Interview von Matthias Fekl, Staatssekretär für Außenhandel, mit Aujourd’hui en France - Le Parisien [fr]

Welche sensiblen Themen werden diese Woche angesprochen?

Hauptsächlich all jene, die die Schwierigkeiten der Europäer beim Zugang zu dem amerikanischen Markt betreffen. Es ist ein wahrer Hindernislauf, um gewisse Produkte oder Dienstleistungen in die Vereinigten Staaten zu exportieren. Wussten Sie, dass es in der Fleisch- und Wurstwarenherstellung nur zwei zertifizierte französische Unternehmen gibt, die auf der anderen Seite des Atlantik verkaufen dürfen? Das ist völlig anormal. Ein anderes Beispiel aus der Luftfahrt: Eine europäische Fluggesellschaft, die die Strecke Paris – Los Angeles fliegt, kann bei einer Zwischenlandung in New York im Grunde keine Passagiere aufnehmen, im Gegensatz zu einer amerikanischen Fluggesellschaft. Schauen wir uns auch die Molkereiprodukte an, wo die bürokratischen amerikanischen Regeln letztendlich dazu führen, dass jede Möglichkeit des Exports verhindert wird. Dasselbe gilt für Kosmetika, Spielzeuge, elektronische Geräte… Schließlich ist Europa bei öffentlichen Aufträgen, wie die Ausstattung der Städte, Infrastruktur und Transport zu 90 % für ausländische Firmen geöffnet, während der Prozentsatz für die Vereinigten Staaten bei 40 % liegt!

Werden bestimmte Zollabgaben verschwinden?

Es ist wahr, dass gewisse amerikanische Bereiche weiterhin sehr geschützt sind und unser Ziel ist es eben, die Exportkosten zu verringern, insbesondere für unsere KMU.
Ist die Sorge der Gewerkschaften um die sozialen Errungenschaften begründet?
Dieses Thema ist nicht verhandelbar. Wir bleiben sehr vorsichtig. Es bedarf keinerlei Naivität in diesen Verhandlungen, wir haben die Risiken identifiziert und wir geben Acht, nichts zu übersehen.

Drei Millionen Europäer haben eine Petition unterschrieben, die das Ende der Verhandlungen fordert. Kann das ihren Inhalt verändern?

Ja. Die Bürger haben das Recht, zu wissen und das zu kennen, was für sie verhandelt wird. Wir befinden uns im Zeitalter der sozialen Netzwerke. Es kommt nicht mehr in Frage, hinter ihrem Rücken im stillen Kämmerlein zu diskutieren. Frankreich tut sein bestes, damit diese Verhandlungen transparent sind. Es ist notwendig, dass der Zugang zu den Verhandlungsunterlagen erweitert und erleichtert wird, wie es für die amerikanischen Parlamentarier der Fall ist. Aber die Vereinigten Staaten sperren sich. Deswegen wird Frankreich, wenn sich die Dinge nicht bewegen, wenn die Verhandlungen ins Stocken geraten und der Mangel an Gegenseitigkeit seitens der Vereinigten Staaten bestehen bleibt, ein klares und einfaches Ende der Verhandlungen nicht ausschließen.

Werden diese Gespräche die Macht der Unternehmen dem Staat gegenüber mit Hilfe des Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten stärken (private Schiedsgerichte)?

Es gibt seit langem ein Schiedssystem, das die Unternehmen angesichts bestimmter staatlicher Entscheidungen schützen soll und das verhindern soll, dass die Investoren auf diese Weise benachteiligt werden. Aber in den letzten Jahren wurde vermehrt festgestellt, dass nun private Gerichte Staaten zu Milliardensummen verurteilen. Kürzlich kam es zu einem Angriff des amerikanischen Tabakkonzerns Philip Morris auf Australien, das sich zu anonymen Verpackungen entschlossen hatte. Oder auch der des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall auf Deutschland, als es sich für den Atomausstieg entschieden hatte. Wir erleben eine komplette Fehlverwendung dieses Instruments. Das ist ein direkter Angriff auf demokratische Entscheidungen. Daher habe ich als Erster in Europa mit Deutschlands Hilfe die Schaffung eines internationalen Gerichtshofes vorgeschlagen, um diese Streitigkeiten beizulegen. Das ist nunmehr der europäische Standpunkt.

Letzte Änderung 06/05/2016

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