Jugendschutzbestimmungen in Frankreich

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Im Gegensatz zum deutschen Jugendschutzgesetz von 1985 setzt sich der Schutz der Minderjährigen (Jugendliche unter 18 Jahren) in Frankreich aus den verschiedensten Gesetzen und Bestimmungen zusammen.

Während die deutsche Gesetzgebung direkt die Gruppe der Minderjährigen anspricht, bezieht sich das französische Gesetz auf einen bestimmten Bereich, in dem Verpflichtungen für die Nutzer entstehen. So findet sich z.B. ein Teil der Bestimmungen zum Alkoholkonsum im Gesetz zur Regelung des Getränkeausschanks.

Die Verordnung vom 2. Februar 1945, in der die Straffähigkeit Minderjähriger geregelt ist, gibt für Bestrafungen kein Mindestalter an. Diese sehr strenge Verordnung wurde jedoch seit ihrem Inkrafttreten am 1. Oktober 1945 mehrmals geändert, vor allem im Zuge der neuen Erziehungsmaßnahmen. So spricht man heute von abgemilderter Straffähigkeit und die Skala für Bußen ist breit gefächert.

1. Alkohol

Es gibt strenge Verbote für Minderjährige, die sowohl den Verkauf als auch den Konsum von Alkohol betreffen.

Was ist verboten?

In Gaststätten, Geschäften, Tankstellen und anderen Verkaufsstellen ist es untersagt, Minderjährigen unter 18 Jahren alkoholische Getränke zum Verzehr vor Ort oder zur Mitnahme zu verkaufen oder sie zu verschenken. (Gesetz Nr. 2009-87 vom 21. Juli 2009) Im Zweifelsfall ist dabei vom Verkäufer bzw. Gastwirt das Alter mittels eines Personaldokumentes zu kontrollieren.

Der Betreiber einer Gaststätte bzw. einer Verkaufsstelle ist vor Gericht verantwortlich für eventuell erfolgende Zuwiderhandlungen. Jeder Verstoß wird mit einer Geldstrafe von 7500 € (ersatzweise ein Jahr Gefängnis) geahndet.

-  Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Besuch eines Getränkeausschanks, der keine Lizenz für den Verkauf nichtalkoholischer Getränken hat, ohne Begleitung Volljähriger untersagt.
-  Es ist verboten (Gesetz n° 92-675 vom 17. Juli 1992), auch im Rahmen eines Praktikums, Minderjährige in einem Getränkeausschank zu beschäftigen, , außer es handelt sichum um seine Eltern und Verschwägerten bis einschließlich 4. Grades.
-  Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit im betrunkenen Zustand ist untersagt. Es können dabei Geldstrafen verhängt werden bzw. können die betroffenen Personen auch zwecks Ausnüchterung in Gewahrsam genommen werden.
Im Fall von Minderjährigen werden zudem umgehend die Erziehungsberechtigten benachrichtigt.

Was ist erlaubt?

-  Minderjährige dürfen ausschließlich alkoholfreie Getränke der Gruppe 1 konsumieren. Jedoch ist es Minderjährigen ab 16 Jahren gestattet, im Beisein der Eltern oder Großeltern bzw. eines Erziehungsberechtigten Alkohol zu konsumieren.
-  Minderjährige über 13 Jahren sind jedoch selbst ohne Begleitung berechtigt, eine Gaststätte mit einer Lizenz für die erste Getränkegruppe (siehe unten) zu besuchen.

NB: Klassifizierung des Getränkeausschanks:
- 1. Gruppe: alkoholfreie Getränke
- 2. Gruppe: Wein, Bier, Apfelwein, Birnenwein, Met, Crème de Cassis und Säfte aus gegorenem Obst oder Gemüse, die 1,2 bis 3% Alkohol enthalten, natürliche Dessertweine aus kontrollierten Anbaugebieten.
- 3. Gruppe: andere natürliche Dessertweine, Likörweine, Aperitivgetränke auf Weinbasis, Erdbeerlikör, Johannisbeer- oder Kirschlikör unter 18% reinen Alkoholgehalts.
- 4. Gruppe: Rum, Tafia (aus Rohrzucker), alkoholische Getränke, die aus der Destillation von Weinen, Apfelweinen, Birnenweinen oder Früchten gewonnen werden und denen keine Essenzen beigemengt werden (Cognac, Armagnac, Calvados)
- 5. Gruppe: alle anderen autorisierten Spirituosen (Ricard, Berger, Pernod, Whisky, Gin...)
- Verbotene Spirituosen sind Aperitive auf Weinbasis mit einem reinen Alkoholgehalt über 18%, anishaltige Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von über 45%, Bitter und Bitterliköre, Enzian mit einem Zuckergehalt unter 200g/Liter und mit einem Alkoholgehalt über 30%.

2. Tabakkonsum

Seit dem 1. Januar 2008 gilt in Frankreich ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, am Arbeitsplatz, in Gesundheitseinrichtungen, in Schulen und Universitäten sowie auch in Hotels, Restaurants und Diskotheken. Das Rauchverbot muss dabei klar gekennzeichnet sein.

An gewissen Orten, z.B. in Betrieben, Bahnhöfen, Hotels oder Restaurationen ist die Einrichtung von Raucherräumen möglich, allerdings haben Jugendliche unter 18 Jahren hier keinen Zugang. In Schulen, Universitäten und Gesundheitseinrichtungen ist die Einrichtung von abgeschlossenen Raucherräumen grundsätzlich untersagt; außerdem herrscht ein allgemeines Rauchverbot auf dem Gelände.

Das Rauchen selbst ist Jugendlichen unter 18 Jahren nicht untersagt, allerdings sind die Abgabe und der Verkauf von Tabak und Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahren (Dekret vom 25. Mai 2010) grundsätzlich verboten. Die Verkäufer sind gehalten, ggf. eine Ausweiskontrolle durchzuführen.

3. Diskotheken, Nachtclubs, Glückspielhallen

Der Besuch von Diskotheken und Nachtclubs durch Minderjährige ist in Frankreich durch den Artikel L3342-3 des Gesundheitsgesetzbuches reglementiert:

- Jugendliche unter 16 Jahren, die nicht von ihren Eltern oder einem anderen mit der Aufsicht betrauten Erwachsenen begleitet werden, haben keinen Zugang zu Diskotheken und Nachtclubs.
- Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren steht der Besuch einer Diskothek ohne Begleitung frei. Ihnen darf aber kein Alkohol serviert werden.
Die französische Gesetzgebung zu Diskotheken betrifft ansonsten hauptsächlich Fragen, die mit Lärmbelästigung zusammenhängen.
Ebenso ist das Glückspiel bis hin zum Lotto für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Insofern besteht auch ein Zugangsverbot für Spielhallen.

4. Filme

Die Klassifizierung von Filmen ist in Frankreich durch ein Dekret vom 12. Juli 2001 geregelt. Demnach vergibt das Kulturministerium nach Beurteilung durch einen Klassifizierungsausschuss die Kennzeichnung zur Freigabe eines Films. Es gibt folgende Kennzeichnungen:

a) Freigegeben ohne Altersbeschränkung
b) Freigegeben ab zwölf Jahren
c) Freigegeben ab sechzehn Jahren
d) Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren

Filmvorführungen zu nicht kommerziellen Zwecken in Schulen oder Universitäten können aber auf Antrag und unter der Verantwortung des Direktors zu pädagogischen Zwecken erlaubt werden.

5. Internetcafés

Der Zugang zu Internetcafés ist Jugendlichen jederzeit gestattet.
Es gibt derzeit keine spezifischen Rechtsvorschriften über Internet-Cafés. Einige von ihnen sperren jedoch den Zugang zu jugendgefährdenden Seiten (Pornographie).
Schulen sind dagegen verpflichtet, keinen Zugang zum Internet ohne Filter gegen jugendgefährdende Seiten zu ermöglichen.

6. Sexuelle Kontakte

Die Schutzgrenze Minderjähriger für sexuelle Kontakte mit Erwachsenen liegt bei 15 Jahren.

Das Strafgesetzbuch verbietet sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen unter 15 Jahren nicht, sofern beide Personen dieser Beziehung ungezwungen zugestimmt haben.

Nach Art. 227-25 des Strafgesetzbuches ist die Beziehung zwischen einer volljährigen und einer minderjährigen Person unter 15 Jahren streng verboten, auch wenn die minderjährige Person angibt, dem Geschlechtsverkehr eingewilligt zu haben.
Eine einvernehmliche Beziehung zwischen einer volljährigen und einer minderjährigen Person über 15 Jahren ist nicht strafbar. Allerdings ist sie verboten, wenn die erwachsene Person als eine rechtmäßige bzw. anerkannte Autoritätsperson ein Abhängigkeitsverhältnis missbraucht (Art. 227-27 Strafgesetzbuch).

7. Arbeit, Ferienjobs

Jugendliche der EU, die zeitweise in Frankreich arbeiten wollen, unterliegen wie die französischen Jugendlichen den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches (Code du travail). Eine Reihe von Tätigkeiten ist für Minderjährige dabei ausgeschlossen.

-  Die Aufnahme einer regelmäßigen Tätigkeit ist für Minderjährige erst ab 16 Jahren erlaubt. sind Praktika und Ferienjobs sind ab dem Alter von 14 Jahren gestattet.
-  Beim Abschluss eines Arbeitsvertrages muss eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegen.
-  Die Arbeitszeit darf 35 Std. in der Woche und 8 Std. am Tag (unter 16 Jahre 7Std.) nicht übersteigen. Nachtarbeit ist dabei verboten. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sind Ausnahmen möglich.
-  Die Bezahlung muss mindestens dem Mindestlohngesetz entsprechen. Dieses erlaubt für 17-Jährige einen Abschlag von 10% auf den geltenden Mindestlohn und für unter 17-Jährige von 20%.

Letzte Änderung 08/10/2015

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