Justiz: Das französische Rechtssystem

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Der französische Rechtsstaat beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung: die gesetzgebende Gewalt des Parlaments(Legislative), die vollziehende Gewalt der Regierung (Exekutive) und die rechtssprechende Gewalt der Gerichte (Judikative).
Die Judikative bildet die dritte Säule des Staates und ist von den anderen beiden Gewalten unabhängig. Sie wacht über die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtstaatlichkeit sowie über die verfassungsmäßige Anwendung der Gesetze und schützt den Einzelnen vor Eingriffen des Staates in seine Grundrechte.

Verfassungs- und völkerrechtliche Grundlagen

Dem französischen Rechtssystem liegen die Verfassung der V. Republik und die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu Grunde. Hinzukommt das geltende Völkerrecht wie internationale Abkommen und Verträge. Die aus den EU-Verträgen resultierenden Rechte und Pflichten bilden einen besonderen Teil des Völkerrechts. Dieses geschriebene Recht wird komplettiert durch ungeschriebene Rechtssätze wie das Völkergewohnheitsrecht.

Das französische Rechtssystem folgt dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das auf drei Grundsätzen beruht:

1. Rechtssicherheit: Alles staatliche Handeln ist an das Gesetz gebunden.
2. Rechtsgleichheit: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.
3. Rechtsschutz: Unabhängige Gerichte schützen die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates.

Diese Prinzipien werden durch weitere Grundlagen ergänzt:

-  Allgemeine Rechtsgültigkeit: Nach dem Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ („Ignorantia legis non excusat“) ist jeder Bürger angehalten, seine Rechte und Pflichten zu kennen. Dafür wurden 1998 Departementsräte für den Zugang zum Recht (Conseil Départemental pour l’Accès au Droit) eingerichtet.

-  Zugang zur Gerichtsbarkeit: Jeder Person ist es gestattet, ein Gericht anzurufen sofern ihre subjektiven Rechte verletzt worden sind.
-  Kontrolle der Rechtsprechung: Ein Prozess kann mehrere Instanzen durchlaufen. So kann ein Urteil vor einem Berufungsgericht neu verhandelt werden. Der Kassationshof kann vorhergehende Entscheidungen in letzter Instanz prüfen.
-  Urteilsbegründung: Jede Entscheidung muss mit Hinweis auf die ausschlaggebenden Rechtsnormen begründet werden.
-  Unentgeltlichkeit: Die Richter sind vom Staat besoldete Beamte und werden nicht von den Prozessparteien bezahlt. Kläger und Beklagte müssen jedoch die anfallenden Kosten für den Rechtsbeistand, die Konsultierung von Sachverständigen usw. übernehmen. Einkommensschwachen Personen kann jedoch Prozesskostenhilfe gestellt werden.
-  Kontinuität: Es wird kontinuierlich und in regelmäßig abgehaltenen Sitzungen Recht gesprochen.
-  Ortsgebundenheit: Jedes Gericht hat einen festen Sitz.
-  Öffentlichkeit: Alle Urteilsverkündungen sind öffentlich. Teile des Verfahrens können jedoch auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden.

Aufgaben und Organisation

Die französische Gerichtsbarkeit ist in zwei unterschiedliche Gerichtszweige aufgeteilt: die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Justizgerichtsbarkeit. Jeder dieser beiden Gerichtszweige ist pyramidenförmig aufgebaut: An der Spitze steht ein einziges Gericht und an der Basis mehrere Gerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. So kann ein Urteil vor der übergeordneten Instanz angefochten werden. In jedem Gerichtszweig sorgt ein letztinstanzliches Gericht für die einheitliche Auslegung der Rechtsnormen.

-  Verwaltungsgerichtsbarkeit: Die Verwaltungsgerichte sind für Streitigkeiten zwischen dem Staat und den Bürgern zuständig. Hier können Bürger, die ihre individuellen Rechte durch staatliche Eingriffe verletzt sehen, Klage erheben. Es wird unterschieden zwischen Gerichten mit allgemeiner Zuständigkeit (die Verwaltungsgerichte, die Verwaltungsgerichtshöfe für Berufungsentscheidungen und der Conseil d’État) und mit besonderer Zuständigkeit (z.B. Rechnungshöfe, Disziplinargerichte). Der Conseil d’État ist sowohl die letzte Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit als auch Beratungsorgan der Regierung.

-  Justizgerichtsbarkeit: Die Justizgerichtsbarkeit ist für Streitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechts zuständig und ahndet strafbare Handlungen gegen Personen, Güter und die Gesellschaft. Es wird unterschieden zwischen:

-  Den Gerichten der ersten Instanz: Sie umfassen Zivilgerichte (Amtsgerichte, Handelsgerichte, Arbeitsgerichte, paritätische Gerichte für landwirtschaftliche Miet- und Pachtangelegenheiten, Gerichte für Streitfragen aus der gesetzlichen Sozialversicherung) und Strafgerichte (Polizeigerichte, Schwurgerichte, Gerichte für Minderjährige, Gerichte für militärische Angelegenheiten, Gericht für politische Angelegenheiten, Seegericht).

Die Juridiction de Proximité umfasst einen Teil der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit. Sie ist 2002 mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, die Verfahrensdauer zu verkürzen und dient dazu, kleine Rechtstreitigkeiten rasch beizulegen. An diesen Gerichten sind nur Laienrichter tätig.

-  Den Gerichten der zweiten Instanz: Es handelt sich hierbei um Berufungsgerichte, wo die erstinstanzliche Entscheidung angefochten werden kann.
-  Der obersten Gerichtsbarkeit: Der Kassationshof sorgt für eine einheitliche Auslegung der Rechtsnormen und entscheidet über formale Fehler in der Urteilsfindung.

Neben den klassischen Aufgaben wie die Anwendung des Zivil- und Strafrechts obliegen der französischen Justiz noch weitere Aufgaben in den Bereichen Strafvollzug und Wiedereingliederung, Jugendgerichtsbarkeit und Unterstützung der Opfer.

Träger und Akteure der Rechtspflege

Die Justiz ist ein Monopol des Staates; sie ist ein Teil des öffentlichen Diensts. Für die Organisation der Justiz ist hauptsächlich das Justizministerium zuständig.
Das Ministerium, dem der Justizminister vorsteht, hat vier Hauptaufgaben:
-  Die Bereitstellung und Verwaltung der Mittel für die Justiz;
-  Die Vorbereitung von Gesetzentwürfen (zu Themen wie Staatsangehörigkeit, Strafrechtspflege usw.);
-  Die Beaufsichtigung der Personen, die auf Beschluss der Justiz unter seine Obhut gestellt werden;
-  Die Festlegung der politischen Grundzüge im justizielle Bereich und die Sicherstellung ihrer Umsetzung.
Zahlreiche Akteure beteiligen sich an der Rechtspflege:
-  Vertreter aus dem öffentlichen Dienst: Richter, Urkundsbeamten und Gerichtsschreiber, das Personal für den gerichtlichen Schutz der Jugendlichen und das Personal des Strafvollzugs
-  sonstige Träger: Hilfspersonen der Rechtspflege (Rechtsanwälte und Prozessführer), gerichtliche Amtspersonen (Gerichtsvollzieher, Notare usw.), gerichtliche Sachverständige, Kriminalpolizei und Sozialarbeiter

Die Bürger beteiligen sich ebenfalls an der Rechtspflege. Als „Richter“ wirken sie in bestimmten Gerichten an der Urteilsfindung mit (Schöffen in Schwurgerichten, Beisitzer beim Jugendgericht, Laienrichter an den Arbeits- und Handelsgerichten). Als „Hilfspersonen der Rechtspflege“ unterstützen sie andere Träger (Beauftragte des Staatsanwalts, gerichtliche Schlichter usw.) und sie sind in den Partnerverbänden der Justiz präsent, die beispielsweise gefährdete Minderjährige, jugendliche Straftäter, Verurteilte oder Opfer betreuen.

Völker- und Europarecht

Vorrang des europäischen und internationalen Rechts vor dem französischen Recht

Artikel 55 der französischen Verfassung von 1958 bestimmt, dass ratifizierte internationale Verträge als geltendes Recht wirksam sind und nationalen Gesetzen übergeordnet sind. Nationale Gesetze müssen also im Zweifelsfall an das gültige internationale Recht angepasst werden. Dabei wird zwischen zwei Formen unterschieden: Es gibt Normen, die sofort Gesetzesrang erhalten, und solche, die erst durch ein gesetzgebendes Verfahren im Parlament in das nationale Recht integriert werden. Im Europarecht unterscheidet man diesbezüglich zwischen Verordnungen und Richtlinien. Die internationalen Rechtsnormen haben zwar vor dem nationalen Recht Vorrang, der Verfassungsrat kann aber angerufen werden, um zu überprüfen, ob ein Abkommen mit der französischen Verfassung in Einklang steht.

Internationale justizielle Zusammenarbeit

Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Kooperationen zwischen Ministerien und Gerichtshöfen. Diese fördern den Austausch zwischen den verschiedenen Rechtstraditionen und unterstützen die Schaffung international gültiger

Rechtsgrundsätze.

An internationalen Einrichtungen wie dem Internationalen Gerichtshof, dem Internationalen Strafgerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte arbeiten französische und andere internationale Richter an der universal gültigen Auslegung des internationalen Rechts.
Auf europäischer Ebene ist die Strafverfolgung über nationale Grenzen hinaus durch die Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit geregelt.

Letzte Änderung 24/08/2015

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