Kommuniqué Frankreichs und Großbritanniens zu Migration und zur Situation am Eurotunnel [fr]

Am 30. Juli 2015 berieten sich die Innenminister Frankreichs und Großbritanniens Bernard Cazeneuve und Theresa May in London über die Migrationskrise. Die beiden Minister sprachen über die Europäische Agenda für Migration und die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit bezüglich der Migrationskrise am Mittelmeer und der sich daraus ergebenden Konsequenzen in Calais und Coquelles an der Kanalküste.

Die Minister bestätigten ihren Entschluss, die operationelle Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien vor dem EU-Afrika-Gipfel zur Migration in La Valette im November zu vertiefen. Sie gaben ihrer Betroffenheit hinsichtlich der jüngsten tragischen Todesfälle von Migranten zum Ausdruck, die versucht hatten, den Eurotunnel zu durchqueren.

Die gemeinsame Arbeit der beiden Länder betrifft sowohl den Dialog mit den Transit- und Herkunftsländern als auch den Kampf gegen die Netzwerke des organisierten Verbrechens und die Ausweisung illegaler Einwanderer.

Illegale Einwanderung vermeiden und ihre Ursachen bekämpfen

Die schon seit mehreren Monaten andauernde Situation erinnert auf tragische und inakzeptable Weise an das tödliche Risiko, das Migranten, die das Mittelmeer überqueren, auf sich nehmen. Die Europäische Union hat sich dieser Situation, die während der letzten Treffen des Europäischen Rats im April und Juni 2015 untersucht wurde, voll und ganz angenommen. Innerhalb der Europäischen Union kommen Frankreich und Großbritannien ihren Aufgaben nach und tragen zu den Rettungseinsätzen bei, die weitere Todesfälle im Mittelmeer verhindern sollen.

Eine langfristige Lösung der Krise kann nur durch die Stabilisierung der Herkunftsländer und die Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Schleppernetzwerke erreicht werden.

Frankreich und Großbritannien haben sich dazu verpflichtet, ihre gemeinsame Arbeit zur Aufdeckung dieser Schleppernetzwerke in den Herkunfts- und Transitländern in Nord-, Ost- und Westafrika fortzusetzen. In diesem Sinne begrüßten beide Länder den Start der GSVP Mission, die im Juni vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten angenommen wurde. Großbritannien und Frankreich haben sich dazu verpflichtet, ihre Zusammenarbeit im Nachrichtendienst durch die Bündelung ihrer Analysekapazitäten auszubauen. Beide Länder sprechen sich dafür aus, dass alle Informationen – die Erfahrungen der Migranten eingeschlossen – auf europäischer Ebene über das Analysezentrum JOT (Joint Operational Team) Mare geteilt werden, um so viele Schleppernetzwerke wie möglich zu zerschlagen.

Beide Länder sind sich darüber einig, dass es in Europa noch viel zu tun gibt, insbesondere im Bereich der Durchreise von Migranten. Die Migranten müssen sofort nach ihrer Ankunft ein systematisches Identifikationsverfahren durchlaufen und zwar durch die Einrichtung von „hot spots“ durch die Europäische Kommission. Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigen, sollten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Gleichzeitig haben die beiden Länder die Bedeutung der Arbeit am Anfang der Migrationskette unterstrichen und Mittel zur Verfügung gestellt, um Untersuchungen und die Sammlung von Informationen in enger Zusammenarbeit mit den Herkunftsländer zu fördern.

Frankreich und Großbritannien sind sich über die Notwendigkeit einig, mit den Herkunftsländern zu kooperieren und Rückführungsverfahren für Wirtschaftsflüchtlinge einzuführen. Um diese Ziele zu erreichen, wird der Gipfel von La Valette von größter Bedeutung sein. Die Europäische Union muss einen ehrgeizigen und konkreten Plan vorlegen, der Maßnahmen zur Entwicklung und zum Ausbaus der Kapazitäten kombiniert und der es erlaubt, die Zusammenarbeit dieser Länder in Bezug auf die Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen auf kurze Sicht zu verbessern.

Mit einem jährlichen Beitrag von mehr als drei Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe in Afrika beteiligt sich Frankreich daran, die Ursachen von Migration zu beheben. Die Herkunfts- und Transitländer in Westafrika gehören zu den Ländern, die am stärksten gefördert werden, auch um ihre Infrastruktur zu verbessern und um ihnen zu helfen, Migrationsströme zu verwalten und sich um Flüchtlinge zu kümmern.

Frankreich und Großbritannien sind übereingekommen, ihre Anstrengungen in diesem Bereich abzustimmen und ehrgeizige europäische Programme zu fördern, die sich an die Herkunftsländer richten, um den Ausbau der Kompetenzen zu unterstützen und die Lebensbedingungen und den Lebensstandard zu verbessern.

Beide Minister haben ihre Zusammenarbeit am Hafen von Calais und am Eurotunnel bestätigt und verstärkt.

Letzte Änderung 08/10/2015

Seitenanfang