Konsultationen zur Ukraine im Normandieformat [fr]

Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich mit dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten über die Lage in der Ostukraine und die Umsetzung der am 12. Februar 2015 in Minsk getroffenen Vereinbarungen ausgetauscht.

Bei diesem Telefonat standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

Sicherheitslage

Die vier Staats- und Regierungschefs haben die seit dem 1. September nahezu vollständig eingehaltene Waffenruhe begrüßt und sind übereingekommen, alles Notwendige zu tun, damit diese Situation anhält und der OSZE-Beobachtermission ein dauerhafter, sicherer und uneingeschränkter Zugang zu den betreffenden Gebieten gewährt wird.

Sie haben insbesondere die Fortschritte zur Kenntnis genommen, die im Rahmen der für sicherheitspolitische Fragen zuständigen Minsker Arbeitsgruppe erzielt wurden. Jetzt gilt es, schnellstmöglich eine Einigung über den Abzug der Waffen unterhalb 100 mm Kaliber zu finden. Ebenso muss die Vereinbarung über den Abzug schwerer Waffen vollständig umgesetzt werden.

Politische Fragen

Die vier Staats- und Regierungschefs haben die Intensivierung der Gespräche im Rahmen der für politische Fragen zuständigen Minsker Arbeitsgruppe begrüßt. Ein von allen Beteiligten abgestimmter Termin für die Organisation von Kommunalwahlen in den Oblasten Donezk und Luhansk muss noch festgelegt werden. Neben den Vorbereitungen dieser Wahlen muss außerdem an Fortschritten hin zu mehr lokaler Autonomie gearbeitet werden.

Humanitäre Hilfe

Der Staatspräsident und die Bundeskanzlerin haben die Eröffnung eines humanitären Logistikzentrums am 28. August 2015 begrüßt und waren sich über die Notwendigkeit einig, bald weitere Logistikzentren einzurichten, die auch als mobile Zentren für Bankdienstleistungen fungieren könnten.

Ferner mahnten sie weitere Fortschritte beim Gefangenenaustausch und einen freien Zugang für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) an.

Die vier Staats- und Regierungschefs haben ihre Außenminister, die am 12. September in Berlin zusammenkommen werden, beauftragt, die Arbeiten zu diesen Fragen fortzuführen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Diese Vorschläge könnten anlässlich des Treffens im Normandie-Format geprüft werden, das auf Einladung von Staatspräsident François Hollande Anfang Oktober in Paris stattfinden soll.

Letzte Änderung 09/11/2015

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