Kontrolle der Finanzinstitutionen in Libyen ein wichtiger Schritt nach vorne [fr]

Libyen – Gemeinsame Erklärung der deutschen, amerikanischen, britischen, spanischen, französischen und italienischen Regierung (17. August 2016)

Die deutsche, amerikanische, britische, spanische, französische und italienische Regierung begrüßen die Ankündigung der Ernennung eines provisorischen Lenkungsausschusses der Libyschen Investitionsbehörde durch den Rat der Präsidenten der libyschen Regierung der nationalen Einheit.

Die Investitionsbehörde spielt eine wesentliche Rolle beim Schutz der Aktiva Libyens, was dem langfristigen Interesse des libyschen Volkes dient. Die Regierungen der genannten Länder erinnern daran, dass in der Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betont wird, dass die Regierung der nationalen Einheit dringend die nationale Mineralölgesellschaft, die libysche Zentralbank und die nationale Investitionsbehörde kontrollieren muss, und dass sie alleine dazu befugt ist. In der Resolution heißt es weiter, dass diese Institutionen im Interesse aller Libyer unbedingt weiter funktionieren müssen.

Deutschland, Spanien, die USA, Frankreich, Italien und Großbritannien rufen alle Libyer dazu auf, die Regierung der nationalen Einheit bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die Unabhängigkeit und Unversehrtheit der libyschen Finanzinstitutionen im Interesse aller Libyer zu bewahren und zu schützen.

Letzte Änderung 03/11/2016

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