Laizität: Trennung von Kirche und Staat in Frankreich

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Was bedeutet Laizität in Frankreich?

Der Grundsatz der Laizität hat seine Ursprünge im Zeitalter der Aufklärung mit der zunehmenden Bedeutung von Werten wie Toleranz und Gewissensfreiheit. In der Dritten Republik, Ende der 1870er Jahre, nahm die Laizität nach und nach formellen Charakter an. So wurde sie zu einem wichtigen Grundsatz des öffentlichen und verpflichtenden Schulsystems erklärt, das 1881 mit den Ferry-Gesetzen eingeführt wurde. Schließlich wurde mit dem Gesetz von 1905 über die Trennung von Kirche und Staat die Laizität in der französischen Gesetzgebung verankert.

Heute ist der Grundsatz der Laizität Teil der französischen Verfassung. Er beruht auf drei Pfeilern: Achtung der Gewissens- und Religionsfreiheit, Vermeidung jeglicher Einflussnahme der Religionen auf Staat und Zivilgesellschaft, Gleichheit der Religionen und Überzeugungen, wobei „Überzeugungen“ auch das Recht beinhaltet, nicht zu glauben.

Wie wird der Grundsatz der Laizität heute umgesetzt?

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Anzahl der in Frankreich vertretenen Glaubensgemeinschaften zugenommen. Gemäß dem Gesetz „Informatique und Liberté“, das es verbietet, Personen zu ihrer religiösen Zugehörigkeit zu befragen, existieren keine verlässlichen Daten zur Entwicklungen der Glaubensgemeinschaften. Den letzten Schätzungen zu Folge sind die Weltreligionen in Frankreich wie folgt vertreten: Katholiken 65 %, Moslems 6 %, Protestanten 2 %, Juden 1 %.

Der hohe Stellenwert der Religion in der Gesellschaft wird vom Grundsatz der Laizität berücksichtigt. So empfängt der Staatspräsident einmal jährlich Vertreter der unterschiedlichen Religionen und tritt mit ihnen in Dialog.

In multilateralen Gremien setzt sich Frankreich zusammen mit seinen europäischen Partnern dafür ein, die Religions- und Gewissensfreiheit weltweit zu fördern, was unter anderem zur Verabschiedung der ersten Leitlinien der Europäischen Union für die „Förderung und zum Schutz der Religions- oder Glaubensfreiheit“ führte.

Gesetzeslage

Gesetz vom 9. Dezember 1905

Das Gesetz regelt die Neutralität im öffentlichen Dienst und untersagt die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften durch den Staat.

Gesetz vom 10. Februar 2004: Gesetz zum Tragen religiöser Zeichen oder Kleidungsstücke in der Schule

Das Gesetz regelt im Rahmen des Grundsatzes der Laizität in staatlichen Schulen das Tragen von religiösen Zeichen oder Kleidungsstücken. In den öffentlichen Schulen wird das Tragen von Zeichen oder Kleidungsstücken, mit denen die Schülerinnen und Schüler ostentativ auf eine religiöse Zugehörigkeit verweisen, verboten.

2007: Einrichtung der Nationalen Beobachtungsstelle für Laizität

Die Nationale Beobachtungsstelle für Laizität unterstützt die öffentlichen Stellen bei ihrem Handeln für die Einhaltung des Grundsatzes der Laizität in Frankreich. Hierfür sammelt sie Daten, erstellt Analysen und trägt so zur Aufklärung der öffentlichen Stellen über die Laizität bei. Sie kann dem Premierminister Maßnahmen vorschlagen, um eine bessere Umsetzung dieses Grundsatzes zu erreichen. Schließlich kann die Beobachtungsstelle vom Premierminister oder von den Ministern zum Entwurf von Vorschriften oder Gesetzestexten befragt werden.

Gesetz vom 11. Oktober 2010: Gesetz zur Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum

Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im April 2011 ist in Frankreich die Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (öffentliche Straßen, öffentlich zugängliche Orte sowie Orte, an denen öffentliche Dienstleistungen angeboten werden) verboten.

Ausnahmen gelten u. a. für gesetzlich vorgeschriebene Bekleidung (z. B. Motorradhelme), gegebenenfalls bewilligten Schutz der Anonymität (bei Einsätzen von Sicherheitskräften), bestimmte Festveranstaltungen (Karnevalsmasken).

Auch der Zwang zur Verschleierung wird als neuer Straftatbestand eingeführt. Damit kann gegen Personen vorgegangen werden, die durch „Drohung, Gewalt oder Zwang, Macht- oder Autoritätsmissbrauch“ eine Person „aufgrund ihres Geschlechts dazu zwingen, ihr Gesicht zu verschleiern“.

Nach einem Urteil des Verfassungsrates wird das Verbot in öffentlich zugänglichen Kultstätten nicht angewandt, um die Religionsfreiheit nicht „übermäßig zu beeinträchtigen“.

1. Juli 2014: Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Nach der Klage einer französischen Staatsbürgerin muslimischen Glaubens hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli 2014 folgendes Urteil gefällt: Das durch das Gesetz vom 11. Oktober 2010 auferlegte Verbot der Gesichtsverschleierung widerspricht nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es verstößt weder gegen Artikel 8 (Recht auf Respekt des Privat- und Familienlebens), noch gegen Artikel 9 (Recht auf Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der Konvention. Der Gerichtshof hat ferner befunden, dass auch Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) nicht verletzt wird und geurteilt, dass diese Maßnahme, auch wenn sie negative Auswirkungen auf die Lage muslimischer Frauen hat, die aus religiösen Beweggründen die Komplettverschleierung in öffentlichen Bereichen wünschen, dennoch objektiv und vernunftmäßig begründbar ist.

Siehe auch Laizität

Letzte Änderung 17/08/2015

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