Leitlinien des Stabilitätsprogramms 2015-2018 [fr]

Finanzminister Michel Sapin und Haushaltsstaatssekretär Christian Eckert haben am 15. April 2015 die Leitlinien des französischen Stabilitätsprogramms 2015-2018 vorgestellt.
Die Offenlegung der Finanzplanung geschieht im Rahmen der neuen wirtschaftlichen Steuerung (Europäisches Semester), zu der sich die EU-Staaten verpflichtet haben.

Deutliche Verbesserung der Haushaltslage

Trotz der Ausfinanzierung der Regierungsprioritäten (Bildung, Justiz, Sicherheit, Zukunftsinvestitionen) hat sich die Haushaltslage aufgrund einer verstärkten Ausgabendisziplin der Regierung im Jahr 2014 deutlich gebessert. Um die Ziele der Finanzplanung zu erreichen, wird die Regierung 2015 weitere 4 Mrd. € und 2016 noch einmal 5 Mrd. € durch geeignete Maßnahmen einsparen.

Nach einer Stabilisierung des Anteils der Steuer- und Abgabenquote am PIB auf 44,7% 2014 wird ihr Anteil 2015 weiter sinken und 2017 nur noch bei 44,2% liegen.

Zielmarke der Regierung bleibt die Rückführung des Haushaltsdefizits auf 3% bis 2017. Das hierfür gewählte Tempo ist mit dem Wachstum vereinbar und dürfte die Gesamtverschuldung auf deutlich unter 100% des BIP halten.

Insgesamt entspricht das Stabilitätsprogramm mit einem sogar leicht unter den Annahmen liegenden Haushaltsdefizit den Empfehlungen und Zielen des Europäischen Rates.

Entlastungen von Unternehmen und Privathaushalten als Grundlage

Die verbesserte Finanzlage Frankreichs wird durch die von der Regierung umgesetzten Wirtschaftsreformen für mehr Effizienz und Gerechtigkeit erreicht.

Hierzu gehören insbesondere

-  die Entlastung der Unternehmen mit der „Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (CICE) um 10,2 Mrd. € in 2014, die bis 2017 einen Gesamtumfang von 20 Mrd. € erreichen wird.

-  die vollständige Streichung der Arbeitgebersozialbeiträge für Mindestlohnempfänger im Rahmen des Paktes für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zum 1. Januar 2015. Im gleichen Atemzuge wurden auch die Sozialbeiträge von Selbstständigen gesenkt.

-  die Streichung der Solidaritätsabgabe C3S für kleine und mittlere Unternehmen.
Insgesamt summieren sich die Entlastungen im Bereich Sozialabgaben auf 12 Mrd. €.
-  die Entlastung von neun Millionen Privathaushalten mit geringem und mittlerem Einkommen um 3,2 Mrd. € durch die Streichung der ersten Einkommenssteuertranche.

Wie in dem das Stabilitätsprogramm begleitenden Nationalen Reformprogramm (PNR) festgehalten, werden die Reformen zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung weitergeführt.

Letzte Änderung 07/07/2015

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