Libyen – Gemeinsame Erklärung zur Verabschiedung der politischen Vereinbarung vom 8. Oktober 2015 [fr]

Die Außerminister von Algerien, Deutschland, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Spanien, Frankreich, Italien, Marokko, Katar, Großbritannien, Tunesien und der Türkei sowie die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU rufen alle am politischen Dialog in Libyen beteiligten Parteien dazu auf, die politische Vereinbarung, die von dem UN-Sonderbeauftragten, Bernardino Léon, verhandelt wurde, sofort und ohne weitere Änderungen zu verabschieden.

Diese Vereinbarung gewährt eine Phase der Stabilität bis eine neue Verfassung verabschiedet werden kann. Erst dann können neue Wahlen abgehalten werden, die Libyen ein repräsentatives, inklusives und demokratisches Parlament geben, dessen Legitimität im ganzen Land und von allen Ländern weltweit anerkannt wird.

Das libysche Volk hat deutlich gemacht, dass die Instabilität in dem Land enden muss. Die internationale Gemeinschaft ist bereit, mit der nationalen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten und sie im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen, wenn sie das möchte.

Letzte Änderung 30/03/2016

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