Libyen: Ressourcen im Interesse der Bevölkerung schützen [fr]

Libyen - Gemeinsame Erklärung der Regierungen Deutschlands, Spaniens, der USA, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens (12. September 2016)

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens Italiens, Spaniens und der USA verurteilen die an diesem Wochenende verübten Angriffe auf die Ölterminals von Suwaitina, Ras Lanuf, Al-Sedra und Brega in Libyen.

Wir rufen alle Parteien dazu auf, eine sofortige Waffenruhe einzuhalten und von jeglichen weiteren Feindseligkeiten Abstand zu nehmen.

Wir rufen zudem alle Kräfte dazu auf, sämtliche Aktionen zu vermeiden, die die lybischen Energieinfrastrukturen beschädigen oder die Exporte weiter beeinträchtigen könnten. Das libysche Erdöl gehört dem libyschen Volk. Der Präsidentschaftsrat allein verwaltet diese Ressourcen. Der Rat und die übrigen Institutionen der Regierung der nationalen Einheit müssen sicherstellen, dass die Einnahmen aus dem Erdöl zur Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für das libysche Volk verwendet werden. Die Erdölinfrastrukturen, -produktion und -exporte müssen unter der ausschließlichen Kontrolle der nationalen Ölgesellschaft verbleiben, die unter der Aufsicht der Regierung der nationalen Einheit arbeitet. Wir fordern alle in die Region des Öl-Halbmonds eingedrungenen militärischen Kräfte dazu auf, die Zone umgehend und ohne Vorbedingungen wieder zu verlassen.

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens Italiens, Spaniens und der USA bekräftigen ihre volle Unterstützung für die Regierung der nationalen Einheit als alleinige libysche Exekutive. Die libyschen Kräfte müssen sich zusammenschließen, um gegen Daesh und die anderen von den Vereinten Nationen benannten terroristischen Gruppen zu kämpfen. Die Gewalttaten gegen libysche Landsleute untergraben die Stabilität Libyens und fördern Spaltungen. Die Zukunft Libyens muss durch politische Einigungen und nicht durch Konflikte entschieden werden. Die Schaffung geeinter und effizienter nationaler Sicherheitskräfte unter Führung der Regierung der nationalen Einheit ist die beste Chance für Libyen, um die Ressourcen des Landes im Interesse seiner gesamten Bevölkerung zu schützen. Wir empfehlen dringend eine friedliche Zusammenarbeit zwischen den libyschen Streitkräften sowie sofortige Bemühungen ihrerseits, um sich zu einer einzigen professionellen Armee zusammenzuschließen. Alle libyschen Kräfte stehen in der Pflicht, der gesamten Nation zu dienen und im Namen aller Libyer zu handeln. Wir schätzen die Bemühungen der Partner dahingehend, alle Kräfte dazu aufzurufen, neuerliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Wir bekräftigen unsere Absicht, die Resolution 2259 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, insbesondere die Maßnahmen in Bezug auf die widerrechtlichen Erdöl-Exporte, auf Aktivitäten, die die Integrität und Einheit der Finanzinstitutionen des libyschen Staats und die nationale Ölgesellschaft schädigen könnten, sowie auf Personen oder Einrichtungen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die eine Bedrohung für Einheit, Frieden, Stabilität oder Sicherheit Libyens darstellen.

Letzte Änderung 29/11/2016

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