Manuel Valls zur Flüchtlingspolitik: Solidarität, Kontrolle, Strenge [fr]

Manuel Valls zur Flüchtlingspolitik: Solidarität, Kontrolle, Strenge

Premierminister Manuel Valls hat in einer Regierungserklärung zur europäischen Flüchtlingskrise vor der Nationalversammlung (16. September 2015) unterstrichen, dass Mitgefühl Berge versetzen, aber nicht alleine das staatliche Handeln leiten dürfe.

Angesichts des Drucks, der auf dem gesamten Kontinent liege, sprach er sich gegen eine Politik der Abschottung vor Flüchtlingen aus, was aber nicht eine Politik der völligen Öffnung bedeuten könne. Deshalb bedürfe es auch der Ausreise derer, die keinen Flüchtlingsstatus hätten. Zudem gelte es die Netzwerke illegaler Einwanderung zu bekämpfen.

Des Weiteren müsse die Europäische Union mit den Herkunfts- und Transitländern stärker zusammenarbeiten, um die dort lebende Bevölkerung zu stabilisieren.
Insgesamt gelte es eine europäische Lösung mit Deutschland zu finden. Europa müsse angesichts der Flüchtlingskrise in der Lage sein, angemessene und abgestimmte Lösungen zu finden, die es ermöglichen, die Geschehnisse zu antizipieren, anstatt sie zu erdulden. Hierzu bedürfe es einerseites der Sicherung der Außengrenzen wie auch der Festlegung einer Migrationspolitik auf europäischer Ebene.

Wichtig sei zudem die Harmonisierung der Asylverfahren und die Stärkung des Schengen-Raums. Zudem begrüßte der Premierminister die von der Kommision geplante Vorlage eines Konzepts für die Aufstellung europäischer Grenzschutztruppen. Dies sei ein Gedanke, den Frankreich schon seit langem hege.

- Rede von Premierminister Manuel Valls als PDF-Dokument

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Letzte Änderung 14/11/2015

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