Migration: Flüchtlingsaufnahme in Frankreich und in Europa [fr]

Innenminister Bernard Cazeneuve fasste am 9. September 2015 im Ministerrat die Leitlinien der französischen Politik zur Flüchtlingsaufnahme in Frankreich und in Europa zusammen:

Seit März 2014 ist eine erhöhte Anzahl illegaler Einwanderer im Schengen-Raum zu verzeichnen. Zwischen Januar und Juli wurden 340 000 Ankünfte registriert. Diese Bewegungen von Männern, Frauen und Kindern, die versuchen, nach Europa zu gelangen, und dabei zum Teil auf ihrem Weg über das Mittelmeer oder das Ägäische Meer ihr Leben riskieren, geht mit unerträglichen menschlichen Dramen einher, die sich kriminelle Schlepperorganisationen zunutze machen. (…)

Unsere Aufgabe ist es zunächst, unsere nationalen Instrumente dieser Migrationskrise anzupassen (Reform des Asylrechts, Bekämpfung von Schlepperbanden).
Unsere Aufgabe ist es auch, auf europäischer Ebene eine ausgewogene Lösung zu finden. Frankreich trägt seit über einem Jahr gemeinsam mit Deutschland und seinen europäischen Partnern mit Initiativen dazu bei.

Diese Lösung beruht auf den Grundsätzen der Solidarität und Strenge und verfolgt folgende Ziele:

- Management des Migrantenzustroms in den Eintrittsländern durch Unterscheidung zwischen schutzbedürftigen Menschen – die über einen Umsiedelungsmechanismus auf das Gebiet der EU verteilt werden, um die Erstaufnahmeländer zu entlasten – und Wirtschaftsmigranten, die in Würde in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden müssen. Dies ist die Funktion der Melde- und Registrierungszentren („hot spots“), die bis Ende des Jahres unbedingt in diesen Ländern eingerichtet werden müssen;

- bessere Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union durch Unterstützung der Länder, die von den Migrationsströmen besonders betroffen sind. Das ist die Aufgabe der Agentur Frontex, deren Handlungsbereiche langfristig auf ein europäisches Grenzschutzsystem ausgeweitet werden könnten;

- bessere Bekämpfung illegaler Schleusernetzwerke, vor allem durch eine engere polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.

Neben diesen Fragen wird beim Sondertreffen des Rates Justiz und Inneres am 14. September auch der Vorschlag der Kommission besprochen, 120 000 Asylbewerber aus den Erstaufnahmeländern (Italien, Griechenland, Ungarn) zu verteilen; Frankreich wird innerhalb von zwei Jahren 24 000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, zusätzlich zu den 6 750 Menschen aus dem ersten europäischen Umsiedlungsprogramm, denen bereits im Juli die Aufnahme zugesichert wurde, in Empfang nehmen. Diese Umsiedlungen werden strengstens unter den oben genannten Bedingungen erfolgen.

Im Übrigen bereitet Frankreich freiwillig und in Solidarität mit Deutschland die sofortige Aufnahme von 1 000 eindeutig schutzbedürftigen Menschen aus Syrien, Irak und Eritrea vor, die kürzlich in Bayern angekommen sind. (…)

Angesichts des Ausmaßes dieser Krise wägt Frankreich stets von Neuem seine Möglichkeiten ab, um der Forderung der Franzosen nachzukommen, das Asylrecht zu wahren und Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, aufzunehmen und gleichzeitig illegale Einwanderung und Schleusernetzwerke ohne Unterlass zu bekämpfen.

Letzte Änderung 13/11/2015

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