Migration: Frankreich räumt illegale Lager bei Calais [fr]

Nachdem das Verwaltungsgericht Lille am 18. Oktober die Rechtmäßigkeit der angekündigten Räumung des illegalen Migrantenlagers La Lande bei Calais bestätigt hatte, setzt die Regierung diese seit Anfang der Woche um. Die über 7000 Flüchtlinge, die sich dort mit dem ursprünglichen Ziel Großbritannien aufhalten, werden in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in 11 Regionen Frankreichs gebracht, die im Auftrag des Staates von humanitären Organisationen betrieben werden. Die Räumungsaktion findet mit Unterstützung und in enger Abstimmung mit Großbritannien statt.

Bis zum Abend des 26. Oktobers sind 5596 Migranten mit Bussen in eines der 80 Erstaufnahmezentren in 11 Regionen gebracht worden. Zudem wurde 905 Minderjährige in speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Aufnahmezentren verlegt, wo ihre Anträge bearbeitet werden. Zudem konnten im Rahmen der Übereinkunft von Amiens vom März 2016 seit dem 17. Oktober 234 Minderjährige mit familiären Bindungen nach Großbritannien ausreisen.

Die Evakuierung des Lagers La Lande verlief bisher ohne Zwischenfälle und in geordneten Bahnen. Die Arbeiten zum vollständigen Abbau der Behausungen und Installationen auf dem Gelände werden in den nächsten Tagen abgeschlossen werden.

Innenminister Bernard Cazeneuve erläuterte auf einer Pressekonferenz am Abend des 24. Oktober in Paris das Vorgehen und die Ziele des Einsatzes:

1. Die Räumung erfolgt aus humanitären Gründen, um die Menschen aus den unwürdigen Verhältnissen in Sicherheit zu bringen.

2. Die Räumungsaktion wird mit größtmöglicher Öffentlichkeit und Transparenz unter den Augen von Hilfsorganisationen vor Ort, Menschenrechtsvertretern wie Amnesty International und Human Rights Watch, Vertretern des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen sowie der staatlichen Kommission für Grundrechte durchgeführt. Sie ist eines Landes würdig, das ein großer Verfechter des Asylrechts ist

3. Die Politik der Regierung hat mit der seit Anfang 2016 erfolgten Zerschlagung von 33 Schlepperbanden (+20% im Vergleich zu 2015) und der Einreiseverweigerung an den Grenzen in 47.000 Fällen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen am 13. November 2015 Erfolge erzielt.

Zusammenarbeit mit Großbritannien

4. Die gute Zusammenarbeit und die seit zwei Jahren laufende enge Abstimmung mit Großbritannien sei im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung durch ein großes Vertrauen geprägt, so Innenminister Cazeneuve.

5. Die enge Kooperation der Grenzschutzbehörden im Kampf gegen illegale Migration sowie die Bereitstellung von 100 Mio. € durch London zur Sicherung des Eurotunnels, des Hafens von Calais sowie der Zugangswege haben dazu beigetragen, die Grenze unüberwindlich zu machen.

6. Großbritannien hat sich nach intensiven Verhandlungen mit Innenministerin Amber Rudd bereit erklärt, sich an den Kosten der Räumung von Calais mit 40 Mio. € zu beteiligen und unbegleitete Jugendliche mit familiären Bindungen in Großbritannien sowie solche ohne familiäre Bindungen, aber mit berechtigten Interessen, nach einer Einzelfallprüfung die Einreise zu gestatten. Allein 200 Minderjährige konnten so schon in der letzten Woche übersiedeln. Weitere werden folgen. Hierfür gelte Großbritannien Dank, so Bernard Cazeneuve.

Weitere Informationen:

-  Räumung der Flüchtlingslager in Calais
-  Flüchtlingssituation in Calais
-  Frankreich bietet Alternativen für Migranten in Calais

Letzte Änderung 14/11/2016

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