Mindestsicherung in Frankreich: Das Revenu de solidarité active

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Seit dem 1. Juni 2009 gibt es in Frankreich für Menschen ohne ausreichende eigene Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts die soziale Mindestsicherung RSA (Revenu de solidarité active). In den Überseegebieten trat sie mit Verzögerung Anfang 2011 in Kraft.

Diese Grundsicherung ersetzt die 1988 geschaffene Sozialhilfe RMI (Revenu minimum d’insertion) und die Alleinerziehendenhilfe API (allocation de parent isolé) . Das RSA wird nicht an bedürftige Rentner gezahlt. Für diese gibt es mit der Solidaritätsbeihilfe ASPA die Möglichkeit der Aufstockung ihrer Bezüge auf das Niveau einer Mindestrente.

Das Ziel des Gesetzes ist – ähnlich wie bei der deutschen Hartz IV-Gesetzgebung – die Erhöhung des Anreizes zur Arbeitsaufnahme für Nichterwerbstätige. Die Departements sind für die Zahlung des Grundanspruchs des RSA (ohne Erwerbsarbeit), den sogenannten RSA socle, zuständig.

Das RSA activité für Personen, deren Arbeitseinkünfte (z. B. aus Teilzeitarbeit) unterhalb der festgelegten Hilfssätze liegen, wurde zum 1. Januar 2016 abgeschafft und durch das Revenu de solidarité active ersetzt. Aufgrund des über dem RSA liegenden gesetzlichen Mindestlohns bedarf es in Frankreich bei Vollzeitstellen keiner Aufstockung auf die Höhe der Mindestsicherung.

Ende 2014 nahmen 1 883 000 Mio. Haushalte die Mindestsicherung in Anspruch.
Zusätzlich zum RSA erhalten Berechtigte ggf. auch eine Wohnungsbeihilfe (Aide au logement), deren Höhe sich nach den Gegebenheiten vor Ort richtet.
Anderweitige Haushaltseinkünfte (z.B. Familienleistungen wie das Kindergeld, das ab dem 2. Kind gezahlt wird) werden mit dem RSA verrechnet.
Die Auszahlung des RSA wird durch die Familienkassen (Caisses d’allocation familiale) gewährleistet.

Das RSA und der durch die Leistungsausweitung zusätzlich entstandene Finanzierungsbedarf wurden durch die Erhöhung der Steuer auf Kapitalerträge von 11 % auf 12,1 % gedeckt.

Bezugsmodalitäten

Als bedürftig gelten nicht-berufstätige Personen und Arbeitnehmer, die – z. B. in Teilzeit arbeitend – nicht genügend Mittel zur Verfügung haben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Anspruchsberechtigt sind Personen ab dem Alter von 25 Jahren und Alleinerziehende bzw. Personen, die schon über eine längere Zeit gearbeitet haben, auch unterhalb dieser Altersschwelle.

Der Bezug des RSA verpflichtet zur Arbeitssuche.

Jeder RSA-Empfänger hat bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess das Recht auf unterstützende Begleitung durch die öffentlichen Arbeitsagenturen. Gleichzeitig besteht bei entsprechenden Angeboten die Pflicht zur Arbeitsaufnahme. Wenn der Leistungsempfänger seinen Verpflichtungen nicht nachkommt bzw. angebotene Arbeitsstellen nicht annimmt oder sich Kontrollen entzieht, kann die Zahlung des RSA teilweise oder ganz ausgesetzt werden.

RSA-Sätze (Stand 1.1.2016)

RSA-Grundbetrag für Leistungsempfänger ohne Einkünfte

Kinderanzahl Alleinstehende Alleinerziehende Paarhaushalt
0 524,16€ 673,08€ 786,24€
1 786,24€ 897,44€ 943,49€
2 943,49€ 1121€ 1100,74€
Je weiteres Kind 209,66€ 224,36€ 209,66€

Bei Bezug einer Wohnungsbeihilfe vermindert sich der ausgezahlte Betrag abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen.

Haushaltsgröße Minderungsbetrag
1 Person 62,90€
2 Personen 125,80€
3 Personen oder mehr 155,68€

Zuverdienstgrenzen

Zur Erhöhung des Anreizes zur Arbeitsaufnahme gibt es großzügige Zuverdienstmöglichkeiten. Der Anspruch eines RSA-Berechtigten bei einer Arbeitsaufnahme sinkt je zusätzlich verdienten 100 € um 38 €, d. h. er darf vom Zuverdienst 62 € behalten.

Die Berechnungsformel lautet:

(RSA-Grundsicherung + 62 % des Zuverdienstes) – (Zuverdienst + Minderungsbetrag Wohnung) = Auszahlungssumme

- Simulator zur Berechnung des RSA-> https://wwwd.caf.fr/wps/portal/caffr/aidesetservices/lesservicesenligne/estimervosdroits/lersa

Letzte Änderung 26/01/2016

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