Nahost-Konferenz in Paris: Ein vertrauensvolles Umfeld für Verhandlungen schaffen [fr]

Am Freitag, den 3. Juni 2016 fand auf Initiative Frankreichs in Paris ein internationales Nahost-Treffen statt, an dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Außenbeauftragte der Europäischen Union sowie die Außenminister bzw. Vertreter von rund 30 Ländern teilnahmen. Vertreten waren die wichtigsten europäischen Länder, arabische Länder sowie die USA, Russland und China. Das Ziel der Zusammenkunft war es, den palästinensisch-israelischen Friedensprozess wiederzubeleben, der sich derzeit in einer Sackgasse befindet.

Außenminister Jean-Marc Ayrault verdeutlichte in seiner Eingangserklärung noch einmal die seit 1982 geltende französische Position einer Zwei-Staaten-Lösung. Dies beinhalte, alles zu tun, damit Israel in Sicherheit lebe, aber auch die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, der mit seinen Nachbarn in Sicherheit und Wohlstand leben kann.

Da der Friedensprozess und direkte Verhandlungen augenblicklich blockiert seien, käme der internationalen Gemeinschaft die Aufgabe zu, ein verhandlungsfreundliches und vertrauensvolles Umfeld zu schaffen, so der Außenminister.

In seiner Ansprache verwies Staatspräsident François Hollande darauf hin, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes in den Gesamtkontext der Region eingebettet werden müsse. Die einzigen Gewinner des aktuellen Status quo seien die Extremisten. Im Endeffekt müssten Israelis und Palästinenser eine Lösung finden. Die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft nach der Konferenz sei es nun, in Arbeitsgruppen Fragen der Sicherheit, der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit sowie der Wirtschaftsperspektiven zu eruieren, um die Diskussionen und eine spätere Übereinkunft zu erleichtern.
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- Abschlusskommuniqué (English)

-  Außenminister Ayrault in Le Monde zur Nahost-Friedensinitiative

Rede von Staatspräsident François Hollande zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten, Paris, 3. Juni 2016

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Ich freue mich sehr, Sie heute Morgen begrüßen zu dürfen.

Es war wichtig, dass wir uns für diese Initiative zusammenfinden. Sie hat nur ein einziges Ziel: den Frieden im Nahen Osten.

Diese Initiative ist wichtig, das spürt jeder, sie wurde notwendig.

Sie muss eine Chance für die Region sein, vorausgesetzt die heute begonnene Arbeit wird mit Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit ausgeführt, so wie Jean-Marc Ayrault es gewollt hat.

Frankreich hat eine besondere Geschichte im Nahen Osten. Seit Beginn des israelisch-palästinensischen Konflikts hat es sich ohne Unterlass auf der Suche nach Frieden eingesetzt, weil es durch eine unanfechtbare Freundschaft mit beiden betroffenen Völkern, mit Israel und Palästina verbunden ist. Und weil Frankreich sich seiner Verantwortung in dieser Region der Welt bewusst ist. Und vor allem durch die Geschichte.

Ich möchte auf eine Rede zurückkommen, die Staatspräsident François Mitterrand 1982 vor der Knesset gehalten hat.

Er sprach damals folgende Worte: „Frankreich wird jeglichen Dialog gutheißen, genau wie es beunruhigt jegliches einseitige Handeln beobachten wird, das egal auf welcher Seite die Stunde des Friedens hinauszögern würde“. Über dreißig Jahre später hallen diese Worte mit Stärke und besonderer Schärfe nach.

Zwar wurden in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte erzielt, aber es herrscht noch immer kein Frieden; die Unruhe bleibt; auch die Gewalt hält an und die Hoffnung schwindet. Deswegen wollte ich, dass Frankreich eine Initiative ergreift, um die Völkergemeinschaft zu bewegen, eine definitive Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu unterstützen.

Sie haben darauf geantwortet und das freut mich sehr.

Bei diesem Vorgehen habe ich drei Überzeugungen. Die erste ist, dass in dem uns bekannten regionalen Kontext im Nahen und Mittleren Osten die Leere zwangsläufig von Extremisten gefüllt werden wird. Und dass die Terroristen einen Vorteil daraus ziehen können. Dies können wir auch in Irak, Syrien und in Libyen beobachten. Wenn der Status quo herrscht, wenn die Gewalttaten zunehmen, dann besteht das ernst zu nehmende Risiko, dass der Terrorismus dort auf äußerst fruchtbaren Boden trifft.
Die einzigen Gewinner am Status quo wären definitiv sämtliche Extremisten, die immerwährenden Gegner der Friedensperspektive.
Die zweite Überzeugung ist, dass die Diskussion über die Bedingungen einer definitiven Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern die gesamte Region berücksichtigen muss.

Wir haben nicht mehr die Situation von 1993, die des Oslo-Abkommens, nicht mehr die von 2002 mit der arabischen Friedensinitiative und auch nicht die von 2007 mit der großen internationalen Konferenz in Annapolis. Wir befinden uns auch nicht mehr im Jahr 2011, als es eine Initiative für eine bilaterale Regelung der Parteien untereinander gab.

Wir befinden uns im Jahr 2016 mit dem Krieg in Syrien, dem fundamentalistischen Terrorismus in Syrien, Irak und anderen Ländern. Die Bedrohungen und die Prioritäten haben sich also geändert. Es ist wahr, dass einige das Argument des Chaos in dieser Region heranziehen, um den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht mehr als wichtig, gar als Randerscheinung zu betrachten, der ja irgendwie unter Kontrolle ist. Ich denke hingegen, dass diese Veränderungen eine Lösung des Konflikts umso dringlicher machen und dass diese regionalen Umbrüche neue Verpflichtungen für die internationale Gemeinschaft und für das Streben nach Frieden schaffen.

Und schließlich bin ich der Überzeugung, dass es Aufgabe der beiden Parteien, der Israelis und Palästinenser selbst ist, sich mutig für den Frieden zu entscheiden. Wir können nicht an Stelle der betroffenen Parteien handeln. Unsere Initiative zielt darauf ab, ihnen Garantien für einen stabilen, dauerhaften und international kontrollierten Frieden zu geben. Ich weiß, dass Zweifel bestehen – um nicht zu sagen immer mehr – und das vor allem in Israel; wir müssen also die Palästinenser beruhigen, damit sie wissen, dass es eine Perspektive gibt, und die Israelis, um ihnen zu verstehen zu geben, dass wir nach einer Lösung suchen. Damit anschließend Israelis und Palästinenser die Verhandlungen wieder aufnehmen, um den Konflikt endgültig zu beenden.

Deshalb schlägt Frankreich ein Vorgehen in zwei Schritten vor. Der erste Schritt wurde heute mit dieser Konferenz eingeleitet. Es geht darum, dass wir alle gemeinsam bekräftigen, dass der Frieden nur durch zwei Länder möglich ist - Israel und Palästina -, die Seite an Seite in Sicherheit leben. Das ist eine Selbstverständlichkeit, an die jedoch jedes Mal feierlich und unmissverständlich erinnert werden muss.

Als nächstes müssen nach der Konferenz Arbeitsgruppen gebildet werden, die ermitteln, was wir tun können, um die Gespräche zu erleichtern und die Einigung zu sichern, die eines Tages erzielt wird, d.h. Antworten auf die Fragen zu finden, die sich bereits heute abzeichnen: Welche Deeskalationsmaßnahmen gibt es? Welche Sicherheitsvereinbarungen? Welches sind die Modalitäten für die bilaterale und regionale Zusammenarbeit? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätten die Friedensdividenden?

Die Arbeit des Quartetts wird dabei sehr wertvoll sein und wir erwarten seine Schlussfolgerungen bzw. seinen Bericht. Sie steht gänzlich im Einklang mit der Vorgehensweise, die wir eingeleitet haben.

Was wir machen wollen ist anspruchsvoll, denn es geht darum, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen. Aber was wir machen wollen, ist auch entscheidend für die Region und sogar für die ganze Welt, denn dieser Konflikt dauert schon viel zu lange an.

Unser einziges Ziel ist also, die Bedingungen für den Frieden auszuloten. Andere Ziele haben wir nicht. Und was Frankreich angeht, so will es dabei nichts für sich selbst; es geht ihm nur um die Förderung des Friedens.

Und deshalb musste diese Konferenz stattfinden, und ich möchte mich ganz besonders bei John Kerry für sein Kommen bedanken, denn seine Anwesenheit war eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass unserer Initiative die Bedeutung beigemessen wird, die wir ihr geben wollten.

Ich möchte auch den für uns so wichtigen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats für ihre Teilnahme danken und auch allen Ländern, die sich angeschlossen haben, sei es weil sie aus der Region kommen und die Risiken und Probleme kennen, oder weil sie diesem Teil der Welt verbunden sind und sich dessen bewusst sind, dass die Sicherheit aller Länder der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel steht.

Ich hoffe, dass diese Konferenz ein voller Erfolg wird und vor allem dass der von uns heute angestoßene Prozess bis zum Ende geführt wird, d.h. bis zum Frieden.

Danke!

Letzte Änderung 23/08/2016

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