Nationalversammlung: Vertrauensfrage und Misstrauensantrag

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Welche Bedeutung hat eine Erklärung zur Regierungspolitik?

Eine Regierungserklärung zu den Leitlinien der Politik nach einem Regierungsantritt ist von der Verfassung nicht vorgegeben, hat sich aber in der V. Republik als eine Tradition eingebürgert, von der seit 1958 35 Mal Gebrauch gemacht wurde. Seit 1993 wurde dieses Verfahren ausnahmslos angewendet.

Artikel 49, Absatz 1 der Verfassung besagt, dass der Premierminister die Vertrauensfrage für sein Regierungsprogramm oder für die Erklärung zu den Leitlinien seiner Politik stellen kann. Mit dieser Erklärung drückt der Premierminister der Regierung seinen Stempel auf und präsentiert sich auch als Anführer der Parlamentsmehrheit.

Vertrauensfrage und Misstrauensvotum

Artikel 49 gibt die Modalitäten der Kontrolle der Regierung durch die Nationalversammlung vor. Dabei gibt es drei Möglichkeiten die Vertrauensfrage zu stellen:

- Die Regierung bittet um das Vertrauen für ihr Programm oder die Leitlinien ihrer Politik. Im Fall einer Ablehnung muss die Regierung zurücktreten.

- Mindestens 10% der Abgeordneten stellen den Antrag für ein Misstrauensvotum . Ein erfolgreicher Misstrauensantrag führt automatisch zum Abdanken der Regierung.

- Will die Regierung nach Artikel 49.3 ein Gesetzesvorhaben ohne Abstimmung durchbringen, können die Abgeordneten einen Misstrauensantrag stellen. Über diesen muss dann innerhalb von 48 Stunden befunden werden. Bei einem erfolgreichen Votum muss die Regierung ebenfalls zurücktreten.

Verabschiedung von Gesetzen über den Artikel 49-3

Der Artikel 49-3 der französischen Verfassung ermöglicht der Regierung, ein Haushaltsgesetz oder ein Gesetz zur Finanzierung der sozialen Sicherheit ohne Abstimmung in der Nationalversammlung zu verabschieden. Die Entscheidung darüber fällt der Premierminister nach Abstimmung mit dem Ministerrat.

Mit der Entscheidung des Premierministers werden die Beratungen in der Nationalversammlung unmittelbar abgebrochen und das Gesetz gilt als verabschiedet, wenn nicht innerhalb der folgenden 24 Stunden ein Misstrauensantrag gestellt und dieser mit absoluter Mehrheit in der Nationalversammlung verabschiedet wird.
Seit der Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 ist dieser Artikel nur noch auf Gesetzesvorlagen, die den Staatshaushalt oder die Finanzierung der sozialen Sicherheit betreffen, sowie für eine weitere Gesetzesvorlage pro Sitzungsperiode anwendbar. Vorher konnte die Regierung unbegrenzt von dem Artikel Gebrauch machen.

Seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958 wurde insgesamt 49 Mal von Artikel 49-3 Gebrauch gemacht. 48 Misstrauensanträge wurden gestellt, es kam jedoch in keinem Fall zu einem erfolgreichen Votum.

Letzte Änderung 29/07/2016

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