Nationalversammlung verabschiedet Stabilitätsprogramm 2015-2017

PNGZwei Wochen nach der Regierungserklärung von Premierminister Valls und dem anschließenden Vertrauensvotum hat die Nationalversammlung am 29. April 2014 das Stabilitätsprogramm 2015-2017 gebilligt. Eine Mehrheit von 265 Abgeordneten hat für das Programm gestimmt, bei 232 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen. Manuel Valls hat den Abgeordneten das Programm noch einmal im Detail vorgestellt.

„Ich stehe dahinter, weil es die Entscheidung für Wachstum und Beschäftigung ist“, bekräftigte Premierminister Valls in der Nationalversammlung. „Wir teilen alle dieselben Ziele: Wachstum, Beschäftigung, Kaufkraft. Und diese Abstimmung gibt den Anstoß dazu, den Pakt für Verantwortung uns Solidarität konkret umzusetzen.“

Der Premierminister hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es um die nachhaltige Stärkung des Angebots Frankreichs geht: „Wir haben Zehntausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Wir müssen sie also neu für den globalen Wettbewerb rüsten.“ Zwar zeigen sich Anzeichen wirtschaftlicher Erholung, aber sie ist noch zu schwach. Deshalb soll allen Unternehmen durch Entlastungen bei den Abgaben die Möglichkeit für zusätzliche Gewinnspannen eingeräumt werden.
Durch den Pakt für Verantwortung und Solidarität kann die Senkung der Arbeitskosten ausgeweitet werden: „Null Abgaben für den Arbeitgeber auf Mindestlöhne“ ab 1. Januar 2015 und eine stufenweise Reduzierung der Unternehmensbesteuerung bis 2017. „Noch nie wurden solche Anstrengungen für die Unternehmen und die Beschäftigung in so kurzer Zeit unternommen: 30 Milliarden“ Euro, so Manuel Valls. Diese zusätzlichen Gewinnspannen der Unternehmen sollen für Investitionen und für die Beschäftigung verwendet werden. Der Premierminister fügte hinzu, er habe „Vertrauen in die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Geschäftsleute, die Handwerker, die Kreativen“ und es sei nun an den Abgeordneten, „zu überprüfen, dass die Steueranreize für die Unternehmen auch den Zielen des Paktes dienen“. Die Abgeordneten sollen in den weiteren Verlauf einbezogen werden.

Was die Schaffung von Arbeitsplätzen für Senioren und für junge Leute angeht, so führt der Pakt die bestehenden Maßnahmen fort. Der Premierminister sprach sich außerdem für einen Ausbau der Berufsausbildung aus, die er als einen „sehr guten Weg zur Integration in das Unternehmen“ ansieht.
Ein weiteres vorrangiges Ziel ist die Stärkung der Kaufkraft: „Eine Senkung der Arbeitnehmerabgaben für niedrige Löhne wird für einen Mindestlohnempfänger die Hälfte des 13. Monatsgehalts ausmachen, also 500 Euro jährlich. So fließt ganz konkret etwas in die Haushaltskassen der Familien“, sagte Premierminister Valls und kündigte eine steuerliche Maßnahme zur Stützung der Kaufkraft an, die in den nächsten Tagen im Einzelnen festgelegt werden und den einkommenschwachen Haushalten schon ab Herbst zugute kommen soll. Schließlich sprach sich der Premierminister dafür aus, dem Steuererhöhungsreflex ein Ende zu setzen und eine Senkung der Steuern und Abgaben auf den Weg zu bringen.

„Seit fast 40 Jahren gibt Frankreich jährlich mehr aus als es produziert. Und wir wissen alle, dass man nicht sorglos die Zukunft planen kann, wenn man über seine Verhältnisse lebt.“

Die Schuldentilgung ist der zweitgrößte Ausgabenposten des Staates. „Das ist nicht hinnehmbar“, so Manuel Valls. „Der ganze Sinn des Sparplans von 50 Milliarden Euro, den ich am 16. April im Ministerrat vorgeschlagen habe, liegt im Abbau unserer Defizite.“ Der Sparplan ist darauf ausgerichtet, unsere Wirtschaft wieder aufzurichten“ und er ist vor allem „gut ausgewogen“:

•Die Sozialhilfeleistungen sollen regelmäßig an die Preise gekoppelt werden. Die Kaufkraft der einkommensschwächsten Haushalte wird somit gewährleistet. Im Übrigen wurden zwei Leistungen zum 1. April ausnahmsweise erhöht: das Unterhaltsgeld für Alleinerziehende um 5 % und die Familienzulage für die einkommenschwächsten kinderreichen Familien um 10 %.

•6,5 Millionen Bezieher niedriger Renten (bis 1 200 Euro) werden nichts an Kaufkraft einbüßen. Für sie wird es keinen Aufschub der Rentenerhöhung geben.

•Arbeiter mit geringem Einkommen werden unterstützt. Folglich wird die außerordentliche Erhöhung der Mindestsicherung RSA von 10 % in fünf Jahren wie geplant zum 1. September 2014 vorgenommen.

•Für Beamte mit den niedrigsten Gehältern sind Erhöhungen vorgesehen. Für 1,6 Millionen wird das schon im nächsten Jahr durchschnittlich rund 440 Euro netto ausmachen.

•Anhand der Entwicklung des Wachstums und der wirtschaftlichen Erholung unseres Landes soll jährlich überprüft werden, ob die Beamtengehälter weiter eingefroren bleiben.

•Die Gebietsreform umfasst vier Schwerpunkte: Zusammenlegung von Regionen und Ausweitung ihrer Zuständigkeiten; neuer Zuschnitt der interkommunalen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Alltagsbezugsräumen; klare Verteilung der Zuständigkeiten; Anstoß einer Debatte über die Abschaffung der Departementräte.

•Reform des Staates: Die staatliche Organisation soll, besonders auf Departementebene, überdacht und verstärkt werden. Um effizient zu sein, muss sich der Staat wieder auf seine Aufgaben konzentrieren, nämlich die Festlegung der nationalen Strategien; diese Aufgaben sollen zielführender gestaltet werden, damit sie mehr Wirkung zeigen.

•Schulwesen: Bis 2017 werden im Schulwesen 30 000 Stellen geschaffen; das sind insgesamt 60 000 zusätzliche Stellen in fünf Jahren und entspricht den Verpflichtungen, die der Staatspräsident und die Regierungsmehrheit gegenüber den Franzosen eingegangen sind. Auch bei der Förderung der Universitäten, der Forschung und der Innovation wird die Regierung ihren Ankündigungen gerecht werden.

•Sicherheit und Justiz: An der Schaffung von jährlich 500 zusätzlichen Arbeitsplätzen bei Polizei und Gendarmerie wird festgehalten, ebenso an den geplanten 500 Stellen pro Jahr in der Justiz, vor allem im Strafvollzug.

•Wohnungsbau: 50 Maßnahmen zur Vereinfachung der Vorschriften und Normen im Wohnungsbau sind in der Umsetzung begriffen.

•Die Entwicklung der Gesellschaft begleiten: Wie vom Premierminister bestätigt, wird der Gesetzentwurf zur Anpassung der Gesellschaft an die Überalterung dem Ministerrat noch vor dem Sommer vorgestellt.

•Gesundheitswesen: Zur Reform dieses Sektors und zu den notwendigen Einsparungen soll ein Gesetzentwurf eingebracht werden, wobei keine Einschnitte bei der Kostenübernahme und der Qualität von Leistungen vorgenommen werden; Einsparungen sollen durch die vermehrte Nutzung der ambulanten Chirurgie, ein gemeinsames Beschaffungssystem für mehrere Krankenhäuser, die Vermeidung unnötiger medizinischer Maßnahmen und die weitere Preissenkung bei Markenprodukten und Generika erreicht werden.

•Energiewandel: Das Energiewandelgesetz soll dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat bis zum Sommer vorgelegt werden, damit es auf die Herbstagenda des Parlaments gesetzt werden kann. Damit soll die Förderung erneuerbarer Energien festgeschrieben werden, um den Anteil an Atomstrom an der Stromerzeugung bis 2025 um 50 % zu senken.

Letzte Änderung 13/05/2014

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