Nationalversammlung verabschiedet Gesetz über gleichgeschlechtliche Eheschließungen mit Adoptionsrecht [fr]

JPEG Nach einem Debattenmarathon über 10 Tage mit nahezu 5000 Änderungsanträgen hat die französische Nationalversammlung am 12.2.2013 das Gesetz über gleichgeschlechtliche Eheschließungen angenommen. Bei 10 Enthaltungen votierten 329 Abgeordnete für das Gesetz und 229 dagegen.

Anfang April wird das Gesetz im Senat eingebracht. Stimmt auch dieser der Vorlage zu, erlangt sie Gesetzeskraft.

Das Gesetz soll dem Gleichheitsprinzip noch stärker Rechnung tragen und gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglichen. Damit würde den homosexuellen Ehepaaren auch das Recht auf Adoption zustehen, sowohl im Falle der gemeinsamen Adoption eines Kindes durch die beiden Ehepartner als auch bei der Adoption des Kindes des Ehepartners.

Der Gesetzentwurf ermöglicht Eheschließungen zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts, die in Frankreich leben und erkennt gleichgeschlechtliche Eheschließungen zwischen Paaren an, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Ausland geheiratet haben.

Das Gesetz soll nichts an der aktuellen Rechtslage zur Eheschließung und zur Adoption ändern, sondern lediglich gleichgeschlechtlichen Paaren den Weg zur Eheschließung frei machen, einschließlich sämtlicher damit verbundener Rechte und Pflichten. Kleinere Abänderungen sind dennoch vorgesehen. So z.B. in Bezug auf die Namensgebung. Nach der aktuellen Gesetzgebung trägt das adoptierte Kind automatisch den Familiennamen des Vaters, wenn die Eltern sich nicht ausdrücklich festgelegt haben. Diese Bestimmung ist im Falle gleichgeschlechtlicher Paare nicht mehr angemessen.

In einigen Rechtsquellen sieht der Gesetzentwurf außerdem Wortlautänderungen vor, so dass nicht mehr von «Vater und Mutter», sondern von «Eltern» die Rede ist, und «Ehemann und Ehefrau» durch «Eheleute» ersetzt werden soll. Diese Änderungen sind nur dann vorgesehen, wenn sie notwendig sind, sie betreffen weder die Personenstandsurkunden noch die Familienstammbücher. Hier wird bei Paaren unterschiedlichen Geschlechts weiterhin von „Vater und Mutter“ gesprochen.

- Le débat sur le "mariage pour tous"

Rechtliche Situation in anderen Ländern

Recht auf Eheschließung und Adoption für alle

- 2000 : Niederlande

- 2003 : Belgien

- 2005 : Spanien, Kanada

- 2006 : Südafrika

- 2009 : Norwegen, Schweden

- 2010 : Argentinien Island

- 2012 : Dänemark

Recht auf Eheschließung für alle

- 2010 : Portugal

Allein Adoptionsrecht

- Brasilien, Großbritannien und in den Bundesstaaten Florida , Kalifornien, Westliches Australien und Neuwales

Nota : Mit Ausnahme von Portugal erkennen alle der oben genannten europäischen Länder auf Grundlage ihrer Gesetze zur Bioethik weiblichen Paaren das Recht auf künstliche Befruchtung zu

Letzte Änderung 12/09/2014

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