Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zum Erhalt der Biodiversität [fr]

Die französische Nationalversammlung hat am 24. März 2015 mit 325 gegen 189 Stimmen den Gesetzentwurf zum Erhalt der Biodiversität in erster Lesung verabschiedet. Das im Frühjahr 2014 im Ministerrat eingebrachte Vorhaben geht auf eine Initiative von Staatspräsident François Hollande zurück, der bei der Umweltkonferenz am 14. September 2012 die Bewahrung der Biodiversität auf die Umweltagenda gesetzt hatte.

Der Gesetzentwurf sieht insbesondre die Schaffung einer nationalen Agentur für Biodiversität vor, die die bisher zersplitterten Zuständigkeiten in eine Hand zusammenführt.

So werden die vier bereits existierende Einrichtungen, das nationale Amt zum Schutz der Gewässer (ONEMA), das Netzwerk für Landschaftsräume (Atelier technique des espaces naturels, ATEN), die Agentur für Meeresschutzgebiete (Agence des aires marines protégées) sowie die Vertretung der französischen Nationalparks (Parcs nationaux de France) unter dem neuen Dach vereint.

Die Aufgabe der neuen Agentur wird es sein, die französische Bevölkerung für die Artenvielfalt zu sensibilisieren, Akteure der Biodiversität auszubilden, Kenntnisse auszubauen und die Forschung zu intensivieren. Die Agentur wird als Projektträger im Rahmen der Umsetzung des Programms für Zukunftsinvestitionen Projekte zur Renaturierung finanziell unterstützen.

In Fortführung des 1992 in Rio unterzeichneten Übereinkommens über die biologische Vielfalt und des Nagoya-Protokolls, das in Kürze von Frankreich und der Europäischen Union ratifiziert wird, sieht der Gesetzestext eine Regelung über den Zugang zu genetischen Ressourcen und zur Aufteilung von Ressourcen vor, die aus deren Nutzung hervorgehen. Dadurch soll Biopiraterie bekämpft und eine gerechte Aufteilung der Vorteile garantiert werden, die sich aus der wirtschaftlichen Nutzung von genetischen Ressourcen ergeben.

Zum Erhalt der Biodiversität in Gewässern werden durch den Gesetzentwurf im Meer oder in Flüssen Schutzgebiete geschaffen, in denen der biologische Zyklus bestimmter Fischarten aufrechterhalten wird.

Im Gesetzentwurf sind eine Erhöhung des Strafmaßes für den Handel mit geschützten Arten (z.B: Wildtiere, Elfenbein) und ein verbesserter Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden geplant, um das gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen Wilderei und die Ausrottung bestimmter Tierarten zu intensivieren.

Durch den Gesetzentwurf wird im französischen Recht eine neue Betrachtungsweise der Landschaftsentwicklung verankert, die die Veränderung der Gebiete durch Umwelteinflüsse, die Bevölkerung und menschliche Aktivitäten im Laufe der Zeit berücksichtigt.

Durch eine von der Nationalversammlung angenommene Änderung wird der französischen Agentur für Biodiversität ein Vorkaufsrecht für empfindliche Naturlandschaften eingeräumt.

Letzte Änderung 05/06/2015

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