Neues Ausländerrecht in Frankreich fördert Mobilität und lntegration [fr]

Mit dem am 18. Februar 2016 in der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetz modernisiert Frankreich sein Ausländerrecht. Es bringt insbesondere Erleichterungen und bessere Integrationsperspektiven für sich legal in Frankreich aufhaltende Ausländer und fördert die Mobilität. Auf der anderen Seite verschärft es den Kampf gegen die illegale Zuwanderung.

Die Gesetzesnovelle trat am 8. März 2016 nach Prüfung durch den Verfassungsrat mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft.

Das Gesetz verfolgt drei Ziele:
-  Verbesserung der Aufnahme und Integration von Ausländern, die sich regulär in Frankreich aufhalten
-  Förderung der Attraktivität Frankreichs durch mehr Mobilität für internationale Talente
-  effizientere Bekämpfung illegaler Einwanderung

Das Gesetz fasst die verschiedenen Aufenthaltstitel mit mehrjähriger Gültigkeit (zwei oder vier Jahre) für alle Ausländer, die sich seit einem Jahr in Frankreich aufhalten, in einem zusammen. Der Antrag auf einen zehn Jahre gültigen Aufenthaltstitel („carte de résident“) kann dann direkt gestellt werden. Gleichzeitig wird mit der Anhebung des geforderten Sprachniveaus und einer Neufestlegung der vom französischen Büro für Immigration und Integration (OFII) erbrachten Leistungen ein neuer Integrationsweg festgelegt. Der sogenannte „Passeport Talents“, ein Aufenthaltstitel für qualifizierte Immigranten und ihre Familien mit einer maximalen Gültigkeit von vier Jahren, wird von nun an der einzige Aufenthaltstitel sein, der Investoren, Forschern, Künstlern und qualifizierten Fachkräften offen steht. Die Anstellung qualifizierter ausländischer Studierender wird ebenfalls vereinfacht.

Das Gesetz präzisiert das Aufenthaltsrecht für Ausländer mit einer Erkrankung, deren Behandlungsmöglichkeiten innerhalb des Gesundheitssystems im Herkunftsland überprüft werden. Die Nationalversammlung hat ein Instrument eingeführt, mit dessen Hilfe erkrankte Ausländer nur dann einen Aufenthaltstitel erhalten, wenn sie tatsächlich nicht in ihrem Herkunftsland behandelt werden können. Darüber hinaus wird Journalisten das Recht auf Zugang zu den Gewahrsamseinrichtungen und Transitzonen eingeräumt.

Bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung wird der Hausarrest zu einer Maßnahme des gängigen Rechts in Sachen Freiheitsentzug für Ausländer erhoben, für die ein Ausweisungsentscheid vorliegt. Es geht darum, die Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen zu vermeiden, die von nun an nur noch in Fällen von Fluchtgefahr Anwendung findet. Das Gesetz hebt die Geldstrafen für Personenbeförderungsunternehmen an, die ihren Kontrollpflichten nicht nachkommen. Es stärkt die Befugnisse der Präfekturen bei der Bekämpfung von Betrug. Die Verpflichtung, das französische Territorium zu verlassen, kann mit dem Verbot der Wiedereinreise verknüpft werden. Die maximale Dauer des Wiedereinreiseverbots beträgt fünf Jahre, es sei denn, es ist von einer schweren Bedrohung für die öffentliche Ordnung auszugehen.

Der Präfekt ist befugt, Reiseverbote auf französischem Territorium für EU-Ausländer, die „eine tatsächliche, augenblickliche und ausreichend schwere Bedrohung für die grundlegenden Interessen der Gesellschaft“ darstellen, für eine Dauer von drei Jahren auszusprechen.

Kinder, die seit ihrem sechsten Lebensjahr in Frankreich leben, der allgemeinen Schulpflicht folgen und Geschwister mit französischer Staatsbürgerschaft haben, können mit der Volljährigkeit die französische Staatsbürgerschaft erhalten. Darüber hinaus wird dem Partner eines französischen Staatsbürgers ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt ausgestellt unter den Vorbehalten des Betrugs, der Ungültigkeitserklärung der Ehe und der Bedrohung für die öffentliche Ordnung. In gleicher Weise erhalten Eltern eines französischen Kindes sowie die Partner von französischen Staatsbürgern eine „carte de résident“. Dies gilt auch für Personen, die ein Aufenthaltsrecht durch Familienzusammenführung erhalten haben, sobald sie die daran gekoppelten Bedingungen erfüllen.

Letzte Änderung 23/05/2016

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