Neues Instrument für die Klimaverhandlungen: die „nationalen Beiträge“ zum Klimaschutz [fr]

Ende 2015 findet in Paris die COP21, die Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention, statt. Ziel der UN-Klimakonferenz ist der Abschluss eines neuen internationalen Klimaabkommens zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Klimaveränderungen. Dieses Jahr gelten dabei jedoch andere Methoden als bisher: die Verhandlungen sollen durch das Instrument der Intended Nationally Determined Contributions (INDCs) oder „nationalen Beiträgen“ erleichtert werden.

Paris 2015: neue Regeln für mehr Effizienz

Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte bereits 2013: „Die Pariser Klimakonferenz darf nicht nur dazu dienen, einen Versuch zu unternehmen, sondern sie muss Entscheidungen bringen .“ Die COP21 ist zum Erfolg verurteilt. Wie 2011 auf der Klimakonferenz in Durban einstimmig vereinbart, werden die Teilnehmer auf ein weltweit gültiges Klimaabkommen hinarbeiten. Die künftige Vereinbarung muss über die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls hinausgehen: die zweite Verpflichtungsperiode des 2005 in Kraft getretenen Protokolls gilt zwar noch bis 2020, aber seine Effizienz ist der aktuellen Klimaproblematik nicht mehr angemessen, da es nur die größten Emittenten von Treibhausgasen (THG) von 1992 betrifft.

Bereits auf der Kopenhagener Klimakonferenz 2009 sollte eine Folgevereinbarung zum Kyoto-Protokoll verabschiedet werden, die für alle Staaten gilt. Eine solche Vereinbarung kam jedoch nicht zustande, auch wenn mehrere Staaten freiwillige Zusagen zur Minderung ihrer Emissionen machten. Erzielt wurde nur ein wenig ambitioniertes politisches Abkommen ohne rechtliche Verbindlichkeit – was von der internationalen Gemeinschaft als echter Misserfolg empfunden wurde. Damit so etwas nicht wieder passiert, haben sich die Regierungen anlässlich der Klimakonferenzen von Warschau und Lima (COP19 und COP20) dazu verpflichtet, bereits im Vorfeld die von ihnen beabsichtigten Anstrengungen mitzuteilen. Diese Zusagen erfolgen in Form von Dokumenten, die als Nationale Beiträge zum Klimaschutz (Intended Nationally Determined Contributions) (INDC) bezeichnet werden.

Die INDCs: Instrumente, um die Verhandlungen zu erleichtern…

Die INDCs werden auf der Website der UN Klimarahmenkonvention (UNFCCC) veröffentlicht. Jeder Staat kann dort im Vorfeld zur COP21 den anderen Staaten klar seine Ziele darlegen, um Überraschungen und Ungewissheiten hinsichtlich der Zusagen der jeweiligen Partnerstaaten zu vermeiden. Abgesehen von der Möglichkeit, sich auf die Textverhandlungen zu konzentrieren, geht es auch darum, diese künftigen Zusagen öffentlich zu machen und sie den Analysen der Experten, der Institutionen (Vereinte Nationen und Staaten) und der Zivilgesellschaft zu unterziehen.

Die INDCs werden die Verhandlungsvorbereitung erleichtern und dazu beitragen, dass sich gemeinsame Ziele leichter festlegen lassen. Laut Beschluss von Lima (COP20) müssen die INDCs ferner über frühere Zusagen hinausgehen und einen Fortschritt gegenüber dem aktuellen Stand darstellen.

… und um die Realisierung bezifferter Zusagen konkreter und glaubwürdiger zu machen

Neben den bezifferten Minderungszielen, die sich die einzelnen Staaten setzen, können sie in den INDCs auch die Maßnahmen und Politiken aufführen, mit denen sie zur Begrenzung der Erderwärmung beitragen wollen. Während die Realwirtschaft in den Verhandlungen bisher gar nicht vorkam, bieten die INDCs nun ein konkreteres und die verschiedenen Wirtschaftssektoren einbeziehendes Instrument. Die Staaten können fakultativ auch ein Kapitel zum Thema Anpassung aufnehmen, um die beabsichtigten Maßnahmen zur Verringerung der Anfälligkeit natürlicher und menschlicher Systeme gegenüber den erwarteten Auswirkungen des Klimawandels zu präsentieren.

Die Beiträge müssen präzise Informationen enthalten: bezifferte Indikatoren und Ziele im Verhältnis zu einem Referenzjahr, Umsetzungszeitplan, zugrunde gelegte Annahmen usw. Letzte Frist für die Einreichung der Beiträge ist der 1. Oktober 2015, damit sie in dem für Anfang November – also einen Monat vor der Konferenz in Paris – vom UNFCCC-Sekretariat zu erstellenden zusammenfassenden Bericht berücksichtigt werden können.

Veröffentlichung der INDCs: zufriedenstellende erste Ergebnisse

Am 15. Mai 2015 hatten bereits 37 Staaten, die für fast ein Drittel der weltweiten Emissionen und für über 80% des Emissionsvolumens der Industrieländer verantwortlich sind, offiziell ihre „nationalen Beiträge“ übersandt. Und auch andere Staaten wie Mexiko, Gabun oder auch die Vereinigten Staaten, die nicht durch das Kyoto-Protokoll verpflichtet sind, haben ihre Beiträge bereits eingereicht.

Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 6. März 2015 einen gemeinsamen Beitrag vorgelegt, der auf den anlässlich des Europäischen Rats im Oktober 2014 beschlossenen Zielen und Orientierungen basiert. Die EU will bis 2030 eine Verringerung um mindestens 40% gegenüber dem Stand von 1990 erreichen – entsprechend der langfristig verfolgten Perspektive einer Minderung der THG-Emissionen um 80% bis 95% bis 2050 gegenüber 1990.

Ein für unterschiedliche nationale Gegebenheiten geeignetes Instrument

In der Vergangenheit hatte sich nur eine kleine Anzahl von Staaten dazu entschlossen, als Wegweiser für die Bekämpfung des Klimawandels ambitionierte THG-Reduktionsverpflichtungen einzugehen. Der Klimaschutz erfordert heute jedoch, dass kollektiv gehandelt wird und alle sich auf ein klimafreundlicheres Wachstumsmodell umstellen.

Vor diesem Hintergrund werden alle Staaten aufgefordert, gleichzeitig ihre „nationalen Beiträge“ vorzulegen, wobei diese aber jeweils im Kontext der nationalen Gegebenheiten und der Kapazitäten der einzelnen Staaten betrachtet werden sollen. Auch in der Entscheidung von Lima wurden die besonderen Umstände der LDCs (am wenigsten entwickelte Länder) und der kleinen Inselstaaten bei der Realisierung ihrer INDCs ausdrücklich anerkannt. Nach Aussage der Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats (UNFCCC), Christina Figueres, ermöglicht es der INDC-Mechanismus den Entwicklungsländern und LDCs, „ihre eigenen Prioritäten für Klimaschutzmaßnahmen zu definieren “.

Darüber hinaus haben diese Staaten die Möglichkeit, sich bei der Strukturierung ihrer INDCs begleiten zu lassen. Wie zahlreiche Regierungen und internationale Organisationen stellt auch Frankreich ihnen ein technisches Unterstützungsprogramm zur Verfügung, das auf die Mittel der beiden wichtigsten französischen Akteure der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zurückgreift: Die Entwicklungshilfeagentur Agence Française de Développement gewährleistet die Finanzierung des Programms in Höhe von 3,5 Millionen Euro, die Agentur für internationale technische Zusammenarbeit Expertise France sorgt für die Umsetzung.

Letzte Änderung 18/08/2015

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