Neufassung des Gesetzes zum Ausnahmezustand verabschiedet [fr]

Die Nationalversammlung hat am 19. 11.2015 mit 551 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung das Gesetz zur Verlängerung des Ausnahmezustands und der Änderung des entsprechenden Gesetzes von 1955 [1] verabschiedet.

In seiner Rede vor der Nationalversammlung am 19. November 2015 stellte Premierminister Manuel Valls die Inhalte des Gesetzesentwurfs vor.

Hausarrest

Der Gesetzesentwurf bestimmt zunächst die Regelung des Hausarrests, um diese in vollem Umfang auszuschöpfen. Von dieser Maßnahme wird bisher nur wenig Gebrauch gemacht, obwohl sie besonders auf die terroristische Bedrohung abgestimmt ist.
Wir erweitern die Möglichkeit, Personen unter Hausarrest zu stellen. Dabei geht es nicht nur um erwiesenermaßen gefährliche Aktivitäten – d.h. wenn es zu spät ist –, sondern auch um Bedrohungen auf Grundlage von ernsthaften Vermutungen.

Weiterhin ist eine Zwangsmaßnahme vorgesehen, um die betroffenen Personen manu militari an den Arrestort zu führen und ihnen ihren Pass bzw. ihre Reisedokumente abzunehmen. Außerdem sind die betroffenen Personen verpflichtet, die vorgeschriebenen Zeiten ihrer „Ausgangssperre“ einzuhalten.

Und als letztes, sehr wichtiges Element: Jedweder Kontakt, direkt oder indirekt, physisch, per Telefon oder Internet zwischen unter Hausarrest gestellten Personen und anderen Personen, die eine Bedrohung darstellen, soll untersagt werden.

Durchsuchung

Das zweite Ziel dieses Gesetzentwurfs ist, Durchsuchungen wirksamer zu gestalten, indem den Ordnungskräften ermöglicht wird, im Bedarfsfall an den Inhalt von Telefonen und Computern zu gelangen und diesen für eine spätere Verwendung zu duplizieren. Angesichts der neuen Kommunikations- und Organisationstechniken der Terrornetzwerke, die zum Teil auch verschlüsselte Software verwenden, ist dieser Punkt unerlässlich geworden.

Das Gesetz achtet selbstverständlich auf juristisch ausgewogene Verhältnisse und somit den Schutz der öffentlichen Freiheiten. Nicht möglich ist die Anordnung von Durchsuchungen in den Räumen geschützter Personen – Journalisten, Staatsanwälte – und es besteht gemäß allgemeinem Recht die Möglichkeit des Widerspruchs.

Die Auflösung von Versammlungen

Der Gesetzentwurf hat ferner zum Ziel, radikale salafistische Moscheen schneller – innerhalb von wenigen Tagen – schließen zu dürfen. Dabei geht es darum, Versammlungen oder Gruppierungen aufzulösen, die eine schwere Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen, indem ein flexibleres System geschaffen wird, als das allgemeine Recht ermöglicht.

[1Seit der Verabschiedung des Gesetzes 1955 wurde der Ausnahmezustand viermal ausgerufen: Nach dem Putsch in Algier 1958, nach dem Putsch der Generäle 1961, 1984 in Neu-Kaledonien und 2005 zur Beendigung der Unruhen in den Vorstädten.

Letzte Änderung 20/01/2016

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