Neujahrsansprache: Staatspräsident Hollande zur europäischen Flüchtlingskrise [fr]

In seiner Neujahrsansprache vor dem diplomatischen Corps am 21. Januar 2016 ging Staatspräsident François Hollande insbesondere auf das Thema des Kampfes gegen das terroristische Netzwerk Daisch in Syrien und im Irak sowie auf die europäische Flüchtlingskrise ein

Daisch

Deutschland hat bedeutende Maßnahmen zur Unterstützung unserer Operationen ergriffen. Auch hier möchte ich der Bundeskanzlerin und dem Bundestag danken, dass sie diese Initiative ergriffen und Verantwortung übernommen haben.

Europäische Flüchtlingskrise

Europa muss eine Antwort auf die derzeitige humanitäre Krise liefern, die ihren Solidaritätsprinzipien gerecht wird, aber auf den Schengener Bestimmungen beruht. Schengen muss gestärkt und nicht geschwächt werden. Europa muss seine Außengrenzen dringend wieder in den Griff bekommen. Einige Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden haben erhebliche Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen unternommen. Dies kann aber so nicht weitergehen, wenn man sich nicht der Gefahr zusätzlicher Spannungen mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen aussetzen will.

Die EU hat bereits Antworten geliefert, die nun in die Tat umgesetzt werden müssen – und das geht zu langsam voran. Frankreich nimmt seinen Teil an Flüchtlingen auf, dazu habe ich mich verpflichtet. Da sind die europäischen Umsiedelungsprogramme für Flüchtlinge, die über Griechenland und Italien kommen, da sind die Neuansiedelungsprogramme, das heißt es gibt Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens, die wir aufnehmen können im Rahmen des europäischen Plans und innerhalb der Grenzen, die ich gesteckt habe. Bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Flüchtlingscamps in Jordanien, Libanon oder der Türkei wird verhindert, dass Schlepper ihr schmutziges Geschäft mit diesen Menschen machen, und tödliche Überfahrten werden ebenso auf diese Weise vermieden.

Es geht auch darum, die Migrationsströme einzudämmen, und das ist die Aufgabe der „Hotspots“, die in Griechenland und Italien gestärkt werden müssen. Alle Menschen, die den Schengenraum betreten, müssen registriert und kontrolliert werden. Die Sicherheitskontrollen müssen streng nach den eingeführten Regeln erfolgen und alle technologischen Mittel ausgeschöpft werden. Das ist eine absolute Notwendigkeit, um Vermischungen und Rivalitäten zu verhindern, die ein gefundenes Fressen für populistische Strömungen wären.

Frankreich wird die europäischen Agenturen mit all seinen Mitteln unterstützen. In diesem Sinne wurde die Einrichtung eines europäischen Grenzschutzcorps vorgeschlagen und ich möchte, dass bis Ende der ersten Jahreshälfte eine Einigung gefunden wird. Parallel dazu müssen die Länder außerhalb Europas, die Flüchtlinge aufnehmen, unterstützt werden. Ich denke da an die Türkei, die ihre Zusagen zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken und -kriminalität und zum Grenzschutz umsetzen muss.

Europa muss in der Lage sein, die Länder, die die großen Flüchtlingsmassen aufnehmen, humanitär zu unterstützen. Ganz besonders Jordanien und Libanon. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel werden wir die notwendigen Initiativen ergreifen, um diese Länder stärker unterstützen zu können. Gleichzeitig werden wir mit der Türkei kooperieren und dafür sorgen, dass Griechenland mehr Mittel erhält, um mit der Flüchtlingssituation zurechtzukommen.

Dies wird im Rahmen des kommenden Europäischen Ratstreffens diskutiert werden, wobei es nicht darum geht, neue Prozeduren zu erfinden, sondern darum, die bestehenden umzusetzen und für ihre Einhaltung Sorge zu tragen.

Letzte Änderung 30/03/2016

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