Neujahrsansprache von Staatspräsident Hollande [fr]

In seiner Neujahrsansprache am 31. Dezember 2015 unterstrich Staatspräsident François Hollande die Notwendigkeit, den Terrorismus an der Wurzel in Syrien und im Irak zu bekämpfen und in Frankreich Vorsorge zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Gleichzeitig bekräftigte er den Willen, all das zu bekämpfen, „was unsere Gesellschaft spaltet und sowohl Abschottung als auch Ausgrenzung schürt“. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme müsse Europa zudem fähig sein, „seine Grenzen zu sichern“ und zwischen Asylberechtigten und denen zu unterscheiden, die keinen Anspruch darauf haben.

Des Weiteren kündigte er einen entschlossenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und eine konsequente Umweltpolitik an, die die Beschlüsse der erfolgreichen Weltklimakonferenz in Paris national umsetzt

Ansprache im Wortlaut
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

meine diesjährige Neujahrsansprache ist mit keiner bisherigen vergleichbar, denn wir haben ein schreckliches Jahr erlebt.

Angefangen mit den feigen Attentaten auf Charlie Hebdo und den Supermarkt Hypercacher ging es mit den blutigen Übergriffen von Montrouge, Villejuif, Saint-Quentin Fallavier und im Thalys weiter und gipfelte schließlich mit den Kriegsakten in Saint-Denis und Paris im Grauen.

Mein erster Gedanke geht an die Opfer des Fanatismus, an ihre Familien, die trauern und an all die Verletzten.

Heute Abend möchte ich ihnen in Ihrem Namen unseres Mitgefühls und unserer Unterstützung versichern. Diese tragischen Ereignisse sind für immer in unser aller Erinnerung eingebrannt. Sie werden nie wieder von dort verschwinden.

Aber trotz dieser dramatischen Zustände hat Frankreich nicht aufgegeben. Es hat sich nicht vom Kummer erdrücken lassen.

Dem Hass hat es die Kraft seiner Werte entgegengestellt. Die Werte der Republik.
Französinnen und Franzosen, ich bin stolz auf Sie. Sie haben unter diesen Umständen Entschlossenheit, Solidarität und Besonnenheit bewiesen.

(…) Aber ich schulde Ihnen die Wahrheit und die lautet: Wir sind mit dem Terrorismus noch nicht fertig. Die Bedrohung ist immer noch gegenwärtig. Sie bleibt sogar auf der höchsten Stufe. Wir vereiteln in regelmäßigen Abständen Attentate.

Meine oberste Pflicht ist es daher, Sie zu schützen. Sie zu schützen bedeutet, das Übel an seiner Wurzel zu bekämpfen: in Syrien und Irak. Deswegen haben wir unsere Angriffe gegen Daisch, den sogenannten Islamischen Staat, verstärkt. Die Schläge treffen ihr Ziel, die Dschihadisten weichen zurück, also machen wir so lange wie nötig weiter.

Sie zu schützen bedeutet auch, in unserem Land etwas zu tun.

(…) Ich habe die Überarbeitung der Verfassung angekündigt, um dem Verhängen des Ausnahmezustands eine unanfechtbare Basis zu geben, wenn eine Gefahr uns unmittelbar bedroht, und um Menschen, die definitiv wegen terroristischer Verbrechen verurteilt werden, die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Nun muss das Parlament Verantwortung übernehmen. Die Debatte ist legitim und ich respektiere sie. Sie muss stattfinden. Wenn es um Ihren Schutz geht, darf Frankreich sich nicht spalten. Es muss die richtigen Entscheidungen über parteiliche Differenzen hinweg und mit unseren wesentlichen Grundsätzen konform treffen. Darauf werde ich achten, denn ich bin der Garant dafür.

Daher werde ich niemals akzeptieren, dass man die Franzosen gegeneinander aufbringt. Uns zu spalten ist das, was die Extremisten versuchen. Ich werde nicht akzeptieren, dass man in unserer laizistischen Republik einen unserer Mitbürger wegen der Ausübung seiner Religion angreift. Oder dass Gebetshäuser geschändet werden, wie es in den jüngsten Tagen in einer Gebetsstätte in Korsika geschehen ist. Solche Taten werden niemals ungestraft bleiben, ob sie nun eine Moschee, eine Synagoge, einen Tempel oder eine Kirche betreffen. Es geht dabei um die Ehre Frankreichs.

Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2016 werden wir den Terrorismus bekämpfen. Sicher und intensiv. Aber wir werden auch all das bekämpfen, was unsere Gesellschaft spaltet und sowohl Abschottung als auch Ausgrenzung schürt.

Neben dem Ausnahmezustand im Bereich Sicherheit gibt es auch einen wirtschaftlichen und sozialen Notstand.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt meine erste Priorität.

Sie ist das Ziel der von der Regierung ausgearbeiteten Texte zur Vereinfachung des Arbeitsrechts, zur Einführung einer neuen beruflichen Sozialversicherung und um die wirtschaftlichen Chancen zu ergreifen, die sich durch die digitale Revolution bieten.

Parallel dazu wird ein großangelegter Plan zur Aus- und Weiterbildung Arbeitssuchender gestartet: weitere 500 000 Menschen werden zu den Berufen von morgen begleitet. Aber jeder weiß, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem in den KMU stattfindet. Also werden gleich zu Jahresbeginn neue Einstellungshilfen eingeführt.

Schließlich werden die Möglichkeiten der Berufsausbildung weit geöffnet. Ich setze das Ziel, dass kein Auszubildender ohne Arbeitsgeber und kein Arbeitgeber ohne Auszubildenden bleibt. Jeder junge Mensch sollte sich entweder in Ausbildung oder in einer Anstellung befinden, in welcher Form auch immer. Diese Bemühung für die kommende Generation ist eine heilige Pflicht. Sie ruft zur Beteiligung aller auf, des Staates natürlich, der Regionen, die gerade umgestaltet wurden, und der Unternehmen. Auch das ist die nationale Einheit.

Frankreich braucht Bewegung. Es braucht Taten. Es braucht auch Engagement. Der Freiwilligendienst ist ein Faktor der Durchmischung, der Integration, der Eingliederung. Er hat seine Nützlichkeit für die Jugend und für unsere Gesellschaft bewiesen.

Ich bitte daher das Parlament, seine allgemeine Anwendung schrittweise in Angriff zu nehmen. Die Aufgaben werden vielfältig sein: von der Unterstützung der Schwächeren in der Gesellschaft bis hin zum Erhalt des Planeten.

Der Erfolg der COP21 war ein weltweites Ereignis. Und ein Grund zum Stolz für Frankreich, das in Paris ein Übereinkommen zwischen 195 Ländern geschlossen hat, um die Klimaerwärmung einzudämmen. Das ist ein beachtliches Ergebnis.

Frankreich trägt von nun an die Verantwortung dafür, das umzusetzen, was für den Planeten beschlossen wurde. Aber auch einen Schritt voraus zu sein, ein Beispiel zu geben.

Daher werden wir ein groß angelegtes Programm für die Renovierung unserer Gebäude, für die Entwicklung erneuerbarer Energien und für das grüne Wachstum starten und aus der Sache für das Klima eine große Baustelle für Beschäftigung und Lebensqualität machen.

Französinnen, Franzosen,

die Ereignisse, die wir erlebt haben, haben es uns bestätigt: Wir sind von einem Gefühl erfüllt, das wir alle teilen. Dieses Gefühl ist Liebe zur Heimat.

Die Heimat ist das unsichtbare Band, das uns alle verbindet, Franzosen von hier und anderswo, Bürger aller Schichten, aller Konfessionen und jeglicher Herkunft.

Und die Heimat ist das Herzstück meines Engagements, sie erfüllt sich in der Öffnung zur Welt, im Respekt der Anderen, in der Gleichheit, im Vertrauen auf die Zukunft, die Zukunft Frankreichs und niemals in der Abschottung, der Verschlossenheit, der Diskriminierung oder der Nostalgie.

Heimat ist das, in dessen Namen wir Europa geschaffen haben.

Europa hat Großes erreicht. Aber es hat auch Unzulänglichkeiten an den Tag gelegt, die es heute in Gefahr bringen.

Angesichts der von Konflikten verursachten Flüchtlingsströme, muss Europa fähig sein, seine Grenzen zu sichern und die zu empfangen, die um Asyl bitten und gleichzeitig diejenigen mit Würde zurückführen, die keinen Anspruch darauf haben. Das ist eine große Herausforderung oder aber die Mauern, von denen man glaubte, sie wären von der Geschichte getilgt worden, leben wieder auf.

Das verstreichende Jahr 2015 befreit uns nicht von den Ursachen der Dramen, die wir ertragen haben. Es zwingt uns, ihnen ins Gesicht zu sehen, sie mit Entschlossenheit anzugehen. Aber was sich ereignet hat, hat uns verändert, ja sogar verwandelt. Und wir müssen diese Lebendigkeit, diese Energie, die aus uns selbst erwachsen ist – dieser Ausbruch, der in der ganzen Welt begrüßt wurde, – nutzen, um alle Reformen zu einem guten Ende zu führen, um wirtschaftlich stärker, sozial gerechter, demokratisch beispielhafter zu sein.

Auf diese Weise wird Frankreich größer daraus hervorgehen mit dieser schönen Idee, gemeinsam erfolgreich zu sein.

Meine lieben Mitbürger im Kernland, in den Überseegebieten und im Ausland,
2015 war ein Jahr des Leidens und des Widerstands, machen wir also aus 2016 ein Jahr der Tapferkeit und der Hoffnung. In diesem Sinne übermittle ich Ihnen von tiefstem Herzen meine besten Wünsche für Sie, Ihre Angehörigen, Ihre Familie, denn Sie sind Frankreich, ganz Frankreich.

Es lebe die Republik und es lebe Frankreich.

Letzte Änderung 07/03/2016

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