Oppositionspolitiker Hijab in Paris: Frankreich fordert Ende der Hungerblockaden des syrischen Regimes [fr]

Der Vorsitzende des „Obersten Verhandlungskomitees“ der syrischen Opposition und ehemalige Ministerpräsident Syriens Riyad Hijab wurde am 11. Januar 2016 von Staatspräsident François Hollande und Außenminister Laurent Fabius in Paris zu Gesprächen über die Zukunft Syriens empfangen. Hijab war am 22.12.2015 auf der Oppositionskonferenz in Riad (Saudi-Arabien) zum Chef des Verhandlungskomitees für die angestrebten Friedensverhandlungen mit dem syrischen Regime bestimmt worden.

Bei ihren Gesprächen mit dem Oppositionspolitiker sicherten Staatspräsident Hollande und Außenminister Fabius der syrischen Oppositionsplattform von Riad die volle Unterstützung Frankreichs zu und begrüßten deren Bereitschaft, auf der Grundlage einer klaren Tagesordnung in Verhandlungen mit dem syrischen Regime einzutreten.

Hierzu gehöre die Notwendigkeit der schnellen Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates vom Dezember 2015. Beginnend mit den am 25. Januar vorgesehenen innersyrischen Verhandlungen müsse dabei auf Grundlage der Genfer Übereinkunft der politische Übergangsprozess in Gang gesetzt werden.
Staatspräsident Baschir al Assad dürfe im Syrien von morgen dabei allerdings keine Rolle mehr spielen, so François Hollande.

Schluss mit den Hunger-Blockaden

Der Staatspräsident forderte die sofortige Einleitung humanitärer Maßnahmen in den belagerten Orten in Syrien und ganz besonders in Madaya sowie die Schaffung der Bedingungen für einen belastbaren Waffenstillstand.

Die Verhandlungsbereitschaft des Regimes müsse sich dabei an der Beendigung der wahllosen Bombardierungen und der Politik des Aushungerns ganzer Städte messen lassen, die eine schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts bedeuteten.

Letzte Änderung 09/03/2016

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