Ordonnances: Die gesetzesvertretenden Verordnungen

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Die französische Verfassung räumt der Regierung die Möglichkeit ein, durch gesetzesvertretende Verordnungen Maßnahmen zu treffen, die üblicherweise der Gesetzgebung unterliegen: „Die Regierung kann zur Durchführung ihres Programms das Parlament um die Ermächtigung ersuchen, während eines begrenzten Zeitraums durch gesetzesvertretende Verordnungen Maßnahmen zu treffen, die normalerweise dem Bereich der Gesetzgebung unterliegen.“ (Artikel 38 der Verfassung)

Solche Rechtsakte haben vorübergehend Verordnungscharakter und erhalten erst nach Zustimmung durch das Parlament Gesetzesrang.
Um gesetzesvertretende Verordnungen zu erlassen, bringt die Regierung im Parlament den Entwurf für ein Ermächtigungsgesetz ein. Darin werden die von der Ermächtigung betroffenen Bereiche sowie der Zeitraum genau festgelegt. Außerdem muss darin die Frist bestimmt werden, die der Regierung eingeräumt wird, um dem Parlament den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zur gesetzesvertretenden Verordnung vorzulegen. So erhält das Parlament die Möglichkeit, über die durch die gesetzesvertretende Verordnung getroffenen Maßnahmen abzustimmen. Der Entwurf für das Zustimmungsgesetz wird dann wie andere Entwürfe zur Beratung und zur Verabschiedung gebracht.
Gesetzesvertretende Verordnungen werden (nach Ausfertigung und Bekanntmachung des Ermächtigungsgesetzes) im Ministerrat nach Anhörung des Staatsrats beschlossen und nach Gegenzeichnung durch den Staatspräsidenten veröffentlicht. Sie treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie werden hinfällig, wenn bei Ablauf der im Ermächtigungsgesetz vorgesehenen Frist kein Entwurf für ein Zustimmungsgesetz eingebracht wurde. Sie können dann nur noch durch ein Gesetz geändert werden.

Gesetzesvertretende Verordnungen werden als Rechtsakte angesehen, die nicht aus einer Übertragung der Gesetzgebungsgewalt resultieren, sondern aus einer vorübergehenden Ausweitung des Verordnungsbereichs. Mit der Zustimmung durch das Parlament wird ihnen der Verordnungscharakter genommen und sie erhalten Gesetzesrang. Ihre Gültigkeit kann also bis zur Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes vor dem Staatsrat angefochten werden.
Seit 1958 wurden über 90 Ermächtigungsgesetze bzw. Gesetze, die Ermächtigungsmaßnahmen enthalten, verabschiedet, die den jeweiligen Regierungen die Möglichkeit einräumten, mehr als 480 gesetzesvertretende Verordnungen zu erlassen. Die Anzahl an gesetzesvertretenden Verordnungen, die auf der Grundlage von Art. 38 der Verfassung verabschiedet werden, ist im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen (170 von 2004 bis 2007).

Gesetzesvertretende Verordnungen zur Durchführung der Gesetzentwürfe über den Haushalt und über die Finanzierung der Sozialversicherung

In zwei Fällen schreibt die Verfassung dem Parlament eindeutige Fristen für die Beschlussfassung vor: bei den Haushaltsgesetzentwürfen und bei den Gesetzentwürfen über die Finanzierung der Sozialversicherung.

Für die Haushaltsgesetze gilt, dass die Bestimmungen des Entwurfs durch eine gesetzesvertretende Verordnung in Kraft gesetzt werden können, wenn das Parlament innerhalb einer Frist von 70 Tagen keinen Beschluss gefasst hat (Art. 47).

Für die Gesetzentwürfe über die Finanzierung der Sozialversicherung gilt eine Frist von 50 Tagen. Hat das Parlament innerhalb dieser Frist keinen Beschluss gefasst, können die Bestimmungen des Entwurfs ebenfalls durch eine gesetzesvertretende Verordnung in Kraft gesetzt werden (Art. 47-1).

Die entsprechenden Organgesetze ergänzen die Verfassungsbestimmungen.

Letzte Änderung 19/01/2016

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