Parteienfinanzierung in Frankreich

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Seit 1988 regeln verschiedene Gesetze die Finanzierung der politischen Parteien in Frankreich. Vier wichtige Ziele sollten durch die gesetzliche Regelung erreicht werden: Finanzierung durch öffentliche Gelder und mehr Transparenz bei den Parteifinanzen (Gesetze vom 11. März 1988 und vom 15. Januar 1990); Verbot von Spenden von Unternehmen (Gesetz vom 19. Januar 1995); Begrenzung der Wahlkampfausgaben.
Die Parteienfinanzierung erfolgt heute einerseits über Spenden von Einzelpersonen und andererseits durch öffentliche Mittel, dies ist mittlerweile die Hauptfinanzierungsquelle.

Obergrenzen für Einzelspenden, keine Spenden von Unternehmen
Spenden von Einzelpersonen sind auf 7.500 Euro pro Jahr begrenzt. Spenden im Rahmen von Wahlkampagnen sind auf 4.600 Euro begrenzt. Spenden von mehr als 150 Euro müssen per Scheck und gegen Empfangsbestätigung erfolgen. Diese Spenden sind steuerlich absetzbar.

Mitgliedsbeiträge werden wie Spenden behandelt. Sie sind, wie Spenden an gemeinnützige Einrichtungen, ebenfalls steuerlich absetzbar.

Trotz der steuerlichen Anreize sind Spenden von Einzelpersonen traditionell selten. Die Mitgliedsbeiträge von lokalen Mandatsträgern und Abgeordneten, die je nach Partei stark variieren, sind in der Regel höher als Spenden von Einzelpersonen.

Im Rahmen einer zunehmend restriktiven Gesetzgebung können Parteien in begrenztem Umfang über weitere Einnahmen verfügen (Einnahmen aus kommerziellen oder industriellen Aktivitäten der Partei, Vermächtnisse).

Unternehmen dürfen politische Parteien nicht finanzieren (Gesetz vom 19. Januar 1995, Art. 16) und keine Kandidaten im Wahlkampf durch direkte oder indirekte Spenden unterstützen (Art. 4).

Staatliche Mittel sichern die Einnahmen der Parteien

Die Mittel, die im laufenden Jahr den politischen Parteien und Gruppierungen zugewiesen werden sollen, werden im Haushaltsplan berücksichtigt. Für 2012 wurden staatliche Zuschüsse von etwas mehr als 71 Millionen Euro eingeplant (Verordnung Nr. 2012-191 vom 7. Februar 2012). Die UMP (419 Parlamentarier – Stand vor den letzten Senatswahlen) wird mit rund 30 Millionen Euro die größte Zuwendung erhalten, die PS (311 Parlamentarier – Stand vor den letzten Senatswahlen) erhält 22,9 Millionen Euro.

Diese öffentliche Finanzierung erfolgt in zwei Tranchen. Eine erste Tranche wird den Parteien im Verhältnis zum Ergebnis der letzten Parlamentswahlen gezahlt. Dazu müssen die Kandidaten einer Partei in mindestens 50 Wahlkreisen zur Wahl antreten (Gesetz vom 20. Januar 1993) und mindestens 1 % der abgegebenen Stimmen erhalten (Zusatzbestimmung von 2003, um übermäßig viele Kandidaturen zu vermeiden). 2012 beträgt diese erste Tranche 32,998 Mio. Euro.
Die zweite Tranche wird den Parteien gezahlt, die im Parlament vertreten sind, und zwar im Verhältnis zur Anzahl der Abgeordneten, die Mitglied in der betreffenden Partei sind. Diese zweite Zahlung wird nur den Parteien gewährt, die bereits die erste Zahlung erhalten, also ausreichend viele Kandidaten in den Wahlkampf geschickt haben; dadurch soll vermieden werden, dass sich fiktive Parteien nur zu dem Zweck gründen, öffentliche Gelder zu bekommen. Für 2012 beläuft sich diese zweite Tranche auf 38,132 Mio. Euro, die auf 22 politische Parteien und Gruppierungen verteilt werden, von denen 11 Kandidaten ausschließlich aus Überseegebieten aufstellen.

Eine Kürzung der öffentlichen Mittel erfolgt dann, wenn eine Partei die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen nicht berücksichtigt (Gesetz von Juni 2000).

Eine politische Partei, die nach den Parlamentswahlen gegründet wird, kann eine pauschale öffentliche Finanzierung erhalten (Gesetz vom 19. Januar 1995). Voraussetzung ist, dass diese Partei im Laufe eines Jahres Spenden von mindestens 10 000 Personen (davon mindestens 500 Mandatsträger) im Gesamtwert von mindestens 150 000 Euro erhalten hat.

Außerdem gewährt der Staat den Parteien in unterschiedlicher Form Mittel, die als indirekte Finanzierung angesehen werden können. So haben politische Gruppen, die in den Fraktionen von Nationalversammlung oder Senat vertreten sind, außerhalb des Wahlkampfes ein Recht darauf, sich in den öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten zu äußern. Auch gewährt der Staat den politischen Parteien Steuererleichterungen (verminderte Körperschaftssteuer) auf bestimmte Eigeneinnahmen (z. B. aus der Vermietung von Immobilien).
Der Staat erstattet einen Teil der Wahlkampfkosten; der Anteil richtet sich nach dem Wahlergebnis.

2011 gab es in Frankreich rund 320 anerkannte politische Parteien. Sechs davon werden sich 2012 knapp 90 % der öffentlichen Mittel teilen: Union pour un Mouvement Populaire (UMP), Parti Socialiste (PS), Mouvement démocrate (UDF), Parti Communiste français (PCF), Front National (FN), Europe-Ecologie Les Verts.

Mehr Transparenz

Kontrolle und Veröffentlichung der Parteienkonten Mit dem Gesetz vom 15. Januar 1990 wurde eine nationale Kommission für Wahlkampfkonten und politische Finanzierungen (CNCCFP) eingerichtet. Um öffentliche Gelder zu erhalten, müssen die Parteien eine Buchhaltung führen, ihre Konten von zwei Rechnungsprüfern prüfen lassen und der CNCCFP ihre Konten vorlegen. Die Kommission nimmt eine genaue Prüfung vor und sorgt für die Veröffentlichung der Konten im Journal Officiel.

- www.cnccfp.fr

Offenlegung des Vermögens der Mandatsträger. Die Mitglieder der Regierung, die französischen und die europäischen Parlamentarier sowie die lokalen Mandatsträger müssen ihr Vermögen zu Beginn und zum Ende ihres Mandats offenlegen. Die Kommission für die finanzielle Transparenz in der Politik prüft, ob sich die Mandatsträger in ihrem Amt nicht auf unredliche Weise bereichert haben (Gesetz vom 11. März 1988).

- www.commission-transparence.fr

Ausgabenbegrenzung

Zur Verbesserung der Gleichstellung zwischen den Kandidaten wurde eine Obergrenze für die Wahlkampfausgaben festgelegt. Außerdem sind kostenaufwändige Wahlkampfausgaben untersagt (Werbung in Funk und Fernsehen, drei Wochen vor der Wahl Telefon- und Internetmarketing, Werbung in der Presse, Plakataktionen).
Für die Präsidentschaftswahlen 2012 beträgt die Obergrenze der Wahlkampfausgaben 16,851 Mio. Euro für jeden Kandidaten, der im ersten Wahlgang mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Die beiden Kandidaten, die in den zweiten Wahlgang gelangen, dürfen maximal 22,509 Mio. Euro ausgeben (Verordnung vom 30. November 2011).

Für die Parlamentswahl wird der Betrag für die Wahlausgaben der Einwohnerzahl entsprechend begrenzt. Die Obergrenze liegt bei 38 000 Euro plus 0,15 Euro pro Einwohner des Wahlkreises. Dieser im Jahr 1993 festgesetzte Betrag wird alle drei Jahre aktualisiert, um der Entwicklung der Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen (er wurde per Verordnung Nr. 2008-1300 vom 10. Dezember 2008 mit dem Koeffizienten 1,26 multipliziert). Bei den Kommunalwahlen richtet sich die Obergrenze nach der Größe der Kommune.

Stand: März 2012

Letzte Änderung 11/01/2016

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