Premierminister Valls: Beim Kampf gegen den Terrorismus nicht Grenzen des Rechtsstaats überschreiten [fr]

In einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde vom 29.Juli 2016 bezog Premierminister Manuel Valls zur Reaktion des Rechtsstaates auf den Terrorismus und zur notwendigen Neugestaltung der Beziehung zum Islam Stellung. (Interview in Auszügen) (…)

Schafft die Häufung von Attentaten eine Art der Machtlosigkeit des politischen Diskurses?

Manuel Valls: Nein, es gibt keinerlei Resignation. Ganz im Gegenteil! Ich hatte bereits die Gelegenheit, es den Franzosen zu sagen, und es schmerzt mich jedes Mal: Dieser Krieg, der nicht nur Frankreich betrifft, wird lang sein, und wir werden andere Attentate erleben. Aber wir werden ihn gewinnen. Denn Frankreich hat eine Strategie, um ihn zu gewinnen, um diesen Gegner, den islamistischen Totalitarismus, zu bekämpfen, diesen weltweiten Feind Nummer eins, den wir in Irak und Syrien bekämpfen. Und auch in Frankreich. (…)
Wie weit kann der Rechtsstaat gehen?

Wir haben Dreierlei zu zerschlagen: Die Angst, die gegenseitigen Überbietungen und den Populismus. Man muss ihnen Wahrheit, Beherrschung und die Einhaltung des Rechtsstaats entgegensetzen.

Das ist ohne Zweifel das erste Mal in Europa, dass man einen Priester in einer Kirche während seines Gottesdienstes tötet. Die Terroristen wollen Schrecken verbreiten. In solch einem Moment dreht sich die Diskussion nicht um die Linke und die Rechte, und nicht um lockere oder sicherheitsorientierte Politikstile. Es geht vielmehr um das, was wir sind und was Frankreich sein soll. Das Grundsätzliche steht auf dem Spiel, die Republik. Und unser Schutzschild ist die Demokratie.

Alles, was unsere Effektivität steigert, verdient Beachtung, aber es gibt eine unüberschreitbare Grenze: den Rechtsstaat. In diesem Sinne ist die Inhaftierung Einzelner in bestimmten Lagern allein auf der Grundlage des Verdachts moralisch und rechtlich inakzeptabel. Es wäre darüber hinaus nicht effektiv.

Meine Regierung wird kein französisches Guantanamo schaffen. Das Ziel der „Fiches S“ ist es, Individuen zu beobachten, die nicht nur in Sachen islamistischer Terror bekannt sind. Sie ermöglichen es, Informationen zusammenzutragen, eine Untersuchung zu bereichern und schließlich Individuen festzunehmen. Ich erinnere daran, dass der Staatsrat den nicht verfassungsmäßigen Charakter der Verwahrung von Trägern eines „Fiche S“ deutlich gemacht hat.

(…) Dennoch, die Zeiten haben sich geändert. Wir müssen unser Verhalten ändern. Wir müssen eine wahrhaft revolutionäre Entwicklung unserer Sicherheitskultur einleiten.

Jeder Franzose muss ein Akteur kollektiver Sicherheit sein. Wir haben einen Zustand der Unbekümmertheit verlassen. Wir werden mehrere Jahre mit dieser Bedrohung leben. Deswegen brauchen wir eine Veränderung der Sicherheitskultur. Wir müssen den Reflex des Sündenbocks hinter uns lassen, der jedes Mal eine Kluft auftun möchte. Das Nullrisiko gibt es nicht.(…)

Das Profil der verschiedenen Terroristen zeugt von der Vielfalt der Radikalisierungsmethoden. Was kann der Staat in Sachen „Deradikalisierung“ tun?

Wir werden in anderen Dimensionen denken müssen. Der Kampf gegen die Radikalisierung wird die Aufgabe einer ganzen Generation sein. Wir müssen das Phänomen zunächst besser verstehen. Mit der zunehmenden Zahl der zu betreuenden Personen müssen wir dann Präventionsmaßnahmen ergreifen und alle beteiligten Akteure vernetzen: Staat, Gebietskörperschaften, Bildungswesen, Familien, Strafvollzug, private Unternehmen, aber auch die Strukturen der psychischen Gesundheitsfürsorge, die einen tiefgreifenden Wandel bei diesen Themen einleiten müssen.

Zudem werden Programme zur Deradikalisierung umgesetzt, darunter die Eröffnung von Wiedereingliederungszentren, von denen das Erste am 1. September seine Arbeit aufnimmt. Anschließend müssen wir einen wirksamen Gegendiskurs einschlagen, der nicht nur Aufgabe des Staates, sondern der gesamten Zivilgesellschaft sein muss.

Dalil Boubakeur, Rektor der Großen Moschee in Paris, schätzt, dass der Islam in Frankreich seine Repräsentanz neu definieren muss. Sind Sie seiner Meinung?

Wir müssen die Beziehung zum Islam in Frankreich überdenken und sie neu gestalten.
Wir müssen also ein neues Modell erschaffen. Der Minister des Inneren arbeitet bereits daran. Ich möchte vor allem, dass die Imame in Frankreich ausgebildet werden und nicht woanders. Ich befürworte zudem, dass der Bau von Moscheen für eine bestimmte Zeit nicht mehr durch ausländische Mittel finanziert wird.

Wir müssen unerbittlich sein, wenn es um die Infragestellung der Laizität, um Fundamentalisten und all jene geht, die unter dem Deckmantel eines fundamentalistischen Diskurses den Weg für Gewalt ebnen. Der Salafismus hat keinen Platz in Frankreich. Wir dürfen uns dieser Debatte nicht entziehen. Der Islam in Frankreich muss reagieren. Jeder Bürger, und natürlich auch die Muslime, müssen etwas gegen die Radikalisierung unternehmen.

Durch die Ermordung von Pater Hamel haben die Terroristen gezeigt, dass sie einen Religionskrieg wollen. Unsere Antwort darauf muss die Ablehnung von Hass und ein stärkeres Miteinander sein. Das französische Volk hat bisher einen großen Weitblick bewiesen, der international Anerkennung fand. Mögen sich die politischen Verantwortungsträger ein Beispiel daran nehmen. (…)

Letzte Änderung 13/10/2016

Seitenanfang