Premierminister Valls beim Munich Economic Summit: Reformpolitik trägt erste Früchte [fr]

Der französische Premierminister Manuel Valls kam am 21. Mai 2015 zu einem Besuch nach München. Als Ehrengast des 14. Munich Economic Summit, der von der Herbert Quandt-Stiftung und dem CESIfo Institut ausgerichtet wird, hielt er eine Rede zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.

In seiner Rede, in der er auf die Reformpolitik in Frankreich einging, unterstrich Premierminister Valls, dass er für eine effiziente Linke stehe, die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt miteinander verbinde.

Frankreich sei mit einer Politik der Begrenzung des Haushaltsdefizits, der Senkung der Belastungen für die Unternehmen und der Strukturreformen auf einem guten Wege. Mit dem europaweit höchsten Wachstum von 0,6% im ersten Quartal 2015 ernte es die ersten Früchte dieser Politik.

Ein Schwerpunkt der Regierungspolitik sei dabei, auch die Desindustrialisierung zu stoppen, von der Frankreich wie viele der OECD-Länder betroffen seien. Der Staat müsse dies laut Überzeugung von Premierminister Valls auch mit einer aktiven Industriepolitik unterstützen.

Angesichts des wachsenden Populismus forderte er neue Impulse für das europäische Projekt, denn in einer globalisierten Welt habe nur Europa genug Gewicht, um mit den USA, China und Indien mitzuhalten. Frankreich wolle deshalb die Konvergenz der Wirtschaften der Eurozone vorantreiben und sich für eine Stärkung des Binnenmarktes einsetzen. Hierzu gehörten auch die Harmonisierung von Regelungen und der Körperschaftssteuer sowie der Kampf gegen die Steueroptimierung.

Zudem seien Investitionen, wie sie der Juncker-Plan vorsehe, der Schlüssel der Innovation. Europa müsse auf Gebieten mit hoher Wertschöpfung voran gehen, etwa beim Energiewandel oder in der Digitalwirtschaft. Der Premierminister schloss seine Rede mit der Aufforderung, nicht im Status-Quo-Denken zu verharren, das auf Dauer gefährliche Folgen hätte.

- Rede von Premierminister Valls (deutsch).

Treffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer

Im Anschluss stand ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Bayerns Horst Seehofer und die Unterzeichnung einer bayrisch-französischen Kooperationsvereinbarung und der Besuch des neuen Forschungszentrums der Deutschlandtochter des französischen IT-Dienstleisters ATOS IT Solutions in Neuperlach auf dem Programm.
Danach ging es ins Rathaus zu einer Unterredung mit dem Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter und zur Unterzeichnung des Goldenen Buches der Stadt.

Der Besuch endete mit einem Gespräch mit Vertretern der deutschen und regionalen Presse zu europäischen Themen und zur Fortentwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Letzte Änderung 11/08/2015

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