Premierminister Valls in Funke-Mediengruppe zu Terrorismus, EU-Grenzsicherung und Migration [fr]

In einem Interview vom 12.2.2016 mit der Funke-Mediengruppe verteidigte Premierminister Manuel Valls den vorübergehenden Ausnahmezustand aufgrund der terroristischen Bedrohung und die vorgesehenen Verfassungsänderungen.
Des Weiteren unterstrich er die Bedeutung des deutsch-französischen Paares auf europäischer Ebene bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Bewahrung des Schengen-Raumes und begrüßte auch die Übernahme von immer mehr internationaler Verantwortung durch Deutschland.

In Bezug auf Syrien betonte er, dass Frankreich „für seinen Teil nicht beabsichtigt Bodentruppen in den Kampf gegen Daisch (den sogenannten IS) zu entsenden.“
Des Weiteren sprach er sich für die schnelle Umsetzung der Maßnahmen zur Sicherung der europäischen Außengrenzen aus. Dabei gelte es klar auszusprechen:

„Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, Irak oder aus Afrika aufnehmen. Es muss die Kontrolle über seine Grenzen, über seine Migrations- und über seine Asylpolitik wieder erlangen.“

Frankreich, so der Premierminister, komme seiner Verantwortung bei der Flüchtlingsaufnahme voll und ganz nach. Es nehme „all jene auf, die nachweislich schutzbedürftig sind.“, nehme am europäischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge aus den Hotspots teil und beteilige sich in Zusammenarbeit mit dem UNHCR aktiv an den Programmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Libanon und Jordanien.

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Letzte Änderung 21/04/2016

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