Premierminister Valls in Les Echos: Wir müssen die Reformen fortsetzen [fr]

In einem in „Les Echos“ veröffentlichten Gastbeitrag vom 26.8.2015 hat der französische Premierminister Manuel Valls daran erinnert, wie wichtig es ist, die bereits eingeleiteten Reformen fortzuführen, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich trotz der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftslage erste Zeichen des Erfolgs einstellen.

In diesem Beitrag erläutert Manuel Valls die Vorgehensweise und die weiteren Projekte der Regierung, deren Handeln auf einer Reihe von Werten basiert und von drei vorrangigen Zielen geleitet wird.

Zu diesen Werten zählt in erster Linie die Arbeit, die es zu fördern gilt, da sie jedem Einzelnen Selbstverwirklichung und Anerkennung bringt. Auch die Emanzipation des Einzelnen gehört dazu, insbesondere durch den Abbau von sozialen Hindernissen und die Förderung des Rechts eines jeden auf Erfolg. Der dritte Wert heißt Gleichheit und vor allen Dingen Chancengleichheit, die ein frühes Eingreifen erfordert, etwa durch Investitionen in Bildung. Und schließlich, der Schutz der Arbeitnehmerrechte.

Aus diesen vier Werten lassen sich drei vorrangige wirtschaftspolitische Ziele herleiten, denen sich die französische Regierung verschrieben hat.

Als erstes Ziel nennt Premierminister Valls die Rückkehr des Wachstums. Dabei setzt die Regierung auf ein Wachstum, das sowohl die Menschen als auch die Umwelt achtet.

Das zweite Ziel ist die Beschäftigung. Hier gilt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Man solle, so der Premierminister, durchaus auch nach neuen innovativen Lösungen suchen.

Drittens soll die steuerliche Belastung gemindert werden, die in Frankreich Rekordzahlen erreicht und sowohl das Gefühl der Ungerechtigkeit weckt als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt.

Laut Manuel Valls lassen sich diese Ziele einzig und allein durch Reformen erreichen.

So konnte die steuerliche Belastung erst dann gesenkt werden, wenn die öffentlichen Ausgaben zurückgefahren werden. Dazu musste unter anderem die Effizienz der öffentlichen Verwaltung gesteigert werden (Gebietsreform), und es mussten Maßnahmen ergriffen werden im Kampf gegen den Steuerbetrug.

Dank der Senkung der öffentlichen Ausgaben konnte die Regierung die Arbeitskosten reduzieren. Schon jetzt zeigen sich hier die ersten Ergebnisse in Form einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Dadurch konnte auch die Einkommenssteuer gesenkt werden, was 9 Millionen Haushalten in diesem Jahr zugutekommt.

Schließlich leidet Frankreich an äußerst komplexen Bürokratie, die es zu vereinfachen galt, nicht zuletzt auch, damit das wirtschaftliche Potential des Landes voll ausgeschöpft werden kann (Sonntagsöffnung der Geschäfte, Liberalisierung von Berufsbranchen usw.).

Eine Rückkehr zum Wachstum, so Premierminister Manuel Valls, erfordert aber auch Investitionen in die Zukunft, in Innovation und Forschung. Durch die Gründung der öffentlichen Investitionsbank und andere Maßnahmen bietet Frankreich derzeit eines der günstigsten Steuersysteme in Sachen Forschung und Entwicklung.

Wer Arbeitsplätze schaffen will, kommt nicht umhin, zuvor den Arbeitsmarkt zu reformieren, das Arbeitsrecht zu vereinfachen und flexibler zu gestalten, jedoch ohne dabei die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden. Das alles dient auch einer höheren Attraktivität Frankreichs, wodurch ausländische Unternehmen mehr investieren und wiederum Arbeitsplätze schaffen.

All das sind eingerichtete Baustellen, an denen in den kommenden Monaten weiter gearbeitet werden muss und zu denen andere, darunter drei besonders wichtige kommen werden:

Erstens soll mit dem Haushaltsplanungsgesetz 2016 weiterhin das Vertrauen der Unternehmen gestärkt und die Entlastung der Privathaushalte (Einkommenssteuer) fortgeführt werden.

Ferner plant die Regierung ein Gesetz zur Förderung der digitalen Wirtschaft und der Innovationen in diesem Bereich, mit dem auch die Rechte der Verbraucher gefestigt werden sollen.

Und drittens wird die Arbeit am Aufbau eines französischen Modells der „Flexicurity“ fortgesetzt, das insbesondere auf den sozialen Dialog setzt.

Außerdem, so Manuel Valls, brauche die Europäische Union gerade mit Blick auf die Griechenland-Krise legitimere und effizientere Institutionen und Instrumente, um in der Lage zu sein, eine echte finanz-, steuer- und sozialpolitische Konvergenz anzustreben.

Letzte Änderung 27/10/2015

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