Premierminister Valls stellt Reformagenda 2015-2017 vor [fr]

Premierminister Manuel Valls stellte am 12. Dezember 2014 die nächsten Schritte auf der Reformagenda für die Jahre 2015-2017 vor

Die Welt verändert sich. Und sie wartet nicht auf uns. Frankreich muss mit dieser neuen Entwicklung Schritt halten. (…) Wir müssen Frankreich wieder in Bewegung setzen. Das heißt, es reformieren. (…)
Um das zu tun, brauchen wir die Franzosen auf unserer Seite, es muss ihnen erklärt werden, was unternommen wird. (…)

Das Land stärken

Frankreich verfügt über immense Vorteile: geografische, wirtschaftliche, wissenschaftliche, technologische, kreative und vor allem menschliche. Sie machen Frankreich zur fünftstärksten Wirtschaftsmacht der Welt. Um diesen Rang halten zu können, muss es sich an das neue globale Spiel anpassen, seinen Unternehmen Gewinne ermöglichen, ihnen helfen, verlorene Spielräume zurückzuerlangen, damit sie investieren und Arbeitsplätze schaffen können. Das ist der Sinn des Pakts für Verantwortung und Solidarität.

In einer offenen Volkswirtschaft ist die gute Verfassung unserer Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Es geht um die Erhaltung unseres Lebensstandards. Es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit Frankreich mehr und auf bessere Weise Wohlstand erzeugt. Aus diesem Grund müssen wir den Unternehmen helfen, sich leichter im Ausland niederzulassen und gleichzeitig müssen wir mehr ausländische Investoren anziehen. Das sind die zwei Seiten der Attraktivität, die heute eine der wichtigsten Variablen in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit darstellt.

(…) Das Gesetz für Kaufkraft und Wachstum, das 2015 verabschiedet werden soll, ist ein Paradebeispiel für eine Entwicklung, die kreative Energien freisetzt, die Wirtschaftstätigkeit fördert und marktpositionsbedingte Gewinne zu Lasten des Verbrauchers bekämpft. Außerdem müssen wir ein vertrauensvolles Klima zwischen den Sozialpartnern schaffen. In allen erfolgreichen Ländern konnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ein gemeinsames Projekt einigen. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, die Qualität unseres sozialen Dialogs zu verbessern. Das prägt François Hollandes Amtszeit. Darum geht es in den laufenden branchenübergreifenden Verhandlungen zur Qualität und zur Effizienz des sozialen Dialogs in den Unternehmen. Darum geht es auch in der 2014 vereinbarten Reform zur Berufsausbildung. Eine Reform, die sich nicht ausschließlich an die richtet, die sich in ihrem Beruf weiterbilden möchten, sondern auch an die, deren Arbeitssuche aufgrund mangelnder Ausbildung erfolglos bleibt.

All diese Baustellen werden uns nicht die gewaltige stille Revolution vergessen lassen, die unser Land durchläuft: die Vereinfachung. Vereinfachung für das Leben des Einzelnen, der Unternehmen, Entlastung der Verwaltung, um ihr eine Umstrukturierung hin zu mehr Bürgernähe und vermehrt strategischen Aufgaben zu gestatten. Das ist der Sinn der verschiedenen Maßnahmen zur Vereinfachung, die wir ins Leben gerufen haben und deren konkrete Ergebnisse unsere Mitbürger bald im Alltag wahrnehmen werden.

Das Land gerechter machen

Täuschen wir uns nicht! Kein Versuch der wirtschaftlichen Wiederbelebung wäre erfolgreich, wenn er nicht auch gerecht ist, wenn er sich nicht ständig auf die Gleichheit besinnt. Das geschieht selbstverständlich über die Schule. Eine Schule, in der es die Neuorientierung der bildungspolitischen Schwerpunktbereiche erlaubt, die Pädagogik in Abhängigkeit schulbedingter Ungleichheiten neu zu gestalten. Diese Erneuerung wird natürlich durch eine neue Politik zur Verteilung der Mittel vervollständigt, die denen, die den größten Bedarf haben, auch mehr gibt, insbesondere in den ländlichen Gebieten.

Gleichheit auch bei der digitalen Ausstattung der Schulen, damit die bedeutenden Ressourcen, die durch diese neue technologische Möglichkeit gewonnen werden, die Kluft zwischen Schülern oder Regionen nicht erneut aufreißen.

Gegen Ungerechtigkeit vorgehen, heißt auch, im Gesundheitswesen und beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle tätig zu werden. Das ist das Ziel der der Neuregelung des Eigenanteils und des Ausbaus der ambulanten ärztlichen Versorgung. Gleichheit heißt auch, bei einer besseren Unterbringung zu helfen, wie es mithilfe des Plans zur Förderung des Wohnungsbaus in Angriff genommen wurde.

Das Land auf morgen vorbereiten

Die dritte Sparte der Reformagenda betrifft die Vorbereitung Frankreichs auf die Welt von morgen. (…)

Damit sind große Projekte verknüpft. Das erste, das 2015 in Kraft tritt, betrifft die Gebietsreform. Das ist die größte Reform, der in Frankreich in drei Jahrzehnten in diesem Bereich in Angriff genommen wurde.

Die Gebietsreform erlaubt es, große Regionen und neue Metropolen zu bilden, die gemeindeübergreifende Arbeit zu verstärken und die Departementräte zu reformieren. Ab 2015 werden die Franzosen eine neue Gebietslandschaft entdecken. Eine neue Landschaft, die untrennbar mit der Reform zur Gebietsverwaltung des Staates verbunden ist.

Der Staat muss in der Tat als Reformbeispiel dienen. Er muss es umso mehr, als dass die Bürger immer sehr viel von ihm erwarten. Nicht, um alles zu regeln, aber um die strategischen Leitlinien vorzugeben und um allen lokalen Akteuren die Möglichkeit zu bieten, voranzuschreiten, Fortschritte zu machen und Erfolg zu haben. Der moderne Staat muss Initiativen ergreifen. Er muss eine Antriebskraft sein. Er muss weiterhin Garant sein für unsere Geschlossenheit, die Laizität, den Schutz der Franzosen gegenüber den Risiken und der Unsicherheit auf dem gesamten Staatsgebiet. Er muss mit mehr Bestimmtheit gegen den aufkeimenden Rassismus und Antisemitismus vorgehen. Er muss ein Bollwerk sein gegen die Bedrohungen dieser Welt, insbesondere gegen den Terrorismus. Frankreich steht an der Spitze dieses Kampfes. Unter der Führung des Staatspräsidenten nimmt es seinen Platz mit Entschlossenheit ein.

-  Reformagenda 2015-2017 in Einzelmaßnahmen

Letzte Änderung 02/03/2015

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