Premierminister Valls zu Regierungsumbildung: Erneuerung wird Erfolge bringen [fr]

GIF Nach der Regierungsumbildung, die das Präsidialamt am 26.8.2014 bekannt gab, umfasst die neue französische Regierung 16 Minister (8 Frauen und 8 Männer) und 17 Staatssekretäre. Neu im Kabinett sind Emmanuel Macron als Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales und Patrick Kanner als Minister für Stadtentwicklung, Jugend und Sport. Zudem kam es zu einigen Umbesetzungen (siehe unten).

In einem Interview mit dem Fernsehsender France 2 am 26.8.14 begründete Premierminister Manuel Valls die Umbildung damit, dass eine Regierung eine „einheitliche Linie“ vertreten müsse. Der Premierminister kündigte an, dass er sich im September oder Oktober mit dem Regierungsprogramm im Parlament der Vertrauensfrage stellen werde.

Die neue Regierung folge klaren Zielen mit der notwendigen Kontinuität und jungen Gesichtern. Hierfür stehe auch die Nominierung von Najat Vallaud-Belkacem als erste Frau an der Spitze des Bildungsministeriums.

Die Regierung führe auf europäischer Ebene eine Debatte über Wachstum, Inflation und den Eurokurs. Auch wenn es schwierig sei und Zeit bedürfe, „sind wir dabei Erfolge zu erzielen“, so der Premierminister. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass Frankreich glaubwürdig sein und Anstrengungen unternehmen müsse, wenn es sich Gehör verschaffen wolle. „Wir können uns nicht von unserer Verantwortung frei machen, denn Frankreich lebt seit 40 Jahren über seine Verhältnisse“, so der Regierungschef.

Er verteidigte seine Politik als alternativlos. Sie sei ausgewogen und werde Erfolge bringen, was aber seine Zeit brauche. In diesem Zusammenhang widersprach er mit dem Hinweis auf die steigenden Ausgaben für innere Sicherheit, Schule und Hochschule dem Vorwurf, eine reine Sparpolitik zu betreiben. Die Regierungspolitik „entspricht den Interessen des Landes, hilft den Unternehmen, unterstützt die Haushalte mit geringen Einkommen und setzt die notwendigen Reformen zum Lösen der Blockade des Landes um.“

Regierungsumbildung

Neu im Kabinett sind:

-  Emmanuel Macron als Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales
-  Patrick Kanner als Minister für Stadtentwicklung, Jugend und Sport

Einen neuen Posten im Kabinett erhalten:

-  Fleur Pellerin, bisher Staatssekretärin für Außenhandel, Tourismusförderung und Auslandsfranzosen, wird Ministerin für Kultur und Kommunikation.
-  Najat Vallaud-Belkacem wird Ministerin für Bildung, Hochschulen und Forschung.

Auf Staatssekretärsebene kommt es zu folgenden Neubesetzungen:

-  Thomas Thevenoud wird Staatssekretär für Außenhandel, Tourismusförderung und Auslandsfranzosen.
-  Alain Vidalies wird Staatssekretär für Verkehr, Meeresangelegenheiten und Fischerei.
-  Pascale Boistard wird Staatssekretärin für Frauenrechte.
-  Myriam El Khomri erhält den neu geschaffenen Posten der Staatsekretärin für Stadtentwicklung.

Vollständige Regierungsliste

- Minister
- Staatssekretäre

Letzte Änderung 04/11/2014

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