Premierminister Valls zu Griechenland: Europa braucht Solidarität, aber auch Geschlossenheit und Stabilität [fr]

Premierminister Manuel Valls hat am 8. Juli 2015 in einer Erklärung vor der Nationalversammlung noch einmal verdeutlicht, dass Europa „einen entscheidenden Augenblick durchlebt. Entscheidend für Griechenland und das griechische Volk! Entscheidend auch für uns und das europäische Aufbauwerk. Angesichts der kolossalen Herausforderungen unserer Zeit braucht Europa Solidarität, aber auch Geschlossenheit und Stabilität.“

Frankreich hat die Stimme der Griechen, die am 5. Juli mit „Nein“ gestimmt haben, gehört und respektiert sie. „Hinter diesem Wahlergebnis steckt nicht der Wunsch der Griechen, sich von Europa zu trennen. Sie haben nicht Nein zum Euro gesagt“, betonte der Premierminister, denn sie sind sich klar darüber, dass ein Austritt aus dem Euro „sinkende Gehälter sowie explodierende Importpreise, auch für lebenswichtige Güter mit sich bringen würde.“

Frankreich will Griechenland nicht schwächen, denn „Griechenland zu schwächen würde bedeuten (…) uns alle zu schwächen“. Frankreich verfolgt das Ziel des Verbleibs Griechenlands im Euro und in der Europäischen Union. Hierfür wird es sich auf seine Partner sowie auf die Kraft und den Zusammenhalt des deutsch-französischen Paares stützen. „Unsere beiden Länder wissen: Diese Beziehung ist nicht exklusiv, aber sie ist einmalig, denn gemeinsam sind wir dazu fähig, andere mitzuziehen“, so Manuel Valls.

Dialog wieder aufgenommen – Eine Einigung ist möglich

Seit dem Gipfeltreffen der Eurozone am 7. Juli ist der Dialog wieder aufgenommen und „eine Einigung ist greifbar“. Frankreich wird sich „bis zum Ende getreu seiner Werte dafür einsetzen, Griechenland zu helfen“. Aber die griechische Regierung muss selbst auch vor ihrer Geschichte und der europäischen Geschichte angemessen handeln“. Und es ist dringlich, denn „es liegen nur noch fünf Tage vor uns. Dabei geht es auch um die Zukunft des politischen Konstrukts Europa. Wir müssen alle Kräfte mobilisieren. Es ist Zeit zu handeln“. „Wenn es zu einer Einigung kommt, wird die Nationalversammlung darüber abstimmen müssen“, so der Premierminister.

Er erklärte ferner, dass eine Einigung auf drei wesentlichen Grundlagen beruhen müsse:

-  „Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft und zum Aufbau eines soliden Staates, sei es in Sachen Mehrwertsteuer oder bei den Renten“,
-  „Mittel zur Finanzierung des Wachstums in Griechenland“; Kommissionspräsident Juncker schlug 35 Mrd. Euro vor, um der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

-  „Eine klare Perspektive bei der Schuldenfrage“ – Der Premierminister rief dazu auf, „eine tragfähige Schuldenquote für die kommenden Jahre als ein unverzichtbares Mittel im Hinblick auf eine nachhaltige Lösung der derzeitigen Krise zu erreichen“.

Europa stärken

Diese Krise ist auch eine Gelegenheit, zu zeigen, dass sich Europa wieder aufrichten kann. Eine Gelegenheit, „die Eurozone und damit Europa zu stärken“. In den vergangenen Jahren wurden schon bedeutende Fortschritte gemacht, darunter „der europäische Stabilisierungsmechanismus und die Bankenunion“. Es bleibt noch viel zu tun „und Frankreich wird wie immer seiner Pflicht nachkommen und Initiativen ergreifen. Damit Europa seine Stellung behält, vorwärts geht, im Herzen der Völker bleibt und weiterhin seinen Weg geht“. Der Premierminister schloss mit dem Appell: „Unsere Generation darf nicht diejenige sein, die ein Auseinanderbrechen Europas zulässt.“

Letzte Änderung 22/09/2015

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