Premierminister Valls zur Lösung der Flüchtlingskrise in Calais [fr]

Premierminister Manuel Valls hat sich am 31. August 2015 zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve, Europaminister Harlem Désir, dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans und dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Menschenrechte Dimitris Avramopoulos ein Bild von der Lage in den Flüchtlingslagern am Eurotunnel gemacht.

Angesichts des Flüchtlingszustroms nach Europa mit einer besonderen Belastung für Italien, Griechenland, aber auch Serbien und Mazedonien, sei „ganz Europa von einer Krise außergewöhnlichen Ausmaßes betroffen“, so der Premierminister vor der Presse. Man dürfe diese Länder nicht alleine lassen, sondern müsse „unter Achtung der gemeinsamen Werte und Prinzipien europäische Antworten finden.“

Dabei gehe es um die gemeinsame Linie von Menschlichkeit, Verantwortung und Entschlossenheit, so wie sie Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel vertreten. Flüchtlinge müssten mit Würde und Anstand behandelt werden und das Asylrecht respektiert werden. Allerdings sei es notwendig, zwischen Asylrecht und illegaler Einwanderung zu unterscheiden. Hierzu sei die Einrichtung von Erstaufnahmezentren in den Eintrittsländern der EU notwendig, von wo Nicht- Asylberechtigte unter Wahrung des Rechts und der Menschenwürde, aber auch mit der notwendigen Entschlossenheit in ihre Heimatländer zurückgeführt werden müssten.

Mit Blick auf die Situation am Eurotunnel in Calais kündigte Manuel Valls folgende Maßnahmen zur Entspannung der humanitären Lage an:

-  den Bau eines neuen Camps mit etwa 1500 Plätzen, das Anfang 2016 gebaut und mit 5 Mio. € von der EU-Kommission kofinanziert wird;
-  die Bereitstellung von 20 Mio. € für die humanitäre Grundversorgung in Calais.

Darüber hinaus würden 11 000 zusätzliche Plätze mit einem Finanzierungsvolumen von 112 Mio. € in neuen Aufnahmeeinrichtungen geschaffen.

Eine verstärkte Präsenz der Ordnungskräfte in Calais

Seit Anfang 2015 hätten die Ordnungskräfte bei der Sicherung der französisch-britischen Grenze 42 000 Personen festgenommen, davon 20 000 beim Versuch, auf das Gelände des Eurotunnels vorzudringen. Erste Erfolge zeichneten sich aufgrund der Verfünffachung der Zahl der Ordnungskräfte (1300 Polizisten und Gendarmen) ab. Dies gelte auch für die Bekämpfung von Schlepperbanden mit schon 800 Festnahmen in diesem Jahr, so Manuel Valls.

Für eine europäische und internationale Migrationspolitik

Die Migrationskrise müsse auf zweifacher Ebene bekämpft werden, so der Premierminister:

-  Eine europäische Migrationspolitik mit einem einheitlichen Asylrecht, verkürzten Bearbeitungszeiten und einer Vereinheitlichung der Regeln.
-  Die Bekämpfung der Fluchtursachen an der Wurzel unter Einbindung der Herkunfts- und Transitländer. Hierzu würde im Niger ein erstes Präventionszentrum eingerichtet, dass Abreisen verhindern und Rückehrhilfen anbieten soll. Weitere könnten folgen.
-  Die Ausweitung der Entwicklungshilfen, um den Volkswirtschaften der betroffenen Regionen und der Jugend bessere Perspektiven zu geben.

Des Weiteren werde Frankreich die internationalen Bemühungen zur Lösung der Migrationskrise nach allen Kräften unterstützen. Dabei verwies der Premierminister auch auf den Gipfel im November in La Valetta (Malta) mit Teilnehmern aus afrikanischen und anderen Schlüsselländern, von dem er sich konkrete Ergebnisse und ein solidarisches Miteinander zwischen Europa und Afrika erwarte.

Letzte Änderung 01/09/2015

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