5.Pressekonferenz von Staatspräsident François Hollande [fr]

GIF 5. Pressekonferenz von Staatspräsident François Hollande (5. Februar 2015)
(…)

Ein Monat ist vergangen seit den Ereignissen, die Frankreich tief geprägt haben und von nun an in unserem kollektiven Gedächtnis verankert sind. Frankreich wurde in seinen Grundfesten erschüttert, es hat einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, die Republik und die Gleichheit der Menschen erlitten. Frankreich hat es verstanden, mit Würde und Stolz darauf zu reagieren. Wo Terroristen Frankreich in die Knie zwingen wollten, hat es sich gewehrt. Wo Fanatiker Angst schüren wollten, hat es zusammengestanden. Wo Extremisten es spalten wollten, hat es dagegengehalten. Die Bürger kamen in diesen schrecklichen Tagen vermehrt zusammen, was die Welt, die sich mit Frankreich solidarisch zeigte, beeindruckt hat.

Der im Januar 2015 vorherrschende Geist ist die Einheit der Republik. Diese Forderung und diese Botschaft lassen die Unterschiede, Befindlichkeiten, Diskrepanzen nicht verschwinden, aber sie überwinden sie mit einer Kraft, die das Wesentliche bewirkt: den Zusammenhalt des Landes gewährleisten, damit es vorankommt, damit es Erfolg hat. Zusammen mit der Regierung muss ich diesen Geist fortleben lassen, denn er ruft uns zur Verantwortung, damit die Republik stärker und gerechter wird.

Die erste Verantwortung besteht darin, der Bedrohung gewachsen zu sein. Denn sie ist nicht verschwunden. Erst vor wenigen Stunden ist sie wieder in Erscheinung getreten – in Nizza, wo drei Soldaten angegriffen wurden, weil sie eine Uniform trugen, Frankreichs Uniform, und weil sie ein jüdisches Kulturzentrum bewachten. Der Staat muss mit größter Entschlossenheit unter Einhaltung des Rechts handeln. Aus diesem Grund wurden sehr schnell Maßnahmen ergriffen und Mittel für Polizei, Justiz und Nachrichtendienst bereitgestellt. Es herrscht höchste Alarmbereitschaft.

Ein Gesetz zum Nachrichtendienst wird zurzeit ausgearbeitet. Es wird im März vorgestellt und noch vor dem Sommer verabschiedet. Auf nationaler und auf europäischer Ebene wurden Maßnahmen ergriffen, um Reisebewegungen zu überwachen. Ich bekräftige hier, dass die Republik über die Maßnahmen hinaus auf nationaler Ebene unnachgiebig und unerbittlich sein wird. Und sie wird unstrittig sein in Sachen Freiheiten und Recht.

Eine weitere Verantwortung liegt darin, den nationalen Zusammenhalt zu leben. Hier spielt die Laizität eine grundlegende Rolle. Die Laizität ist keine Formel, die unter bestimmten Umständen angewandt wird. Die Laizität ist kein Grundsatz, der angepasst werden kann. Die Laizität ist nicht verhandelbar, denn sie ermöglicht es uns zusammenzuleben. Die Laizität muss als das verstanden werden, was sie ist, nämlich Gewissensfreiheit und damit einhergehend Religionsfreiheit. Die Laizität steht für Werte und Rechtsvorschriften, die schützen müssen, was uns gemein ist, aber auch was uns Einzelne auszeichnet. Die Laizität ist eine Garantie für Frankreich gegen Intoleranz aus den eigenen Reihen und gegen eventuelle Einflüsse von außen.

Die Laizität muss weitergegeben werden, sie muss also erlernt werden. Dies wird in der Schule geschehen, und zwar während der gesamten schulpflichtigen Zeit. Laizität bedeutet die Trennung von Staat und Religionen; nicht ihre Missachtung. Der Dialog mit den verschiedenen Religionen ist eine Pflicht für die Republik, dazu gehört auch der Dialog mit dem Islam. Ich habe also zusammen mit dem Premierminister den Innenminister beauftragt, weiterhin mit dem Rat der Muslime an der Sicherheit der Moscheen, an der Ausbildung der Imame und Geistlichen und an der Bekämpfung der Radikalisierung zu arbeiten.

Wir sind dafür verantwortlich, die Schule der Republik zu fördern. Sie schützt die Kinder nicht vor allen Übeln, die unsere Gesellschaft treffen können. Aber sie ist dennoch das beste Mittel für die Rückbesinnung. Ich habe dies übrigens zur Priorität meiner Amtszeit gemacht. Es wird eine neue Etappe bei der Neugründung der Schule beschritten. (…) Die digitale Nutzung wird von Grundschule bis zum Abitur mit entsprechenden Abschlusszeugnissen unterrichtet. Ein Plan wird demnächst vorgestellt, ein breiter Austausch wurde eröffnet, die Entscheidungen werden im Mai getroffen.

In unserer Verantwortung liegt auch die Gleichheit der Gebiete. Hier gibt es trotz der zahlreichen Anstrengungen der letzten 30 Jahren noch zu viele Misserfolge: Konzentration armer Bevölkerungsgruppen an denselben Orten, massive Ungleichheiten, zu hohe Arbeitslosigkeit, nicht hinnehmbare Diskriminierungen. Die Regierung wird im März einen interministeriellen Ausschuss einberufen.

Dieser wird drei Ziele verfolgen: soziale Durchmischung, das heißt, die Bevölkerung so zu verteilen, dass sozialer Wohnraum dort geschaffen wird, wo er benötigt wird, und nicht nur dort, wo er bereits vorhanden ist; eine Verdichtung des sozialen Netzes durch Unterstützung der Menschen, wobei wir uns auf Vereinigungen, auf die Demokratie stützen; und schließlich Entwicklung durch die Einrichtung einer Agentur für die wirtschaftliche Entwicklung in den Gebieten. Neben der Agentur für Stadterneuerung (Agence pour la rénovation urbaine) wird es also eine Agentur für die wirtschaftliche Entwicklung auf nationaler Ebene geben.

Zu unserer Verantwortung gehört auch das bürgerliche Engagement. Die Franzosen haben gezeigt, dass ihre Liebe zur Republik intakt ist, dass sie das tiefe Verlangen haben, nützlich zu sein und der gemeinsamen Sache zu dienen. Ich schlage also einen neuen Bürgervertrag vor mit: der Einrichtung eines Staatsbürgerdienstes für die Jugend; der Bereitstellung einer Bürgerreserve für alle Franzosen, für alle, die sich an dem kollektiven Elan beteiligen wollen und ihr Bestes geben wollen; der Festigung der partizipativen Demokratie. Diese Einheit der Republik, die für das Zusammenleben unerlässlich ist, gibt Frankreich nicht nur die Mittel, im Inneren seiner Grenzen über sich hinauszuwachsen, sondern auch nach außen seine Stellung zu halten. Ich trenne diese Herausforderungen nicht voneinander. Ein schwaches Land kann auf internationaler Ebene nicht stark sein.

Die erste Herausforderung, der sich Frankreich stellen muss, ist die Bekämpfung des Terrorismus. Ich habe nicht auf die Ereignisse im Januar gewartet, um zu handeln. Bereits 2013, genauer gesagt am 11. Januar 2013, hatte ich entschieden, dass unsere Streitkräfte in Mali eingreifen müssen, und danach zum Schutz der Sahelzone. In den vergangenen Monaten – und ich hätte mir gewünscht, dass es schneller geht – sind wir an der Seite derer, die im Norden Syriens für die Freiheit kämpfen, und wir sind Teil des internationalen Bündnisses in Irak. Wir werden dies weiterhin tun, ganz egal welchen Bedrohungen wir ausgeliefert sind, denn hier geht es um allgemein gültige Werte und auch um unsere eigene Sicherheit.

Aber der Frieden ist auch an den Grenzen Europas in Gefahr, in der Ukraine. Ja, in der Ukraine herrscht Krieg. Schwere Waffen sind in Gebrauch, Zivilisten werden jeden Tag getötet. Seit 6. Juni 2014 ist Frankreich zusammen mit Deutschland aktiv. Mit Angela Merkel haben wir in den vergangenen Monaten viel gearbeitet, wiederholt Aufrufe gestartet, mit beiden Parteien gesprochen. Und wir konnten Fortschritte erzielen, sie haben den Befürwortern des Kräftemessens nicht standgehalten. Sanktionen wurden erhoben, sogar zahlreiche, die ihre Wirkung hatten, aber nicht zu einem Ende der Feindseligkeiten geführt haben.

Also habe ich zusammen mit Angela Merkel beschlossen, eine neue Initiative zu ergreifen. Wir werden heute Nachmittag nach Kiew reisen und einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts unterbreiten. Er wird auf der territorialen Unversehrtheit der Ukraine beruhen, und wir werden heute mit Präsident Poroschenko und am Freitag in Moskau mit dem russischen Präsidenten darüber sprechen. Denn die Zeit drängt. Niemand wird sagen können, Deutschland und Frankreich, gemeinsam, hätten nicht alles versucht, alles unternommen, um Frieden zu bewahren.

Frankreich muss immer Initiative ergreifen. Deshalb organisiert es auch die Klimakonferenz. Hier geht es nicht mehr um den Frieden, sondern um die Zukunft selbst des Planeten. Auch hier drängt die Zeit. Die Konferenz findet Ende des Jahres statt. Die Beiträge der Länder müssen vor dem Sommer bekanntgegeben werden. Wir müssen erfolgreich sein. Frankreich wird beispielhaft sein. Das hat es mit der Herausgabe einer Roadmap bewiesen, welche die Schlussfolgerungen der Umweltkonferenz und des Gesetzes zum Energiewandel berücksichtigt.

Frankreich muss auch in Europa Initiative ergreifen, denn die Einheit der Republik und der Europäischen Union sind miteinander verbunden. Diejenigen, die das eine zerstören wollen, wollen auch das andere zunichtemachen. Das werden wir nicht zulassen. Die Priorität des Wachstums – daran habe ich in den letzten zwei Jahren ausreichend erinnert – hat sich letztendlich durchgesetzt ohne dabei die Notwendigkeit der Sanierung der öffentlichen Haushalte in Frage zu stellen.

Griechenland ist eine Herausforderung. Die Herausforderung ist nicht neu, die Situation ist seit vier Jahren bekannt. Die Sparpolitik, die ihm auferlegt wurde, hat die Ablehnung des griechischen Volkes hervorgerufen, aber nicht die Ablehnung des Euro, nicht die Ablehnung Europas. Die Rolle Frankreichs besteht darin, eine Lösung zu finden, zu einer Vereinbarung beizutragen, und das mit Respekt: mit Respekt vor der Wahl der Griechen, aber auch hinsichtlich der europäischen Regeln und Verpflichtungen. Auf dieser Grundlage arbeite ich mit unseren europäischen Partnern.

Ich möchte mit einer einfachen Formel enden, die uns ebenfalls zu staatlichem Handeln verpflichtet. Frankreich kann nur dann seine Einheit erhalten, seinen Rang behaupten, in Europa tätig werden, wenn es wirtschaftlich stark ist. Wir müssen also Mut, Willensstärke und Initiative beweisen.

Der Pakt für Verantwortung ist am 1. Januar in Kraft getreten. Das vom Wirtschaftsminister vorgestellte Gesetz wird gerade im Parlament diskutiert. Wir müssen noch viel weiter gehen mit den Reformen, die auf die Jugendbeschäftigung und die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen eingehen, die die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen verbessern, die die Finanzierung unserer Wirtschaft erleichtern.

Um dorthin zu gelangen, brauchen wir einen neuen sozialen Dialog. Ich glaube an den sozialen Dialog, er kann Erfolg haben. Es gab große Vereinbarungen, die in den letzten zweieinhalb Jahren unterzeichnet wurden. Manchmal kann er auch scheitern, das ist das Prinzip des Dialogs. Wenn die Verhandlungen ins Leere führen, ist es an den Staat, die Dinge wieder in die Hand zu nehmen. Das wird er tun. Der Text über den sozialen Dialog wird in Absprache mit den Sozialpartner vorbereitet. Der Premierminister wird sie bald an einen Tisch bringen und dem Parlament wird ein Gesetzesentwurf vorgelegt. (…)

Die Republik, für die wir uns versammelt haben, ist eine Republik, die Neues kreiert, die produziert, die Wohlstand schafft und ihn gerecht verteilt. Unser größter Reichtum ist das französische Volk. Das hat es uns gezeigt. Es kommt also auf diejenigen zurück, die die wichtigsten Ämter im Staat ausüben, diesem so bemerkenswerten französischem Volk alle Voraussetzungen, alle Chancen, alle Vorzüge zu geben, damit es Erfolg hat.

Letzte Änderung 04/09/2015

Seitenanfang