Rauchverbot im öffentlichen Raum in Frankreich

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Seit dem 1. Januar 2008 gilt in Frankreich ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, am Arbeitsplatz, in Gesundheitseinrichtungen, in Schulen und Universitäten sowie auch in Hotels, Restaurants und Diskotheken. Das Rauchverbot muss dabei klar gekennzeichnet sein. Genaueres wird durch das Dekret vom 15. November 2006 geregelt.

Separate Räumlichkeiten für Raucher

Die Einrichtung von separaten Örtlichkeiten für Raucher in abgeschlossenen Räumen bzw. an überdachten Orten ist erlaubt, unterliegt aber der Zustimmung des Komitees für Hygiene und Sicherheit bzw. des Personalrats in Betrieben. Die Einrichtung von Raucherräumen ist aber keine Pflicht.

Der Raum für Raucher darf dabei allerdings 20% des Gesamtareals bzw. eine Fläche von 35 m2 nicht übersteigen. Minderjährige unter 18 Jahren haben dort generell keinen Zugang.

An diesen Orten für Raucher, die speziell also solche gekennzeichnet und mit einer Gesundheitswarnung versehen sein müssen, dürfen allerdings keine Dienstleistungen (z.B. Verkauf von Getränken, Lebensmitteln etc.) angeboten werden.

Diese Regelung gilt nicht für Schulen, Universitäten und Gesundheitseinrichtungen. Hier ist die Einrichtung von abgeschlossenen Raucherräumen grundsätzlich untersagt und es herrscht außerdem ein allgemeines Rauchverbot auf dem Gelände.

In Gebäuden der öffentlichen Verwaltung ist die Einrichtung von Raucherräumen zwar nicht ausdrücklich verboten, allerdings sind die Amtsstellenleiter der Regierung aufgefordert, aufgrund des Vorbildcharakters des öffentlichen Dienstes keine derartigen Räume anzubieten.

Öffentlicher Verkehr

Das Rauchen ist in allen öffentlichen Verkehrsmitteln grundsätzlich untersagt. Das Verbot gilt für
-  den öffentlichen Nah- und Fernverkehr (Züge, Busse, Straßenbahnen)
-  Flugzeuge
-  Seil- und Zahnradbahnen, Aufzüge etc.
-  Passagierschiffe, Ausflugsdampfer, Fähren etc. Vom Verbot ausgenommen, falls nicht ausdrücklich untersagt, sind hier allerdings Freiluft-Örtlichkeiten (z.B. Brücke, Reling, Decks)

In Flughäfen und Bahnhöfen ist das Rauchen generell an allen abgeschlossenen und für alle Nutzer zugänglichen Orten (Eingangshalle, Schalterräume etc.) verboten. Ausgenommen vom Verbot sind Bahnsteige an freier Luft, falls nicht anders angegeben. Die Betreiber von Flughäfen, Bahnhöfen, Busstationen etc. haben allerdings die Möglichkeit, Raucherräume einzurichten.

Ausnahme Taxis

Die Verbotsregelungen gelten nicht generell für das Taxigewerbe. Die meisten Taxis sind allerdings Nichtrauchertaxis und auch als solche gekennzeichnet. In nicht als rauchfrei gekennzeichneten Taxis kann der Fahrer das Rauchen ggf. erlauben. Der Fahrer darf ebenfalls nur mit Zustimmung des Fahrgastes rauchen.

Ordnungsstrafen

Der Verstoß gegen das Rauchverbot wird mit einer Verwarnung in Höhe von 68 € geahndet. Besitzer und Verantwortliche von Betrieben, Verkehrsmitteln etc., die den Kennzeichnungspflichten nicht nachkommen, die Hygiene- und Sicherheitsstandards nicht beachten bzw. Verstöße gegen das Gesetz tolerieren, müssen mit einer Strafe von bis zu 750 € rechnen.

E-Zigarette

Laut einer höchstrichterlichen Entscheidung vom 26. November 2014 sind die Regeln des Rauchverbots nicht generell auf die E-Zigarette anwendbar.

Das sich im parlamentarischen Beratungsprozess befindende Gesundheitsgesetz (Loi de santé) will allerdings den Gebrauch der E-Zigarette im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, in den Schulen und in den gemeinschaftlich benutzten Räumen am Arbeitsplatz streng reglementieren.

Wichtige Daten im Kampf gegen den Tabakkonsum in Frankreich:

- 1976 wurde gesetzlich beschlossen, dass Zigarettenschachteln den Warnhinweis „Rauchen gefährdet die Gesundheit“ tragen müssen, und dass der Tabakindustrie jegliche direkte Werbung sowie das Sponsoring von Sportwettkämpfen untersagt ist. Die Zigarette wurde aus Krankenhäusern, Lebensmittelgeschäften und öffentlichen Einrichtungen für Minderjährige verbannt.

- 1991 wurde im Rahmen eines Gesetzes ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden außerhalb der eingerichteten Raucherzonen eingeführt. Hinzu kamen enorme Tabakpreiserhöhungen im Jahr 2003 und 2004.

- 2003 wurde der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige verboten.

- 2005 wurde der Verkauf von Schachteln mit weniger als 20 Zigaretten verboten. Des Weiteren wurden obligatorische Warnhinweise wie „Rauchen ist tödlich“ auf den Zigarettenschachteln eingeführt.

- 2007 wurde ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden mit Ausnahme von Tabakgeschäften, Spielcasinos, Diskotheken, Cafés, Hotels und Restaurants eingeführt.

- ab Januar 2008 gilt in Frankreich ein absolutes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden.

Weitere Informationen unter :

- www.tabac.gouv.fr

Letzte Änderung 17/08/2015

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