Rede von Staatspräsident Hollande vor der UN-Vollversammlung [fr]

In seiner Rede vor der 71. Vollversammlung der Vereinten Nationen am 20. September 2016 forderte Staatspräsident François Hollande die versammelten Vertreter der UN-Mitgliedsländer dazu auf, alles für das endgültige Inkrafttreten des am 12. Dezember 2015 verabschiedeten Klimaübereinkommens von Paris zu tun.

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Zusammenfassung

Klimaübereinkommen Paris

Dieses Übereinkommen sei von historischer Bedeutung, denn die internationale Gemeinschaft hätte sich zum ersten Mal für die Verringerung der Klimaerwärmung eingesetzt und für die am stärksten bedrohten Länder Mittel bereitgestellt, um den Energiewandel zu begleiten. Auch wenn im letzten April 175 Länder das Abkommen in New York unterzeichnet hätten, so bedürfe es zum endgültigen Inkrafttreten der Ratifizierung durch 55 Länder mit 55 % des Weltenergieausstoßes. In diesem Zusammenhang begrüßte der Staatspräsident die Ankündigung der Ratifizierung durch China und die USA. Frankreich selbst hat den Ratifizierungsprozess bereits abgeschlossen.

Afrika

Für das besonders stark vom Klimawandel betroffene Afrika schlug der Staatspräsident im Namen Frankreichs eine Agenda 2020 zur Entwicklung des Kontinents vor, zu der insbesondere die Stromversorgung der gesamten afrikanischen Bevölkerung gehöre. Diese würde auch zu einer Verringerung der Wanderungsbewegungen führen. Zudem müssten die Länder selbst in die Lage versetzt werden, ihre Sicherheit zu gewährleisten und den Terrorismus zu bekämpfen.

Naher Osten

In Bezug auf den Bürgerkrieg in Syrien forderte er die Unterstützer des für das Scheitern der Waffenruhen verantwortliche Regimes auf, „den Frieden zu erzwingen“. Der Fahrplan hierfür verlaufe für Frankreich über einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe für die belagerten Städte, die Wiederaufnahme der politischen Verhandlungen gemäß den 2012 beschlossenen Übergangsleitlinien sowie die Bestrafung des Einsatzes von chemischen Kampfmitteln.

Genauso bedürfe es eines Einsatzes zur Befreiung des gesamten Iraks von Daesch und der wirksamen Bekämpfung des weltweiten Terrorismus. Ansonsten drohten Chaos und das Auseinanderbrechen von Staaten nicht nur in Syrien und Libyen. Nichts zu tun, spiele den Kräften in die Hände, die die Welt destabilisieren wollten, so der Staatspräsident.

Des Weiteren forderte er, nach dem Vorbild des Normandie-Formats zur Beruhigung der Lage in der Ukraine, die Einberufung einer Konferenz mit Israelis und Palästinensern bis zum Ende des Jahres, die diese in die Lage versetze, eine Verhandlungslösung zu erzielen.

Terrorismus

Ein Hauptaugenmerk müsse auf dem Kampf gegen den Terrorismus liegen, der die Länder in Afrika, im Nahen Osten, in Asien und in Europa bedrohe. Kein Meer und keine Mauer könne die Länder gegen Anschläge, Angriffe und Aggressionen schützen, die Fluchtbewegungen verursachten, die internationale Lage und Grenzen destabilisierten und die das Recht und die kollektive Sicherheit in Frage stellten, so François Hollande.

Angesichts dieser Gefahren müssten auch die Vereinten Nationen, die bei vielen friedenssichernden Maßnahmen dabei seien, weiter aktiv werden. Ihre Durchsetzungskraft hätten sie bei der Verabschiedung der Entwicklungsagenda 2030 und bei der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris bewiesen.

Solidaritätsbekundungen reichten nicht mehr aus, wenn der Terrorismus ausgelöscht werden solle, sondern es müsse gehandelt werden. Frankreich tue dieses als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, wo es „seine Rolle als Handelnder und nicht als Blockierer“ sehe.

Letzte Änderung 06/10/2016

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