Reform des Asylrechts: Frankreich beschleunigt Verfahren [fr]

Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt Journal officiel ist am 30. Juli 2015 die Reform des Asylrechts in Kraft getreten. Frankreich will mit dieser Reform die Verfahren beschleunigen, die Unterbringung im gesamten Land verbessern und für eine bessere Eingliederung der Bewerber sorgen. Es trägt dabei auch den im Juni 2013 in Kraft getretenen neuen europäischen Direktiven Rechnung.

Die Nationalversammlung hatte am 15. Juli in dritter Lesung der Reform des Asylrechts endgültig zugestimmt, die am 13 Juli 2014 von Innenminister Bernard Cazeneuve im Ministerrat eingebracht worden war.

Die Reform zieht vor dem Hintergrund der Verdoppelung der Zahl der Asylbewerber zwischen 2007 und 2013 die Konsequenzen aus den Berichten des Rechnungshofes von 2012 und einer Sonderkommission der Nationalversammlung (CEC), die auf schwerwiegende Dysfunktionen in der Asylpolitik hingewiesen hatten. Sie hatten insbesondere die oft länger als zwei Jahre dauernden Asylverfahren, die geographische Konzentration der Bewerber in den Großräumen Paris und Lyon sowie im Osten Frankreichs und die unzureichende Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert.

Das neue Asylrecht zieht die Konsequenzen aus den festgestellten Problemlagen. Es stärkt einerseits die Rechte schutzbedürftiger Personen und beschleunigt andererseits die Asylverfahren.

« Frankreich ist ein Land der Immigration und des Asyls. Es muss es bleiben : Länder die sich abschotten sind zum Niedergang verurteilt » (Innenminister Bernard Cazeneuve, am 23. Juliillet 2014 im Ministerrat).

Die Reform bedeutet im Einzelnen:

-  Eine beschleunigte Bearbeitungsfrist von Asylanträgen durch die Asylbehörde OFPRA (Office français de protection des réfugiés et des apatrides), die 9 Monate nicht überschreiten soll (aktuell oft 24 Monate).

-  Die Stärkung der Rechte der Asylbewerber im Laufe des Verfahrens. Dies bedeutet eine schnellere Registrierung des Antrags, die Anwesenheit eines Beraters des Vertrauens beim Anhörungsgespräch mit dem Vertreter der OFPRA, eine bessere Berücksichtigung der fragilen Lage des Antragsstellers.
-  Gewalt gegen Frauen wird ausdrücklich als Asylgrund anerkannt.
-  Die Einführung eines beschleunigten Widerspruchsverfahrens mit aufschiebender Vollzugswirkung bei abgelehnten Asylbewerbern. Dieses wird durch einen Einzelrichter des nationalen Asylgerichtshofes (CNDA) innerhalb von 5 Wochen durchgeführt.
-  Die Entscheidung über ein normales Widerspruchsverfahren durch die CNDA darf höchstens 5 Monate dauern.
-  Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis, wenn die OFPRA die Bearbeitung des Asylantrags nach 9 Monaten (bisher ein Jahr) nicht entschieden hat.

Zur Umsetzung des Gesetzes werden die Personal- und Sachmittel der OFPRA weiter aufgestockt. Die Regierung plant zudem verstärkt die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern zu forcieren (2014 wurden 15.000 abgelehnte Bewerber abgeschoben).

Aufnahme der Asylbewerber

Die Antragstellung und Bearbeitung der Asylverfahren erfolgt seit 2009 dezentral in den Prefekturen. Das neue Gesetz regelt den Aufenthalt während des Asylverfahrens neu.. Dem Asylbewerber wird ein Aufnahmezentrum zugewiesen, das nicht zwangsläufig am Ort des Erstantrags liegt. Der Bewerber ist dazu verpflichtet, sich an dem ihm zugewiesenen Beherbergungsort aufzuhalten. Bei Nichteinhalten erfolgt ein Entzug der Unterstützungsleistungen.

In Frankreich existieren zwei Unterbringungsformen der Erstaufnahme für Asylbewerber:

-  34 Aufnahmezentren (PADA), von denen 23 von gemeinnützigen Trägern betrieben werden,
-  273 staatliche Aufnahmezentren (CADA) mit 25.410 Plätzen Ende 2014. Für 2015 ist die Bereitstellung von weiteren 5000 Beherbergungsplätzen geplant.

Gesundheitsfürsorge

Die ärztliche Betreuung der Asylbewerber wird in der ersten Zeit in den hierfür vorgesehenen Einrichtungen sichergestellt. Danach werden sie über die Basisversicherung für Bedürftige CMU und die Zusatzversicherung CMU-C kostenfrei abgesichert. Die Leistungen entsprechen dabei denen der allgemeinen Krankenversicherung.

Finanzbeihilfen

Die dem Asylbewerber gezahlten Beihilfen, die die Familiensituation berücksichtigen, sind durch das Asylbewerberleistungsgesetz von 2005 (ATA) geregelt. Demnach erhält eine Einzelperson, Stand 2015, während des Aufnahmeverfahrens und vom Tag der Antragsstellung an 11,45 € pro Tag (343,50 € im Monat), wenn sie nicht in einem staatlichen Aufnahmezentrum beherbergt wird /werden kann.
Ist der Asylbewerber in einem staatlichen Aufnahmezentrum untergebracht, erhält er die Beihilfe für Asylbewerber (AMS), die abhängig von der Familiensituation, zwischen 91 und 718 € monatlich beträgt.

Arbeitsaufnahme

Eine Arbeitserlaubnis kann beantragt werden, wenn die OFPRA nicht innerhalb eines Jahres (in Zukunft innerhalb von 9 Monaten) über den Asylantrag entschieden hat. Sie kann allerdings aufgrund einer regional angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt verweigert werden.

Schulpflicht

Kinder von Asylbewerbern unterliegen ab dem Alter von 6 Jahren der Schulpflicht. Der Besuch einer Vorschule (Ecole maternelle) ist dagegen freiwillig.

- Frankreich vor neuer Asylrechtsreform
- Aufnahme von Asylbewerbern in Frankreich (Frz.)
- Informationen des Innenministeriums (Frz.)

Letzte Änderung 07/10/2015

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