Reformagenda: Gesetz zur Stärkung von Wachstum und Kaufkraft verabschiedet [fr]

GIFDas am 10. Dezember 2014 von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Belebung der Geschäftstätigkeit (Loi pour la croissance, l’activité et l’égalité des chances économiques) ist am 10. Juli 2015 in der Nationalversammlung über die Anwendung des Artikels 49.3 der Verfassung endgültig verabschiedet worden.

Die Reform soll zur Steigerung der wirtschaftlichen Dynamik beitragen und die Kaufkraft stärken. In diesem Sinne werden Märkte durch die Beseitigung von Überregulierungen geöffnet und damit transparenter, Marktzugangsschranken abgebaut und Entscheidungsprozesse beschleunigt.

Das Gesetz hat drei Schwerpunkte

1. Wachstumsdynamik fördern

Durch Deregulierungen, die eine stärkere Konkurrenz zulassen, sollen Wachstums- und Beschäftigungspotentiale gehoben werden. Hierzu gehören:

- die Freigabe des Fernbusverkehrs unter Berücksichtigung konkurrierender Verkehrsträger. Dies soll das Reisen nicht nur kostengünstiger machen, sondern auch helfen, den Autoverkehr zu reduzieren.

- die strengere Regulierung der privaten Autobahnkonzessionäre zur Verhinderung oft ungerechtfertigter Preissprünge und um Marktmechanismen im Bereich Autobahnbau und –sanierung zu stärken. Hierzu erhält die Regulierungsbehörde für den Eisenbahn- und Straßenverkehr (ARAFER) neue Zuständigkeiten.

- die Öffnung bisher reglementierter Berufe besonders im Justizbereich (z.B. Notare, Gerichtsvollzieher, Auktionatoren, Vermögens- und Konkursverwalter) sowie die Schaffung des Status eines Unternehmensanwalts. Ohne die Existenzgrundlagen dieser Berufsgruppen in Frage zu stellen, soll das Angebot ihrer Dienstleistungen verbessert und ausgeweitet werden. Das umfasst auch eine größere Niederlassungsfreiheit und gesenkte Eintrittsbarrieren in bisher streng reglementierten Berufen, die Genehmigung unternehmensübergreifender Kooperationsformen, flexiblere Preis- und Gebührenordnungen, die sich deutlicher an den entstandenen Kosten orientieren, sowie verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen.

2. Investitionen fördern

Mit geeigneten Maßnahmen sollen die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, den Wohnungsbau und in anderen Produktionsbereichen ausgeweitet und deren Finanzierung sichergestellt werden. Der Staat wird dabei eine aktive Rolle übernehmen. Hierzu gehören:

- die Förderung von mehr Wettbewerb im Einzelhandel und die Ausweitung des Angebots (in Frankreich gibt es nur 1,4 Geschäfte auf 1000 Einwohner, während es in Europa im Schnitt 2,6 sind). Zur Unterbindung von Monopolstrukturen und zur Sicherung von Vielfalt erhält die Regelungsbehörde (autorité de concurrence) ein Mitspracherecht bei Projektentwicklungen und Bebauungsplänen;

- die Belebung des Wohnungsbaus durch den Ausbau des 2014 neu geschaffenen Instruments zur Förderung des Mietwohnungsbaus für mittlere Einkommen sowie die Verringerung der Regelungsdichte bei Bauvorhaben. Die Gemeinden erhalten dabei mehr Gestaltungsfreiheit bei den Genehmigungsverfahren und auch die Sozialwohnungsbauträger (HLM) bekommen die Möglichkeit, Wohnraum in diesem Segment zu schaffen;

- die Veräußerung von staatlichen Unternehmensbeteiligungen zugunsten von Investitionen in strategischen Bereichen und zur Entschuldung des Staates;

- die Verbesserung der Unternehmensfinanzierung durch neue Modelle der Arbeitnehmerbeteiligung und der Vermögensbildung.

3. Beschäftigung fördern

Neben den oben genannten Punkten, die über die Entfaltung einer größeren Wirtschaftsdynamik indirekt auf Beschäftigungseffekte abzielen, sieht das Gesetz auch gezielte Maßnahmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vor. Hierzu gehören:

- die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Statt der bisher fünf können die Städte und Gemeinden in Zukunft bis zu zwölf verkaufsoffene Sonntage im Jahr genehmigen. Zudem sollen, ähnlich wie in den 600 touristischen Zentren Frankreichs, die Öffnungszeiten an stark frequentierten Orten wie z.B. an Bahnhöfen oder Flughäfen am Abend und an Sonntagen völlig frei gegeben werden. Die Unternehmen und Geschäftsleute werden dabei verpflichtet, mit den Angestellten Arbeitsverträge abzuschließen, die die Sonntagsarbeit auf eine tarifliche Basis stellt;

- die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit, die zu einer Beschleunigung und Straffung der Verfahren und damit zu mehr Rechtssicherheit führen soll. Hierzu dient insbesondere die Professionalisierung der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entsandten Laienrichter (Conseil de prud’hommes) in den Arbeitsgerichten. Eine klarere und einvernehmlichere erstinstanzliche Entscheidung soll die Anzahl der Berufungsverfahren vor den Berufsgerichten deutlich reduzieren. Mit der Zusammenfassung von Verfahren mit gleicher Sachlage sollen diese zudem entlastet werden;

- die Reform der Insolvenzordnung, mit dem Ziel eine bessere Fortführung von konkursgefährdeten Unternehmen zu ermöglichen. Neben der Schaffung von auf große und mittlere Unternehmen spezialisierten Handelsgerichten, erhält die Justiz auch dabei die Möglichkeit, insolvente Eigner zur Abgabe ihrer Anteile an einen Investor mit glaubwürdigem Rettungsplan abzugeben;

- die Einführung von Geldbußen anstelle der strafrechtlichen Verfolgung von Unternehmern, die die Arbeit von Arbeitnehmervertretern verhindern bzw. beeinträchtigen. Die bisherige Praxis hatte besonders ausländische Investoren abgeschreckt.

- Pressedossier auf Französisch

Letzte Änderung 22/09/2015

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