Reformen im Detail

- Programmatische Erklärungen von Premierminister Manuel Valls
- Haushalte: Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen
- Öffentliche Verwaltung – Mehr Effizienz für Bürger und Unternehmen
- Wirtschaftspolitik - Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
- Mehr Beschäftigung und bessere schulische und berufliche Bildung
- Die französische Wettbewerbssituation in Zahlen (2012)

Programmatische Erklärungen von Premierminister Manuel Valls

In seiner Regierungserklärung vom 8. April 2014 unterstrich der neue Premierminister Manuel Valls noch einmal seinen Willen, die Reformagenda zum Erfolg werden zu lassen.

- Regierungserklärung von Premierminister Manuel Valls

- Programm der Regierung Valls: Unternehmen entlasten, Kaufkraft stärken, Staatsausgaben zurückführen

- Premierminister Valls vor Unternehmerverband Medef: Reformpolitik braucht europäische Unterstützung

- Premierminister Manuel Valls vor dem BDI

Haushalte: Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen

Öffentliche Finanzen

Seit der Amtsübernahme im Sommer 2012 verfolgt die neue Regierung eine Politik der nachhaltigen Sanierung des Haushaltes und der Rückführung des Budgetdefizits. Dies wird erreicht durch einen Mix von Einsparungen aufgrund von Strukturreformen sowie durch Einnahmeverbesserungen und einer Politik, die Wachstumsimpulse setzt.

2013 wird so das nominale Haushaltsdefizit voraussichtlich bei 4,1 % des Bruttoinlandsprodukts liegen und 2014 bei 3,6%. 2012 hatte es noch bei 4,8 % und 2011 bei 5,3 % des BIP gelegen. 2015 soll dann das nominale Defizit auf 3 % des BIP zurückgeführt werden.

2014 wird sich die Haushaltssituation aufgrund von Minderausgaben (15 Mrd. €) und Einnahmeverbesserungen (3 Mrd. €) u.a. mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 20% weiter verbessern.

Ähnlich dem deutschen Stabilitätsrat hat Frankreich mit dem Gesetz vom 17. Dezember 2012 in Folge der europäischen Verpflichtungen im Fiskalpakt einen Hohen Rat für öffentliche Finanzen (Haut Conseil des Finances Publiques) eingesetzt, der die makroökonomischen Grundlagen des Haushalts auf ihre Plausibilität prüft und hierzu einen Bericht verfasst.

- Nationalversammlung verabschiedet Stabilitätsprogramm 2015-2017

- Haushaltsentwurf 2015 im Zeichen von Konsolidierung und Wachstumsimpulsen

- Frankreich hält an seinem Plan zum Defizitabbau fest

- Frankreichs Haushalt 2014 im Zeichen von Wachstum und Konsolidierung

Rentenreform

Die Mitte Dezember 2013 verabschiedete Rentenreform soll die aufgrund der Alterung der Gesellschaft aus dem Ruder laufenden Ausgaben der Rentenkassen mit einem Mix von Maßnahmen eingrenzen (Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Beitragserhöhungen, Ausweitung der Rentenbesteuerung). In diesem Sinne wird die Beitragsdauer für den Bezug einer Vollrente von 41,5 bis 2035 schrittweise auf 43 Jahre angehoben. Arbeitnehmer, die körperlich stark belastet sind bzw. sehr früh angefangen haben zu arbeiten, werden weiter früher in die Rente gehen können, so wie es jetzt auch in Deutschland geplant ist.

- Regierungsplan zur Rentenreform in Frankreich

Reform der Familienförderung

Mit einer Neuausrichtung der Familienpolitik und neuen Bemessungsgrundlagen bei den Beihilfen wird das Defizit der Familienkasse deutlich zurückgeführt.

- Frankreich modernisiert die Familienförderung

Öffentliche Verwaltung – Mehr Effizienz für Bürger und Unternehmen
Frankreich reduziert Zahl der Regionen

Die französische Nationalversammlung hat am 23. Juli 2014 in erster Lesung eine Reform verabschiedet, die die Zahl der Regionen von aktuell 22 auf 13 zurückführt. Die Regierung verspricht sich von der Reform Effizienzgewinne, klarere Zuständigkeiten und im europäischen Kontext wettbewerbsfähigere Regionen

-  Reformagenda: Frankreich reduziert Zahl der Regionen

Dezentralisierung: Frankreich stärkt Metropolregionen

Mit dem Ende Januar 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung der Territorialverwaltung zielt Frankreich darauf ab, die öffentliche Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen anzupassen. Dies gilt besonders für die Metropolregionen mit den sich überlappenden Zuständigkeiten von Gemeinden, Departements und Regionen.

-  Dezentralisierung: Frankreich stärkt Metropolregionen

Bürokratieabbau für Unternehmen und Bürger

Im Juli 2013 hat die Regierung 200 Maßnahmen und vier Gesetzesentwürfe zum Bürokratieabbau beschlossen, die bis 2016 vollständig umgesetzt sein werden. Dieses erfolgt zwecks Verfahrensbeschleunigung teilweise auf dem Ordonnanzwege. Für Unternehmen gibt es entscheidende Neuerungen: Anliegen werden in Zukunft nach dem Prinzip „Einmal für alles“ verwaltungsübergreifend bearbeitet werden; außerdem wird das Kriterium des Vertrauensvorschusses eingeführt, d.h. z.B., dass Dokumente nur noch für Kontrollen bereitgehalten werden müssen.

- Frankreich macht ernst mit Bürokratieabbau für Bürger und Unternehmen

Wirtschaftspolitik - Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

Ein wichtiger Bestandteil des Reformprogramms ist der seit November 2012 laufende Nationale Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Das 35 Punkte umfassende Programm sieht auch eine verstärkte Autonomie und Einbindung der Sozialpartner vor.

- Verbesserte Konjunkturprognosen durch Pakt für Verantwortung und Solidarität

Senkung der Lohnnebenkosten der Unternehmen

Senkung der Lohnnebenkosten in Höhe von 20 Mrd. € pro Jahr durch die so genannte „Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (CICE). Diese berechnet sich auf Grundlage der Bruttolohnsumme des jeweiligen Unternehmens, und zwar mit Ausnahme von Löhnen und Gehältern, die das 2,5-fache des in Frankreich gesetzlich festgelegten Mindestlohnes (SMIC) übersteigen. Erstmalig konnten Unternehmen diese CICE für das Geschäftsjahr 2013 geltend machen und ihre Abgaben so um etwa 14% reduzieren.

- Der Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung – eine erste Zwischenbilanz

Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Im Juli 2016 wurde das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes mit mehr Flexibilität und Planungssicherheit für die Unternehmen sowie eine bessere Fortbildung von Arbeitnehmern verabschiedet Es bringt zudem eine Stärkung des sozialpartnerschaftlichen Dialoges und macht den Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen besonders in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver.

- Arbeitsmarktreform für mehr Flexibilität und Beschäftigung in Kraft getreten

Im Juli 2015 wurde das Gesetz zur Belebung der Geschäftstätigkeit (Loi pour la croissance, l’activité et l’égalité des chances économiques) verabschiedet. Es soll zur Steigerung der wirtschaftlichen Dynamik beitragen und die Kaufkraft stärken. In diesem Sinne werden Märkte durch die Beseitigung von Überregulierungen geöffnet und damit transparenter, Marktzugangsschranken abgebaut und Entscheidungsprozesse beschleunigt.

- Reformagenda: Gesetz zur Stärkung von Wachstum und Kaufkraft verabschiedet

Im Mai 2013 trat das sich am skandinavischen Modell orientierende Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes in Kraft. Es erlaubt Unternehmen flexibler zu reagieren (Kurzarbeit, erleichterte Entlassungen in Krisenzeiten etc) und bringt Fortschritte für die Arbeitnehmer (Sitz in den Aufsichtsräten, Weiterbildung, Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse). Das Gesetz basiert auf einer Übereinkunft der Unternehmen und der Gewerkschaften, die - was neu ist für Frankreich – die wichtigen Weichenstellungen erstmals in einem sozialpartnerschaftlichen Dialog angingen.

- Weitere Arbeitsmarktreform auf der französischen Reformagenda

- Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes tritt in Kraft

Verbesserte Unternehmensfinanzierung

Mit der im Frühjahr 2013 gegründeten öffentlichen Investitionsbank BPI (Banque publique d’investissement), in etwa mit der deutschen KFW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) vergleichbar, werden leistungsfähige Finanzierungslösungen für die KMU und ETI für jedes Entwicklungsstadium angeboten. Hiermit soll deren nationale und internationale Entwicklung gefördert werden.

Förderung von Innovation und Export

Mit einem Bündel von Maßnahmen soll die Innovationsdynamik und die Exportkraft Frankreichs gestärkt werden. Hierzu gehören

- klarere und zielgenauere Strukturen bei der Innovationsförderung;

- die flächendeckende Förderung der Informationstechnologien und ein beschleunigter Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze;

- die Auflegung eines Innovationsfonds mit 240 Millionen Euro und ein Programm für Zukunftsinvestitionen, das 1,1 Milliarden Euro für Unternehmen in Wachstumsbereichen bereitstellt.

- der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Forschung und Unternehmen, um innovative Industrieprodukten schneller zur Marktreife zu führen;

Programm La nouvelle France industrielle
Creative France: Frankreich hat ein neues Label

- ein Internationaler Innovationswettbewerb für das Wachstum von morgen;

- der Ausbau der insbesondere auf die Bedürfnisse von mittelständischen Unternehmen zugeschnittenen Beratungsstrukturen und Exportfinanzierungen;

- die Schaffung eines einheitlichen Qualitätssiegels Marque France, das das Label Made in France fördert.

- die Steigerung der Attraktivität Frankreichs für ausländische Talente durch eine erleichterte Visumvergabe für den dauerhaften Aufenthalt in Frankreich.

Wohnungsbau

- Wohnraumknappheit: Frankreich fördert Investitionen in den Wohnungsbau

- Neues französisches Mietrecht will Preisanstieg dämpfen

Eisenbahnreform

- Bahnreform in Frankreich: Netz und Betreiber jetzt unter einem Dach

Mehr Beschäftigung durch bessere Schulen und Ausbildung

Neben den Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit richtet Frankreich ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, die 2012 bei etwa 25% lag. Hierzu sind besonders im Bereich Bildung, berufliche Ausbildung und Weiterbildung wichtige Maßnahmen in die Wege geleitet worden.

Große Schulreform

Die Reform, die Defizite bei der Vermittlung der grundlegenden Qualifikationen (Lesen, Schreiben, korrekte Sprachbeherrschung, Rechnen) angeht, erfolgte in mehreren Etappen bis 2017. Sie zielt auf eine bessere Förderung der Schüler mit Lernschwierigkeiten sowie das Heben des Bildungsniveaus aller Schüler ab.

- Rentrée 2016: Große Schulreform in Frankreich abgeschlossen

Aus- und Weiterbildungsoffensive

Mit einer Qualitätsoffensive sollen die Bildungsgänge praxisorientierter und internationaler werden. Hierzu zählen

- die Schaffung von 500.000 Lehrstellen in den Betrieben bis 2017 sowie Fortbildungskonten in den Unternehmen für die berufliche Weiterbildung und die Förderung der beruflichen Mobilität.

- das Gesetz zur betrieblichen Aus- und Weiterbildung mit persönlichen Fortbildungskonten.

- Qualifizierungsoffensive: Frankreich reformiert berufliche WeiterbIldung

- das Gesetz vom 22. Juli 2013 zur Internationalisierung der Studienbildung und der Studiengänge. Mit ihm soll die Zahl der im Ausland studierenden Franzosen bis 2020 verdoppelt und die Attraktivität Frankreichs als Studienort weiter gesteigert werden.

- Neues französisches Hochschulgesetz soll Unterricht in Fremdsprachen erlauben
- Maßnahmen zur Förderung der Forschung und des Studienerfolgs

Arbeitsmarkt: Gezielte Eingliederungsmaßnahmen

- das Gesetz vom 11. September 2012 zur Schaffung von so genannten „emplois d’avenir“ für Jugendliche unter 26 Jahren. Bis Ende 2014 werden 150.000 staatlich unterstützte Arbeitsplätze für Geringqualifizierte geschaffen, die diesen eine Ausbildungsmöglichkeit eröffnen und damit einen Eintritt in die Berufswelt ermöglichen.

- Französisches Parlament verabschiedet Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit

- die Umsetzung des Eingliederungsprogramms Garantie jeunes mit dem vorerst 10.000 Jugendliche ohne Berufsbildung in strukturschwachen Gebieten in Arbeit und Ausbildung gebracht werden sollen. Das Programm ist eine konkrete Umsetzung des Jugendgarantieprogramms der EU-Kommission.

- Garantie jeunes: Eingliederungsprogramm für Jugendliche in prekären Verhältnissen läuft an

- das Gesetz über den Generationenvertrag vom 23.1.2013. Seine Kurzformel lautet: Staatlich unterstützte Patenschaft über die Dauer von drei Jahren zwischen älteren Arbeitnehmern, die kurz vor der Rente stehen, und einem neu eingestellten jungen Arbeitnehmer unter 26 Jahren.

- Mit dem Generationenvertrag gegen Jugend- und Seniorenarbeitslosigkeit

Die französische Wettbewerbssituation in Zahlen
Anteil der Industrie an der Wertschöpfung
- Rückgang von 2000-2011 von 18 auf 12,5%
- Verlust von 750 000 Industriearbeitsplätzen
Exportrückgang
- 36% seit 2000
Außenhandelsbilanz (ohne Energie)
- + 17 Mrd. € 2002,
- - 25 Mrd. € 2011
Arbeitskosten zwischen 2000 und 2011
Frankreich : +5%
Deutschland : - 15%
(Quelle: Ministère des finances et de l’économie)

Letzte Änderung 07/09/2016

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