Regierungsumbildung in Frankreich [fr]

Staatspräsident François Hollande gab am 11. Februar eine Regierungsumbildung bekannt. Das neue, verjüngte Kabinett von Premierminister Manuel Valls umfasst 18 Minister und 20 Staatssekretäre und ist paritätisch besetzt. Mit der Ernennung von drei Linksrepublikanern (Radicaux de gauche) und drei Mitgliedern der Grünen (EELV/Ecologistes) erweitert die neue Regierung zudem ihre parlamentarische Basis.

Die wichtigsten Umbesetzungen auf Ministerebene sind die Berufung von Jean-Marc Ayrault als Nachfolger von Laurent Fabius, der neuer Präsident des Verfassungsrates wird, zum Außenminister und die Ernennungen von Emmanuelle Cosse zur Ministerin für das Wohnungswesen sowie von Audrey Azoulay zur Kulturministerin.

In Kontinuität der bisher geleisteten Arbeit werde die neue Regierung drei Schwerpunkte setzten, so Staatspräsident François Hollande in einem Fernseh-Interview:

-  Die innere und äußere Sicherheit
-  Die Arbeitsmarktpolitik mit einer Reform des Arbeitsrechtes zur Steigerung der Beschäftigung
-  Der Umweltschutz zur Umsetzung der bei der Weltklimakonferenz COP 21 in Paris eingegangenen Verpflichtungen.

Die neue Regierung

Letzte Änderung 21/04/2016

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