Sicherheitszusammenarbeit: Bundesinnenminister de Maizière Gast des französischen Ministerrats [fr]

Die Teilnahme des Bundesinnenministers Thomas de Maizière an der wöchentlichen Sitzung des französischen Ministerrats am 15. Juni 2016 bot Anlass für eine gemeinsame Stellungnahme der deutschen und französischen Innenminister zum Thema Sicherheit.

Die beiden Länder brachten ihre Verbundenheit zum Ausdruck ebenso wie ihre Entschlossenheit, die bestehenden Strukturen sowohl auf bilateraler als auch auf Ebene der Europäischen Union zu vertiefen und neue Maßnahmen umzusetzen, die auf die Verstärkung der Sicherheit und eine noch effektivere gemeinsame Bekämpfung der terroristischen Bedrohung abzielen.

Frankreich und Deutschland haben bei der Verabschiedung des europäischen PNR-Systems, das nach jahrelangen Verhandlungen beschlossen wurde, eng zusammen gearbeitet. Es muss nunmehr von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Frankreich und Deutschland arbeiten Hand in Hand an der Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit und der Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen sowie an der raschen Umsetzung folgender Maßnahmen:

-  Änderung des Schengener Grenzkodex, sodass systematische Kontrollen bei allen Personen durchgeführt werden können, die in den Schengen-Raum ein- und ausreisen. Dies gilt unter Achtung des europäischen Rechts auch für Bürger, die sich frei im Schengen-Raum bewegen können;
-  Verstärkung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten bei vollständiger Nutzung und Pflege der europäischen und internationalen Daten sowie einer Vertiefung ihrer Interoperabilität (SIS II, SLDT, VIS, EURODAC, Focal Points von Europol);
-  Einrichtung einer europäischen Grenzschutzagentur mit einer ständigen Reserve von Grenzschutzbeamten, die im Falle einer umfassenden Flüchtlingskrise an den Außengrenzen binnen kürzester Zeit eingesetzt werden können.
Darüber hinaus haben die beiden Staaten daran gearbeitet, mit dem am 10. Juni 2016 im Rat „Justiz und Inneres“ getroffenen Beschluss zur Überarbeitung einer bestehenden Richtlinie eine europäische Gesetzgebung zur Überwachung der Beschaffung und des Besitzes von Waffen voranzutreiben. Dadurch können Feuerwaffen auf europäischer Ebene besser kontrolliert und ihre Rückverfolgbarkeit sichergestellt werden.

Das bilaterale Engagement in Sachen Sicherheit ist ein wichtiger Pfeiler der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

So beteiligt sich Deutschland an der im Rahmen der Fußball-EM 2016 in Frankreich angestoßenen internationalen Zusammenarbeit gegen die terroristische Bedrohung sowie gegen den Hooliganismus. Wie jedes der beteiligten Länder hat Deutschland Polizeiteams entsandt, um Fans zu betreuen und mit den Einsatzkräften der französischen Polizei praktische Informationen auszutauschen.

Was die Sicherheit in den Verkehrsmitteln betrifft, führen die beiden Länder gemeinsame Personenkontrollen im Schienen-, Schifffahrts- und Luftverkehr durch, um die Bewegungen von Einzelpersonen, die eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen, zu erkennen und ihnen vorzubeugen.

Beim letzten deutsch-französischen Ministerrat am 7. April 2016 wurde ein Protokoll unterzeichnet, mit dem der grenzüberschreitende Einsatz von Polizeiluftfahrzeugen für gemeinsame Einsätze, gegenseitige Hilfestellung und die Fortsetzung von Überwachungsmaßnahmen über Landesgrenzen hinaus, ermöglicht werden.

Beide Länder haben sich dazu verpflichtet, ihre Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene fortzusetzen und auszubauen.

Die Teilnahme des deutschen Bundesinnenministers am Ministerrat verdeutlicht noch einmal die Enge und Tiefe der Verbindungen und der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.

Letzte Änderung 31/08/2016

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