Spitzensteuersatz in Frankreich: Real zu zahlende Steuern bleiben im europäischen Rahmen

JPEG In der Öffentlichkeit wird immer wieder der Eindruck erweckt, die französische Regierung habe den Spitzensteuersatz auf 75 % angehoben und dieser sei nun auf das gesamte Einkommen real zu entrichten. Dies ist jedoch eine Verzerrung der Tatsachen und hält einer sachlichen Betrachtung der Fakten nicht stand.

Mehrbelastung der Besserverdienenden

Wahr ist, dass das im französischen Parlament verabschiedete Haushaltsgesetz 2013, das im Zeichen der Haushaltskonsolidierung steht, eine Belastung der Besserverdienenden vorsieht:

- So wird eine neue Steuerstufe mit einem Spitzensteuersatz von 45 % für Einkommen ab 150 000 Euro eingeführt. Bisher lag die höchste Steuerstufe bei 41 %. Hiervon sind etwa 50 000 Haushalte betroffen. [1].
- Die Obergrenze für die Einkommenssteuerminderung durch das Familiensplitting wird auf 2 000 Euro gesenkt.
- Steuervergünstigungen werden auf 10 000 € (bisher 18 000 €) bzw. 4 % des zu versteuernden Einkommens gedeckelt.
- Für Einkommen oberhalb einer Million Euro soll für zwei Jahre eine Sonderabgabe in Höhe von 75 % auf jenen Teil des Einkommens eingeführt werden, der die 1–Million-Grenze übersteigt. Sie ist somit nicht, wie oft angenommen, eine weitere Stufe des Einkommensteuertarifs. Von dieser vorgesehenen Solidaritätsabgabe wären insgesamt nur 1 500 Haushalte betroffen.

Auch wenn das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) diese Sonderabgabe am 29. Dezember 2012 für verfassungswidrig erklärt hat, so war der Grund für die Entscheidung nicht die Höhe der Abgabe selbst, sondern allein eine technisch mögliche steuerrechtliche Ungleichbehandlung von Haushalten mit Allein- und Doppelverdienern.

Premierminister Jean-Marc Ayrault hat angekündigt, dass die zusätzliche Abgabe somit 2012 nicht erhoben werde, sondern dass in naher Zukunft eine verfassungskonforme Reglung vorgelegt werde, die dann spätestens mit dem Haushaltsgesetz 2014 verabschiedet wird.

Einkommenssteuersätze in Frankreich

Über die getroffenen Maßnahmen hinaus lohnt sich ein näheres Hinsehen, was die realen Einkommenssteuersätze und die angebliche Besteuerung von 75 % der Einkünfte betrifft.

Nach der aktuellen Steuertabelle werden bei einem Haushaltseinkommen bis zu einer Millionen Euro die Steuern nach dem Stufentarif wie folgt berechnet:

- bis 5 963 €: 0 %
- von 5 964 € bis 11 896 €: 5,5 %
- von 11 897 € bis 26 420 €: 14 %
- von 26 421 € bis 70 830 €: 30 %
- von 70 830 € bis 150 000 €: 41 %
- von 150 001 € bis 1 000 000 €: 45 %

Die Gesamtsteuerbelastung setzt sich somit aus den einzelnen Tranchen zusammen, d.h. der Satz von 45% wird auch nur auf die über 150 000 € hinausgehenden Einkünfte erhoben.

Der Steuersatz bei einem versteuerbaren Einkommen von 1 000 000 € beträgt dann nicht mehr als maximal 43 % der Gesamteinkünfte. Dieser Satz kann sich abhängig von der Familiensituation des Steuerpflichtigen noch reduzieren.

Bei einem Einkommen von 1,2 Mio. € wären durch die Sonderabgabe 200 000 € mit 75 % zusätzlich zu versteuern, d.h. es blieben dem Steuerpflichtigen hiervon nur 50 000 €.

Auch hier würde aber die Steuerbelastung insgesamt 48% der Einkünfte nicht übersteigen. Dies ist ein weiter Weg zu einer „konfiskatorischen“ Gesamtsteuerbelastung von 75%, so. wie sie immer wieder in den Medien kolportiert wird.

Zum Vergleich:

In Deutschland wird der Spitzensteuersatz von 42% schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 52152 € fällig und der erhöhte Satz von 45% („Tarifbalkon“) ab einem Einkommen von 250 000 €.

Nach einer Veröffentlichung von Eurostat (April 2012) lag der Spitzensatz bei der Einkommenssteuer in der Eurozone im Schnitt bei 43,1 %. Frankreichs Steuersätze liegen somit auch nach der Erhöhung im europäischen Rahmen.

Fiskalisches Exil?

Auch die Mutmaßungen erhöhter Steuerflucht französischer Staatsbürger ins benachbarte Ausland hält einer genauen Betrachtung der Zahlen nicht Stand. Nach den Statistiken der französischen Konsulate in Großbritannien, Belgien und der Schweiz ist die Zahl der französischen Staatsbürger in diesen Ländern nur leicht angestiegen und liegt so im Mittel der letzten 5 Jahre. Der starke statistische Anstieg 2010 und 2011 hing mit der Kampagne der französischen Auslandsvertretungen zusammen, sich für die Präsidentschaftswahlen 2012 registrieren zu lassen.

So nahm 2012 die Zahl der konsularisch registrierten französischen Staatsbürger in Brüssel um 1,75 % , in London um 0,4 %, in Genf um 0,7 % und in Zürich um 2,5 % zu.

[1Diese relativ geringe Zahl von Haushalten erklärt sich aus dem französischen Steuerrecht: Über den Familienquotienten, der die Familiensituation und die Zahl der Kinder berücksichtigt, wird das real zu versteuernde Einkommen über Abschläge teilweise deutlich reduziert

Letzte Änderung 18/01/2013

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