Durch die Anschläge in Brüssel wurde ganz Europa getroffen [fr]

Nach den Terroranschlägen in Brüssel am 22. März 2016 hat Staatspräsident François Hollande dem belgischen Volk im Namen Frankreichs sein tiefstes Mitgefühl ausgesprochen.


Pressemitteilung des Elysée

22. März 2016

Staatspräsident François Hollande spricht dem belgischen Volk sein tiefstes Mitgefühl aus.

Er steht im ständigen Kontakt mit der belgischen Regierung, um ihr jede Unterstützung zu bieten, die sie unter diesen dramatischen Bedingungen benötigt.

Durch die Anschläge in Brüssel ist ganz Europa getroffen. Das erfordert, dass Europa die notwendigen Vorkehrungen angesichts der Schwere der Bedrohung trifft. Frankreich, das im Januar und November vergangenen Jahres selbst angegriffen wurde, trägt seinen Teil dazu bei. Es wird die Bekämpfung des Terrorismus unerbittlich fortsetzen, sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene.

Unter diesen Umständen hat die französische Regierung beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen noch zu verschärfen. Das gilt unter anderem für die Grenzpolizei und die Verkehrsinfrastrukturen.

Der Staatspräsident bekundet den Familien und Angehörigen der Opfer sein tiefes Beileid und betont seine Freundschaft zu Belgien.

Diese Ereignisse „zeigen, wie wichtig es ist, schnellstens die Forderungen umzusetzen, die Frankreich zur Verstärkung der Koordinierung und des Antiterrorkampfes auf europäischer und internationaler Ebene an die Europäische Union gestellt hat“, wie Innenminister Bernard Cazeneuve nach der Dringlichkeitssitzung im Elysée erklärte.

Diese Forderungen sind:

  • „die dringende Aufnahme der europäischen Fluggastdatenspeicherung (PNR) in die Tagesordnung des Parlaments“;
  • „die Verbesserung der Kontrollmodalitäten an den Außengrenzen und im Schengen-Raum: Das Schengener Informationssystem muss systematisch herangezogen werden bei Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union, die es zudem zu verstärken gilt. Strafverfolgungsunterlagen müssen mit dem Schengener Informationssystem verbunden sein“;
  • „eine europäische Eingreiftruppe zur Bekämpfung von Dokumentenfälschung, die die besten Spezialisten aus unseren Ländern mobilisiert, muss unverzüglich an den Außengrenzen der Europäischen Union einschreiten können“;
  • „die Bekämpfung des Waffenschmuggels muss Gegenstand verstärkter Initiativen und dringender Entscheidungen sein, insbesondere die Überarbeitung der Richtlinie 91 darf nicht länger auf sich warten lassen.“

Unter diesen Umständen hat die französische Regierung beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen noch weiter zu verschärfen und 1 600 zusätzliche Polizisten und Gendarmen bei den Grenzkontrollen sowie in den Verkehrsinfrastrukturen einzusetzen.

  • 1 600 zusätzliche Polizisten und Gendarmen werden an verschiedenen Orten des Landes eingesetzt, sowohl bei den Grenzkontrollen als auch in den Verkehrsinfrastrukturen in der Luft, zu Wasser und im Schienenverkehr;
  • alle Präfekten werden erneut angewiesen, die notwendigen Bestimmungen zu erlassen, um mit größter Wachsamkeit die Sicherheit in Bahnhöfen, den öffentlichen Verkehrsmitteln, Flughäfen und Häfen zu erhöhen. „Das ist der Fall in der Region Île-de-France“; der Polizeipräfekt „hat bereits 400 zusätzliche Polizisten und Gendarmen eingesetzt, insbesondere auf den Drehkreuzflughäfen Roissy und Orly, in der Metro, in den wichtigsten Bahnhöfen, im öffentlichen Raum und in zugangsbeschränkten Bereichen.“ „Das gilt auch für das restliche Territorium, auf dem 600 weitere Polizisten und Gendarmen zusätzlich zu den bereits eingesetzten Kräften bereitgestellt wurden.“
  • vier Maßnahmen unterschiedlicher Art für die öffentlichen Verkehrsmittel beschlossen:
    • der Zugang zu den Verkehrsmitteln ist nur Personen gestattet, „die eine Fahrkarte und/oder ein Ausweisdokument bei sich führen“;
    • „Präventivmaßnahmen zur Sensibilisierung werden von den Betreibern RATP, SNCF und anderen Betreibern für die breite Öffentlichkeit gestartet“;
    • „Im Rahmen des Einsatzes ‚Sentinelle‘ werden Militärpatrouillen an diesen Orten verstärkt, um die bereits anwesenden Kräfte zu unterstützen“;
    • „Maßnahmen der Kontrolle und des Abtastens werden systematisiert und ausgeweitet.“

„Wir sind im Krieg, wir erleiden in Europa seit einigen Monaten Kriegsakte. Und angesichts dieses Krieges braucht es eine fortwährende Mobilisierung“, sagte Premierminister Manuel Valls.

„Dieser Krieg gegen den Terrorismus muss mit einem kühlen Kopf, Scharfsinn und Entschlossenheit geführt werden, denn er wird lang werden“, erwiderte François Hollande. „Wir müssen mehr denn je auf unsere Einigkeit bedacht sein“, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Die Beflaggung wird als Zeichen des Mitgefühls auf Halbmast gesetzt, verkündete der Staatspräsident aus der Belgischen Botschaft in Paris.

Letzte Änderung 26/08/2016

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