Staatspräsident Hollande: Für mehr Konvergenz in der Eurozone [fr]

In einem Interview mit den französischen Fernsehsendern TF1 und France 2 am 14.7.2015 aus Anlass des Nationalfeiertages begrüßte Staatspräsident François Hollande noch einmal die Einigung der Euro-Zone mit Griechenland vom Wochenende über ein drittes Hilfspaket sowie grundlegende Reformen im Land. Zudem sprach er sich für eine stärkere Konvergenz in der Eurozone aus.

Das Ergebnis erlaube es, aufgrund der notwendigen Solidarität Europas, dass Griechenland im Euro bleibe und zeige, dass „man einen politischen Raum auch gestalten könne, bevor man überhaupt wisse, ob und wie man Griechenland helfen könne“.

Bei dem Hilfspaket in Höhe von 85 Mrd. € sei es für Frankreich auch um das Geld des französischen Steuerzahlers gegangen, da bei einem Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone „die Hälfte des von Frankreich und den anderen Ländern geliehenen Geldes verloren gewesen wäre.“

Die Hilfen erlaubten es Griechenland, sich wieder aufzurichten und auf einen Wachstumspfad zurückzukehren und nützten somit auch der Stabilität Europas. Dies sei ein Erfolg Europas bei dem „Frankreich seinen Platz gefunden und seine Rolle gespielt hätte.“

Die Reformauflagen für Griechenland seien hart, weil die Reformen in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden sind.

Sie seien aber keine Erniedrigung Griechenlands, sondern legitime Forderungen der Geldgeber, bei denen es darum geht, dass unsere Parlamente sich mit der griechischen Frage befassen und ihm die notwendige Unterstützung zukommen lassen können.
In diesem Zusammenhang verwies der Staatspräsident noch einmal auf die Solidarität Europas mit Griechenland, das „von Europa finanziert werde, dem dank Europa eine Umschuldung ermöglicht wird und das selbst eine kurzfristige Finanzierung zur Zahlung seiner Wechsel erhalte.“

Ohne die Einigkeit Deutschlands und Frankreichs sowie die Bande zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre es zu keiner Einigung gekommen, so der Staatspräsident. Jedes Mal, wenn eine Entscheidung gefällt werden musste, „haben wir eine Entscheidung für Europa getroffen.“

Weitere Integrationsschritte in der Eurozone gehen

Nach den Beschlüssen zur Bankenunion sowie zur Haushaltsdisziplin hält Staatspräsident Hollande weitere Integrationsschritte in Richtung Konvergenz in der Eurozone für notwendig, „um Europa auf eine solidere Basis zu stellen.“
Er werde deshalb in Abstimmung mit Deutschland weitere Schritte für eine Wirtschaftsregierung vorschlagen, da es einer Wirtschaftsregierung der Eurozone bedürfe. In einem zweiten Schritt könnte dann ein Haushalt für die Eurozone aufgestellt werden, „um Investitionen tätigen zu können, einschließlich in den Ländern, die den größten Rückstand aufweisen.“

Des Weiteren gelte es, die Demokratie zu stärken. Hierzu bedürfe es neben existierenden Volksabstimmungen „auch einer stärkeren Beteiligung der Parlamentarier, die unsere Nationen vertreten. Mittelfristig wünsche ich mir daher die Einrichtung eines Parlaments der Eurozone.“

Zudem sprach sich der Staatspräsident zusammen mit Deutschland für Initiativen zur Konvergenz in der Steuer- und Sozialpolitik aus. Dabei gelte es dafür Sorge zu tragen, dass “wir dies über ein Mehr an Schutz und nicht über den Abbau notwendiger Schutzmechanismen“ erreichen.

Letzte Änderung 22/09/2015

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