Staatspräsident Hollande bei Besuch von Staatspräsident Castro: Embargo gegen Kuba aufheben [fr]

Das kubanische Staatsoberhaupt Raul Castro hielt sich vom 1.-3. Februar 2016 zu einem offiziellen Besuch in Frankreich auf. In seiner Begrüßungsrede beim Festbankett im Elysée begrüßte Staatspräsident François Holland die Öffnung Kubas und forderte die Aufhebung des Embargos gegen das Land. Des Weiteren sprach er sich für eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen aus und wies in diesem Zusammenhang auch unterschiedliche Meinungen in Fragen der Menschenrechte hin.
François Hollande hatte im Mai 2015 als erstes westliches Staatsoberhaupt den Inselstaat in der Karibik besucht.

Auszüge aus der Begrüßungsrede von Staatspräsident Hollande zu Ehren des kubanischen Präsidenten Raúl Castro (Paris, 1. Februar 2016)

(…)
Das ist der erste Besuch eines kubanischen Staatsoberhaupts seit Beginn unserer diplomatischen Beziehungen; in diesem Sinne ist dies ein historischer Tag. Im letzten Jahr wurde ich als erstes westliches Staatsoberhaupt in Kuba empfangen, darauf folgten, und ich beschwere mich nicht, viele weitere, und fast die ganze Welt möchte Kuba in seiner Entwicklung und Öffnung begleiten.

Ich freue mich sehr über die Signale, die Präsident Obama in den letzten Monaten gegeben hat, aber das Wichtigste steht noch bevor; die Aufhebung des unilateralen Embargos, das dem kubanischen Volk schon viel zu lange inakzeptable Bürden auferlegt und den möglichen Austausch mit diesem Land behindert. Frankreich war eines der ersten Länder, das sich gegen die Entscheidung der ONU zu dem Embargo und der Blockade stellte. In der Generalversammlung unterstützen unsere diplomatischen Vertreter jährlich die Resolution zur Aufhebung dieser Entscheidung.
Darüber hinaus möchte Frankreich die Europäische Union und Kuba einander annähern und den sogenannten "gemeinsamen Standpunkt" überdenken, der nichts anderes ist als ein Handelshemmnis, das keinen Sinn mehr macht. Herr Präsident, in Havanna habe ich Ihnen von der Zuneigung des französischen Volkes zu Ihrem Land erzählt. Schließlich reichen unsere Verbindungen bis ins 16. Jahrhundert zurück.(…)

François Mitterrand hatte Fidel Castro während eines privaten Besuchs 1995 empfangen, aber ich sagte bereits, dass noch kein kubanischer Staatschef zu einem offiziellen Besuch in Frankreich war.

Ich erinnere daran, dass wir uns natürlich unserer Unterschiede bewusst sind, aber was uns eint, ist viel stärker. Wir haben nicht immer in allen Bereichen dieselbe Meinung, insbesondere bei den Menschenrechten, aber unsere Freundschaft ermöglicht es uns, offen darüber zu sprechen und das ist das Entscheidende. Kuba wird in ganz Lateinamerika respektiert und gehört.

Ich möchte die wichtige Rolle hervorheben, die Sie, Herr Präsident, im Friedensprozess für Kolumbien spielten, der in Havanna verhandelt wird und dem Konflikt, der bereits seit über sechzig Jahren andauert, ein Ende setzen soll. Diese Lösung wäre ohne die kubanische Vermittlung nicht möglich gewesen. Außerdem sind die engen Beziehungen Kubas zu Venezuela von Vorteil, um einen Dialog in diesem Land sowie zwischen diesem Land und seinen Nachbarstaaten durchzusetzen, und ich will nicht die Solidarität vergessen, die Kuba jedes Mal unter Beweis stellt, wenn es eine Herausforderung zu meistern gilt. Ich denke insbesondere an den karibischen Raum, wo Frankreich aufgrund seiner Überseegebiete präsent ist. Daher sage ich auch, dass Frankreich und Kuba Nachbarländer sind. Wir arbeiten mit Ihnen zusammen, um die Entwicklung der gesamten Region voranzutreiben.

Schließlich möchte ich betonen, wie wichtig die Stimme Kubas war – und Laurent Fabius kann das bezeugen – während der Pariser Klimakonferenz am 12. Dezember 2015, aber in der Nacht des 12. Dezember gab es auch eine andere Verhandlung, die zweifelsohne diskret, aber für Kuba von größter Bedeutung war. Der Pariser Club hat sich in dieser Nacht versammelt und beschlossen, die kubanischen Schulden zu erlassen. Ich möchte meine Verpflichtung, die ich während meines Besuchs im vergangenen Jahr eingegangen bin, einhalten. Diese Entscheidung begünstigt den Zugang Kubas zu internationalen Finanzmitteln und in erster Linie zu den unseren; die Französische Entwicklungsagentur wird ihren Beitrag leisten, die französischen Unternehmen – und ich begrüße ihre Vertreter – sind ebenfalls bereit, mehr zu investieren.

Der wirtschaftliche Fahrplan, der gerade von unseren beiden Ländern unterzeichnet wurde, führt eine Liste der Bereiche an und diese Liste ist durchaus erweiterbar. Darin enthalten sind die Infrastruktur, die Lebensmittelindustrie, die Umwelt, der Energiesektor, der Tourismus und ich könnte noch die Kultur hinzufügen.(…)

Unsere beiden Länder teilen dieselbe Hingabe für Bildung und Wissenschaft. Ich wünsche mir, dass sich Studierende noch freier bewegen können, dass wir noch mehr kubanische Studierende empfangen können und wir gemeinsam an der Anerkennung der Abschlüsse arbeiten.

Im Mai vergangenen Jahres, während meines Besuchs in Havanna, hatte ich die Gelegenheit, den Sitz der Alliance français einzuweihen, (...) und heute lernen dort 12 000 Kubaner Französisch. Das war auch ein ganz besonders bewegender Moment.
Frankreich empfängt Sie, lieber Raúl Castro, in der Überzeugung, dass die Talente Frankreichs, seine Ressourcen, seine Unternehmen Kuba in seiner einzigartigen Entwicklung zu begleiten wissen und dabei seine Identität respektieren.

Letzte Änderung 06/04/2016

Seitenanfang