Staatspräsident Hollande bei COP22 : Pariser Übereinkommen unumkehrbar [fr]

Nach dem Inkrafttreten der Pariser Klimaübereinkunft war die Weltklimakonferenz COP 22 im marokkanischen Marrakesch (7.-18.11.2016) eine weitere wichtige Etappe bei der weltweiten Umsetzung des Abkommens.

Staatspräsident François Hollande bekräftigte auf einer Pressekonferenz am Konferenzort, am 16. November 2016, dass das Pariser Übereinkommen unumkehrbar sei, und dass Frankreich seine Ziele als Ausrichter der COP 21 erreicht hätte.

Pressekonferenz von Staatspräsident François Hollande bei der COP22 Marrakesch, 16. November 2016 - Eingangsstatement

im Rahmen dieser COP22 verfolge ich drei Ziele. Wie Sie wissen, hatte Frankreich den Vorsitz der COP21 und war sehr stolz, dass in Paris ein allgemein gültiges und für die ganze Welt verbindliches Übereinkommen zu Stande kam.

Hier in Marrakesch, in einem Kontext, der allen bekannt ist, voller Hoffnung und Zweifel, war es also für mich im Namen Frankreichs und der 110 Länder, die das Übereinkommen von Paris ratifiziert haben, sehr wichtig zu bekräftigen, dass dieses Übereinkommen unumkehrbar ist.

Es ist unumkehrbar in rechtlicher Hinsicht, denn es konnte innerhalb nicht einmal eines Jahres in Kraft treten, unumkehrbar auch in praktischer Hinsicht, denn die Bewegung, das Engagement der privaten und staatlichen Akteure, der Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen ist nicht mehr zu unterdrücken, nicht mehr aufzuhalten und nicht mehr abzuändern. Es kann nicht mehr unterdrückt werden, da im Bewusstsein der Menschen inzwischen verankert ist, dass die Herausforderung durch das Klima eine gemeinsame Herausforderung ist, die sowohl Inseln betrifft, deren pures Überleben in Gefahr ist, als auch große Kontinente, riesige Länder, die von Katastrophen betroffen sind.

Meine Bekräftigung wurde von vielen hier anwesenden Ländern unterstützt und begrüßt und dies bestätigt, dass wir uns in einem unumkehrbaren Prozess befinden. Ich weiß sehr wohl, dass es noch Fragen gibt: Ist es möglich, von dem Übereinkommen abzukehren? Dies würde unheimlich viel Zeit kosten aber vor allem, warum sollten die Amerikaner das eigentlich tun, wo doch Barack Obama sich so sehr dafür eingesetzt hat, und wo doch zahlreiche Bundesstaaten, zahlreiche Regionen und zahlreiche Unternehmen, die sich heute zu Wort melden, voll und ganz an der Umsetzung des Pariser Übereinkommens mitwirken wollen.

Mein zweites Ziel trägt Marokko mit, das die Verantwortung hat, der COP22 vorzusitzen. Ich begrüße Seine Hoheit Mohammed VI.; wir konnten gemeinsam mit der Vorsitzenden der COP, Ségolène Royal, und mit ihrem Nachfolger zusammenarbeiten, um die Verpflichtungen der COP21 schneller umzusetzen.
Die COP22 ist die Konferenz der Lösungen. Wir konnten dafür sorgen, dass die Anwendungsregeln des Übereinkommens festgelegt und präzisiert werden, insbesondere was die Anpassung betrifft. Die Bündnisse wurden bekräftigt, ich denke hier vor allem an die Solarallianz, an das Bündnis für erneuerbare Energien, das für Innovation, für den Kohlenstoffpreis und sogar für den Schutz der Ozeane – ein Thema, das anlässlich dieser Vertragsstaatenkonferenz zu einer gemeinsamen Priorität erklärt wurde.

Schließlich geht es noch um das Thema Finanzierung. In Paris wurden 100 Milliarden bis 2020 angekündigt und es besteht bei allen Teilnehmern und Akteuren der Wille, diese Zahl zu erreichen. Frankreich wird seinerseits fünf Milliarden bereitstellen und damit leisten wir mehr als unseren Anteil. Es war mir wichtig, dieses Engagement Frankreichs noch einmal zu betonen, das wir übrigens in unserem Haushaltsentwurf und bei der Reform der französischen Entwicklungsagentur, die wir in die Wege geleitet und nun abgeschlossen haben, berücksichtigt haben.

Mein drittes Ziel ist, zusammen mit den afrikanischen Ländern die Initiative für die erneuerbaren Energien zu unterstützen, und das haben wir getan. In ökologischer Hinsicht sind wir dem afrikanischen Kontinent etwas schuldig und auch hier müssen wir Verantwortung übernehmen – im Bereich erneuerbare Energien, durch die geplanten Finanzierungen und die Projekte, die beispielsweise für die Landwirtschaft definiert worden sind. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll konnte heute Frankreichs Projekt vorstellen. Wir müssen beispielhafte Arbeit für den Zugang zu Wasser und für Warnsysteme leisten. Frankreich will also, dass Afrika nicht nur voll umfänglich an dem Übereinkommen beteiligt wird, sondern auch der Schwerpunkt des Klimaübereinkommens und damit der COP22 sein kann.

Wir sind hier in Marrakesch, Marokko, und auch wenn es noch weitere Treffen mit Afrika geben wird, war Afrika hier auf höchstem Niveau vertreten, weil es verstanden hatte, dass es bei diesem Klimaprojekt vor allem um den afrikanischen Kontinent geht. Das ist auch unser gemeinsames Interesse. Nicht nur ein Akt der Solidarität, nicht nur ein Wille – der schon reichen würde –, den Planeten zu bewahren, sondern weil hier auch die Sicherheit unserer beiden Kontinente auf dem Spiel steht. Wenn wir die Einwanderung eingrenzen oder verhindern wollen, dann indem wir die Erderwärmung bekämpfen und die Sicherheit auf diesem Kontinent gewährleisten. Wenn wir wollen, dass in Afrika eine Entwicklung stattfindet, aus der wir in Europa Wachstum schöpfen können, dann mithilfe des Plans, den wir heute hier starten können. Wenn wir die gemeinsame Nutzung von Technologien wollen, dann müssen wir damit in erster Linie mit Afrika beginnen, und Frankreich ist in einer besonders guten Position, um diese Rolle zu übernehmen.

Frankreich musste also heute da sein und es wird auch morgen da sein. Frankreich wird morgen da sein und über das Pariser Klimaübereinkommen wachen, über dessen Wortlaut und über dessen Geist; Frankreich ist da und wird da sein, um das Übereinkommen von Paris noch schneller als vorgesehen umzusetzen und um Verpflichtungen einzugehen, die noch über das hinausgehen, was wir letztes Jahr angekündigt hatten. Frankreich ist für Afrika da und wird für Afrika da sein und ich werde in den kommenden Wochen noch Gelegenheit haben, das zu bekräftigen und unter Beweis zu stellen. Vielen Dank.

Letzte Änderung 05/12/2016

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