Staatspräsident Hollande bei EU-Gipfel in Malta: Nur gemeinsam stark [fr]

In seiner Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels in Malta am 3. Februar 2017 bewertete Staatspräsiden François Hollande die Beschlüsse des Gipfels.

Migration und Fluchtrouten

Die Übereinkunft der Europäischen Union mit Libyen zur Stärkung der Küstenwache sei ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Politik zur Rettung von Flüchtlingen sowie zur Begrenzung von Migration. Diese gelte es allerdings – wie vorgesehen – im Rahmen einer Zusammenarbeit mit den Transitländern und durch eine aktive Entwicklungspolitik auszuweiten, um die „Quellen der Migration versiegen zu lassen“. Dieser „politische Prozess ist unverzichtbar zur Wiederherstellung der Autorität, zur Umsetzung von Grenzkontrollen wie der Küstenüberwachung, aber auch zur Durchführung von humanitären Operationen“. Dabei gelte es, die Regierung der nationalen Einheit in Libyen in die Lage zu versetzen, die Migration wirksam zu kontrollieren.

Ukraine

François Hollande erinnerte daran, dass die Sanktionen eng mit der Umsetzung der Minsker Übereinkunft verbunden seien. Was in der Ukraine im Augenblick geschehe, stehe dagegen „nicht im Einklang mit unseren Zielen, wie wir sie im Rahmen der Teilnahme an den Verhandlungen im Normandie-Format, die zur Minsker Übereinkunft führten, gesteckt haben“.

Sicherheit im Rahmen atlantischer Solidarität

Auch wenn es in der Gruppe der 28 EU-Staaten unterschiedliche Sichtweisen der neuen US-Administration unter Donald Trump gebe, die „unter uns nuanciert werden können“, sei man sich über die Bedeutung dessen, was geschehe, bewusst.

Europa sei aufgerufen, im Rahmen der atlantischen Solidarität „seine eigene Sicherheit innerhalb der NATO zu organisieren“. Hierzu gehörten „der Ausbau der Kapazitäten, die Koordination der Programme, die Bereitstellung von Planungsinstrumenten sowie weiterer finanzieller Mittel durch jedes Land und auf europäischer Ebene durch einen Fonds, wie auf Sicht auch eine strategische Autonomie“.

Auch wenn es mit den USA Diskussionen über Budgetanteile geben werde, „bedarf es einer gemeinsamen Linie Europas, die Verteidigung im Rahmen der Allianz zu gewährleisten“.

Freihandel bewahren

Europa müsse als eine Wirtschafts- und Exportmacht bei Handelsdiskussionen mit großen Ländern einschließlich den USA seine Interessen in die Waagschale werfen, so der Staatspräsident. Dabei dürften Prinzipien des Handelsaustausches innerhalb eines organisierten Rahmens nicht in Frage gestellt werden. Die mit den Verhandlungen beauftragte Europäische Kommission müsse in diesem Sinne handeln, besonders „wenn ein Land, wie in diesem Falle die USA, diese Spielregeln mit unilateralen und manchmal protektionistischen Maßnahmen ändern wollen“.

Multilateralismus bewahren

Staatspräsident Hollande unterstrich die Bedeutung des Multilateralismus, wie er sich bei dem Klimaabkommen von Paris gezeigt habe. Europa müsse auf der Umsetzung und Anwendung des Abkommens ebenso beharren wie auf seiner Weltsicht und der besonderen Rolle, die den Vereinten Nationen bei der Regelung von großen Konflikten wie etwa in Syrien zukomme und in diesem Sinne tätig werden.

Interessen Europas nur gemeinsam durchsetzbar

Die Frage der Zukunft, der Perspektiven und der Gestaltung Europas „als eine Macht im Dienste der Entwicklung, des Friedens und einer gewissen Anzahl von Grundprinzipien“ stelle sich schon beim nächsten Gipfel zur Sechzigjahrfeier der Römischen Verträge im März. Auch wenn vielleicht jeder seine eigene Diplomatie und seine eigenen Vorstellungen beim Umgang mit den Vereinigten Staaten oder anderen Ländern habe, so „haben wir nur zusammen die notwendige Kraft und das Gewicht, um unsere Interessen einzubringen und unserer Werte zu befördern“.

Frankreich werde nach dem Abschied Großbritanniens von der EU das einzige Land der Union mit einem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und mit nuklearer Abschreckung sein. Auch wenn es Beziehungen zu den USA und anderen großen Ländern unterhielte, „tragen wir immer dafür Sorge, dies als Europäer zu tun“.

Letzte Änderung 15/02/2017

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