Staatspräsident Hollande bei Unterzeichnung des Weltklimaabkommens: CO2-arme Welt umsetzen [fr]

Im Rahmen einer offiziellen Feier haben 174 Staaten und die Europäische Union am 22. April 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Die Zeremonie war von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Beisein von Staatspräsident François Hollande, der Vorsitzenden der COP21 Ségolène Royal und der Leiterin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), Christiana Figueres eröffnet worden.

In seiner Rede würdigte Staatspräsident Hollande den Erfolg der Pariser Konferenz und forderte die Staaten nach der offiziellen Unterzeichnung des Abkommens nun dazu auf, seine schnelle Ratifizierung in die Wege zu leiten. Zudem forderte er die schnelle Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel zur Umsetzung der Maßnahmen für eine CO2-arme Welt. Die Industriestaaten müssten dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Frankreich werde in diesem Sinne seine jährlichen Ausgaben für das Klima von 3 auf 5 Milliarden Euro bis 2020 erhöhen.

Rede von Staatspräsident François Hollande vor den Vereinten Nationen New York, 22. April 2016

Sehr geehrter Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen,
lieber Ban Ki-moon,

wir wissen, was wir Ihnen schuldig sind. Auf Ihren Impuls und auf Ihre Initiative hin konnten diese Schritte eingeleitet werden, die uns heute in New York zusammenbringen, um das Übereinkommen von Paris zu unterzeichnen.
Ich möchte Ihre so wichtige Anwesenheit würdigen, meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs, denn sie wird das Zeichen für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris setzen.

Ich begrüße die Vertreter aller Staaten, die Vorsitzende der COP, Ségolène Royal, und auch die Vertreterin des Königreichs Marokko, denn in Marrakesch wird die nächste Vertragsstaatenkonferenz stattfinden.

Wenn wir heute in New York so zahlreich und so entschlossen zusammenkommen, dann ist es, weil wir am 12. Dezember vergangen Jahres in Paris ein Übereinkommen getroffen haben. Nichts war entschieden, nichts war geschafft. Bis zur letzten Minute, um nicht zu sagen Sekunde, musste Skepsis, mussten Fragen und Zweifel besiegt werden, unsere nationalen – im Übrigen legitimen – Interessen überwunden werden; mussten wir alle gemeinsam in der Lage sein, ein Ziel für die Menschheit, für die kommenden Generationen hochzuhalten.

Wir mussten bereit sein, uns für ein Überkommen einzusetzen, dass ehrgeizig, allgemein gültig und verpflichtend sein kann und uns alle für die kommenden Jahre in die Pflicht nehmen kann, den Temperaturanstieg einzudämmen.

Der 12. Dezember 2015 war ein historischer Tag für die internationale Gemeinschaft. Sie kann stolz darauf sein, denn als der damalige Vorsitzende der COP, Laurent Fabius, das Übereinkommen mit einem Hammerschlag – der uns in Erinnerung bleiben wird – besiegelte, war das für uns alle ein bewegender Moment, wie es im Leben eines politischen Verantwortlichen nur wenige gibt.

Die Umstände in Paris waren dramatisch und tragisch nach den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt, aber die Welt hat es verstanden, von Solidarität und auch Verantwortung angetrieben, dafür zu sorgen, dass in Paris ein Übereinkommen zu Stande kommt und dass daraus ein symbolischer Akt für den Rest der Welt wird.
In all den Monaten, die dem Übereinkommen von Paris vorausgingen, sind die Regierungen wichtige Verpflichtungen eingegangen, aber auch die Unternehmen, die Gebietskörperschaften, die Bürger selbst und die Zivilgesellschaft.

Das ist es, was in Paris am 12. Dezember geschah. Dieser Erfolg, diese entstandene Hoffnung verpflichten uns heute alle. Wir müssen weiter über die gemachten Versprechen, über die eingegangenen Verpflichtungen hinausgehen, und dafür sorgen, dass unsere Erklärungen in die Tat umgesetzt werden. Denn es herrscht die gleiche Dringlichkeit wie an jenem 12. Dezember. Die vergangenen Monate waren die heißesten der letzten 100 Jahre. Es kam wieder zu Naturkatastrophen: ein zerstörerischer Zyklon auf den Fidschi-Inseln, die um sich greifende Hungersnot in Afrika, und der immer noch schrumpfende Tschad-See in Afrika, der auszutrocknen droht, versunkene Inseln. Muss ich noch weiter aufzählen, was die Grundsteinlegung in Paris gerechtfertigt hat und was uns dazu verpflichtet, noch weiter zu gehen?
Ich warne auch vor der Zerstörung der Ökosysteme. Jedes Jahr gehen 20 Millionen Hektar Wald in Südostasien, Lateinamerika und in Afrika in Flammen auf. Das alles sind die Gründe, aus denen wir heute versammelt sind.

Wir sind dies in einer beachtlichen Teilnehmerzahl – historisch nannte sie der UN-Generalsekretär. Nie zuvor in der Geschichte der Vereinten Nationen war es möglich, 170 Staaten zusammenzubringen, um an einem Tag ein Abkommen zu unterzeichnen. Nun ist es also mehr als eine Verpflichtung, es ist ein Text, der zu einem unwiderruflichen Bestandteil des Völkerrechts wird. Dies ist ein großer Fortschritt.
Am 12. Dezember in Paris haben wir auch bestimmte Initiativen angestoßen, die sich in den vergangenen Wochen konkretisiert haben. 70 Bündnisse, 10 000 Akteure, die in die Agenda der Lösungsvorschläge eingebunden sind; die internationale Solarallianz, der Plan zur Entwicklung erneuerbarer Energien in Afrika, die innovative Mission zu Gunsten der grünen Technologien, die hochrangige Koalition zur CO2-Bepreisung. Das muss heute unsere Hauptaufgabe sein, eine CO2-Bepreisung zur Neuorientierung der Investitionen und Abänderung der von Unternehmen und Verbrauchern zu treffenden Entscheidungen. Hier, an diesem Rednerpult, verpflichte ich mich im Namen Frankreichs dazu, dass schnellstmöglich ein Kohlenstoffpreis festgelegt wird, zuerst in Frankreich und Europa, und dann weltweit. Dies ist die Bedingung für das Entstehen einer neuartigen Wirtschaft.

Was ist die nächste Etappe nach der heutigen? Die der Ratifizierung mit dem Ziel, 55 Staaten zu bemühen, die für 55 % der Emissionen stehen. 55 Staaten haben wir, und 55 % der Emissionen zu Buche zu führen, das muss möglich sein. Also rufe ich hier erneut dazu auf, dass jedes Land schnellstmöglich das Übereinkommen von Paris ratifiziert.

Ich werde das französische Parlament ersuchen, die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris bis zum Sommer zu ermöglichen, und ich wünsche mir, dass die Europäische Union bis Jahresende mit gutem Beispiel vorangeht, damit das Übereinkommen schnellstmöglich in Kraft treten kann.

Meine Damen und Herren, wir müssen schneller vorankommen, noch schneller, denn die Zeit drängt. Wir müssen kohlenstoffarme Strategien verabschieden, wir müssen die finanziellen Mittel freimachen, die der Schlüssel des Übereinkommens von Paris waren, 100 Milliarden Dollar bis 2020 – und mehr, wenn wir können. Wir müssen dafür sorgen, dass auch hier jeder mit gutem Beispiel vorangehen kann, insbesondere die Industriestaaten, und das wird Frankreich tun, indem es seine jährlichen Ausgaben für das Klima von 3 auf 5 Milliarden Euro bis 2020 erhöht. Ebenso werden wir unsere Beteiligung am Kampf gegen die Wüstenbildung aufstocken, um die Anpassung finanzieren zu können, und wir werden das mit Spenden finanzieren, nicht nur mit Darlehen.

Ich komme zum Ende, meine Damen und Herren. Nicht nur die Staaten müssen handeln, sondern die ganze Welt muss sich bewusst werden, was in Paris geschehen ist, was in New York weitergeht und was in Ihren Parlamenten ratifiziert werden muss. Jeder muss sich angesprochen fühlen. Behalten wir den Satz von David Thoreau im Gedächtnis, der uns daran erinnerte, dass niemand die Verantwortung hat, alles zu tun, aber jeder etwas erfüllen muss.

Ich vertraue Ihnen im Namen der Länder, die Sie vertreten, dass Sie diese Mobilisierung anregen, die Hoffnung in die Zukunft bewahren, den neuen Generationen ermöglichen, stolz auf Sie zu sein und fähig zu sein, in einer Welt zu leben, in der es keine Bedenken hinsichtlich dessen gibt, was die Menschheit hervorbringen kann.

Die Menschheit kann immer das Beste hervorbringen, selbst wenn sie fähig zum Schlimmsten ist, so haben wir heute dafür gesorgt, dass das Beste möglich wird. Wenden wir weiterhin das Schlimmste ab, denn es ist fähig, das wertvollste Gut zu zerstören, das wir geerbt haben, das wir unterhalten müssen, das wir über unser eigenes Leben hinaus weitertragen müssen: die Menschheit. Danke.

Letzte Änderung 01/07/2016

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